TELEPOLIS15.12.06Früchte der Folter
Peter Nowak

Deutsche Sicherheitsbeamte haben in Guantanamo und im syrischen
Far-Filastin-Gefängnis mit verhört
Wenn Parlamentarier aufgefordert werden, ihre Handys auszuschalten und
gleich auch noch die Batterien zu entfernen, muss schon eine besonders
hohe Geheimhaltungsstufe bestehen. Die bestand in der Tat, als sich der
Parlamentarische Kontrollausschuss am Mittwoch und Donnerstag mit den
CIA-Flügen befasste. Doch die ganze Geheimniskrämerei wurde gleich
wieder in Fragegestellt, als man wenige Stunden später im Bundestag
öffentlich ebenfalls über diese Affäre verhandelte (1). Im Mittelpunkt
stand der Fall des Deutsch-Libanesen El-Masri, der von der CIA auf
einer Reise nach Mazedonien verschleppt und später in Afghanistan
festgehalten wurde. Doch längst wird in der Öffentlichkeit zudem die
Frage diskutiert, ob deutsche Stellen womöglich die entscheidenden
Tipps gegeben haben, die zu der Verschleppung El-Masris führten, und ob
gar deutsche Sicherheitsbeamte an den Verhören beteiligt gewesen waren.
Das Parlamentarische Kontrollgremium betont (2), es sei erst am
16.2.2005 über den Fall Masri unterrichtet worden.
Bundesaußenminister Frank Steinmeier versuchte sich in der bewährten
Taktik, jede Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung zurück zu
weisen und den Ball in Richtung der USA zu spielen. Die
Vorgängerregierung habe erst am 8.Juni 2004 über den Anwalt von
El-Masri über die Entführung erfahren. Danach habe sich die
Bundesregierung bei den zuständigen US-Stellen intensiv um Aufklärung
bemüht. Allein das Bundeskriminalamt habe "ein halbes Dutzend"
Nachfragen in Washington gestartet. Doch trotz großen Mahnens und
Drängens seit die Auskunftsbereitschaft der US-Seite gering gewesen. Es
habe auch Rechtshilfeersuchen an Mazedonien, Albanien und die USA
gegeben.
Doch wenn Vertreter der alten Bundesregierung hofften, die Affäre damit
überstanden zu haben, so sahen sie sich getäuscht. Denn erstmals
bestätigte (3) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ältere
Presseartikel, wonach deutsche BKA-Beamte Terrorverdächtige gemeinsam
mit US-Kollegen auf Guantanamo und in Syrien verhört hatte. In Damaskus
ist der Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Zammar von deutschen BKA-Beamten
vernommen worden. Schäuble verteidigte diese Maßnahme als üblich im
Rahmen der internationalen Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Außerdem
gehe aus den Akten nicht hervor, dass bei Verhören Folter angewandt
worden sei, erklärte Schäuble.
Nicht nur Ströbele, der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, hat
zu dieser Erklärung einige Fragen. Schließlich werden Foltermaßnahmen
selten in den Akten dokumentiert. Allerdings gibt es durchaus
Informationen von Mitgefangenen und Berichten von Menschenrechtlern,
dass in dem Gefängnis, in dem Zammar inhaftiert ist, regelmäßig
gefoltert wird. Es steht auch unter Kontrolle des berüchtigten
syrischen Inlandsgeheimdienstes. So ist es nicht entscheidend, ob
vielleicht bei der Vernehmung durch BKA-Beamte keine Zwangsmittel gegen
den Verdächtigen angewandt wurden, sondern ob dies vorher und nachher
geschehen ist. Das BKA dürfe nicht die Früchte der Folter ernten,
betonte Ströbele.
Folter nicht ausgeschlossen
Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, konnte solche Früchte der Folter
in einem Interview (4) mit report München eindeutig nicht ausschließen:
--"Verwendet das BKA Aussagen, die unter Folter gemacht wurden - ja
oder nein?"
Antwort Jörg Ziercke: "Nein, eindeutig nein, wir wissen nicht, dass es
solche Informationen gibt, die unter Folter gewonnen worden sind. Das
hab ich eben, glaube ich, deutlich gemacht."
Frage report München: "Also Sie wissen es nicht?"
Antwort Jörg Ziercke: "Wir wissen es nicht auf der einen Seite und auf
der anderen Seite kann ich sagen, weil ich das nicht weiß, gehe ich
auch davon aus, dass es nicht der Fall ist."
Frage report München: "Das heißt aber, komplett ausschließen können Sie
es nicht?"
Antwort Jörg Ziercke: "Ich kann das letztlich nicht ausschließen, das
ist richtig.--
Auch die Verhöre in Guantanamo sind nicht minder brisant. Schließlich
hat gerade die rot-grüne Bundesregierung immer gegen diese Art von
Gefängnissen protestiert. Verhört worden ist der in Bremen geborene
Murat Kurnaz (5). Sein Anwalt Bernhard Docke hat wiederholt betont,
dass nichts gegen seinen Mandanten vorliegt ( "Mein Mandant ist in ein
Verantwortungsloch zwischen Deutschland und der Türkei gefallen" (6))
und die Bundesregierung aufgefordert, sich für seine Freilassung
einzusetzen. Die Bremer Innenbehörde ist erst kürzlich mit ihrem
Versuch gescheitert, Kurnaz nach einer möglichen Haftentlassung die
Einreise nach Deutschland zu versagen. Weil er inhaftiert ist, konnte
er sich nicht um seine Verlängerung seines Aufenthaltsstatus kümmern.
Führende Unionspolitiker haben die Verhöre ausdrücklich als notwendig
verteidigt. So erklärte (7) der Ruprecht Polenz (CDU), der
Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, zu den
Verhören in Guantanamo:
--Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige
Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann
hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler
gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht.--
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft
Konrad Freiberg am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für Ermittlungszwecke
können solche Verhöre, die möglicherweise indirekt durch Folter
zustande gekommen sind, vor deutschen Gerichten nicht verwendet werden.
Aber wenn es um eine Gefahrenabwehr geht, seien solche Verhöre nicht zu
beanstanden. Der Fall Daschner (8) ( Schwere Nötigung: Schuldig, aber
keine Strafe (9)) lässt grüßen ( Foltern für die Freiheit (10); Zurück
ins Mittelalter? (11)).
Untersuchungsausschuss ungewiss
Die Oppositionsparteien wollen sich damit wohl nicht zufrieden geben.
Doch noch ist unklar, ob es einen Untersuchungsausschuss zu dieser
Angelegenheit geben wird. Die Linkspartei fordern ihn zwar, hat aber
alleine nicht genügend Stimmen, um die Einsetzung eines solchen
Gremiums zu erzwingen. Die FDP interessiert jetzt vor allem, was
Außenminister Fischer wann über die Verhöre gewusst hat
Die Grünen haben sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses noch
nicht positioniert, aber schon gibt es Spekulationen, dass
sozialdemokratische Europaabgeordnete ihre ehemaligen
Regierungspartner darauf drängen, es bei einem Ermittlungsausschuss im
EU-Parlament zu belassen. Schließlich spielen Brüsseler Gremien in der
öffentlichen Debatte in Deutschland eine geringe Rolle. Egal, wie die
Affäre weitergeht und welche Informationen noch bekannt werden:
Europäische Politiker werden es in Zukunft schwerer haben. Sich in der
Geste der moralischen Überlegenheit über die USA auszulassen, wenn sie
zumindest die Früchte der Folter nicht ablehnen.

LINKS

(1)
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_247/02.html
(2) http://www.bundestag.de/bic/presse/2005/pz_051213.html
(3)
http://www.cducsu.de/section__1/subsection__5/id__1597/Meldungen.aspx
(4) http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00285
(5) http://amnesty.21publish.de/SdS1/archive/2005/04/04/q34yggjixb19.htm
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19978/1.html
(7) http://www.netzeitung.de/deutschland/373032.html
(8)
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/53e32f02da24cf23c1256e84005a
13ab?OpenDo
(9)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19082/1.html
(10) http://www.telepolis.de/r4/artikel/17/17792/1.html
(11) http://www.telepolis.de/r4/artikel/14/14225/1.html

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