ND 24.03.05Mensch aus Glas
Kritik am neuen Rundfunkstaatsvertrag
Von Peter Nowak
Mit diesem Slogan»Schon GEZahlt?« erinnert die Einzugszentrale für Rundfunk-
Fernsehgebühren säumige Zahler an ihre Pflichten. Doch nach dem 1. April
wird es nicht bei solchen Appellen bleiben. Dann tritt der neue
Rundfunkstaatsvertrag in Kraft, der nicht nur die Erhöhung der
Rundfunkgebühren auf 17,22 Euro im Monat festlegt. Durch die Neuregelung
sollen nachträglich bisher umstrittene Methoden legalisiert werden, mit
denen die GEZ möglichen Schwarzsehern und Hörern auf die Spur zu kommen
hofft. Der Paragraf 8 im vierten Abschnitt des neuen Vertrags erlaubt den
Landesrundfunkanstalten bzw. der von ihnen beauftragen GEZ »...im Rahmen des
Einzugs der Rundfunkgebühren« die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten. Damit wird die gesetzliche Grundlage dafür
geschaffen, dass die GEZ bei kommerziellen Adressenhändlern Datensätze
kaufen kann, die Alter, Beruf, finanzielle Situation und besondere
Interessen der Person enthalten. Diese Angaben werden dann mit ihrer der
GEZ-eigenen Datenbank abgeglichen. Sämtliche noch nicht erfassten Personen
können dann als potenzielle Schwarzseher und Hörer angeschrieben oder von so
genannten »Rundfunkbeauftragen« besucht werden.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Klagen über forsch auftretende
Gebührenbeauftragte, die schon mal im Altpapiercontainer Adressenaufkleber
von Fernsehzeitungen begutachtete. Diese aufwendige Methode dürfte nach dem
1. April der Vergangenheit angehören. Die Adressenlisten von
TV-Zeitschriftenabonnenten dürften für die GEZ eine besonders begehrte Ware
sein. Ein Abonnent, der keine Gebühren bezahlt, ist natürlich besonders im
Visier der Behörden. Kritiker bemängeln, dass die GEZ einerseits wie ein
privates Unternehmen Adressen kaufen und dann als öffentlich-rechtliches
Unternehmen Gebührenbescheide verschicken kann. Außerdem sei nicht klar
geregelt, was mit den ausgewerteten Daten später geschehen soll.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Datenschützer aus 9 Bundesländern vor
einer »Verschlechterung des Datenschutzes« gewarnt. Die Neuregelung fördere
»die Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter den Rücken
der Betroffenen« warnen sie. »Die GEZ darf jetzt fast alles« titelt selbst
die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung.