ND vom 10.9.05Stimmlose melden sich zu Wort
Aktionstag gegen Abschiebung vor Berliner Parteizentralen
Von Peter Nowak
Flüchtlinge statteten gestern den Zentralen der Bundestagsparteien Besuche
ab, um auf deren »rassistische Politik« hinzuweisen und Bleiberecht für alle
Flüchtlinge zu fordern.
Am Freitag kam es zeitweise zu einem ungewohnt großen Andrang vor den
Parteizentralen von SPD, CDU, Grüne und Linkspartei. Doch die zirka 100
Menschen, die sich dort versammelten, besitzen größtenteils kein Wahlrecht
und müssen sogar um ihre Existenz in Deutschland fürchten. Deswegen meldeten
sie sich mit ihren Forderungen im Wahlkampf zu Wort.
Protest in sieben Sprachen
»Leben ohne Angst vor Abschiebungen« oder »Wir bleiben hier« stand auf den
Transparenten, die vor den Parteizentralen der Bundestagsparteien
aufgespannt wurden. In sieben Sprachen wurde daran erinnert, dass in
Deutschland offiziell sieben Millionen Migranten und Flüchtlinge leben,
davon eine halbe Million unter besonders prekären Bedingungen ohne gültige
Papiere. In der Wahlpropaganda müssten Flüchtlinge als Sündenbock herhalten.
Die antirassistische Parteien-Tour begann vor der SPD-Zentrale, wo besonders
betont wurde, dass es SPD-Bundesinnenminister Otto Schily zu seiner
Erfolgsbilanz zählt, die Flüchtlingszahlen auf den niedrigsten Stand seit
Jahren gebracht zu haben.Vor der CDU-Zentrale wurde an rassistische
Wahlkampagnen von führenden Politikern wie Roland Koch und Jürgen Rüttgers
erinnert. Die Grünen wurden dafür kritisiert, dass sie die
minderheitenfreundliche Rhetorik der Gründungszeit längst der Realpolitik
geopfert haben. So habe das von den Grünen noch immer als Erfolg gefeierte
neue Asylgesetz für die Betroffenen eher Nachteile gebracht.
Auch die Linkspartei blieb von der Kritik des antirassistischen Bündnisses,
zu dem zahlreiche Flüchtlingsinitiativen gehören, nicht verschont. Vor dem
Berliner Karl-Liebknecht-Haus endete die mehrstündige Tour. Sprecher
kritisierten, dass in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS
mitregiert, weiterhin Flüchtlinge abgeschoben und diskriminiert werden. Auch
der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine wurde nicht nur wegen
seiner »Fremdarbeiterrede« kritisiert.
Mit Linkspartei im Dialog
Während vor den anderen Parteizentralen Polizisten für einen strikten
Abstand zu den Politikern sorgten, setzte man bei der Linkspartei auf
Dialog. Nicht nur Mitglieder der PDS-nahen Jugendorganisation solid
beteiligten sich an der Kundgebung. Auch die Bundestagsabgeordnete der
Linkspartei Petra Pau versuchte mit den Antirassisten ins Gespräch zu
kommen. Doch diese betonten, dass sie vor allem Taten in der Politik sehen
wollen. Dazu gehört die Abschaffung aller Sondergesetze für Flüchtlinge, die
Schließung aller Abschiebegefängnisse und der Stopp der Abschiebungen. Denn
Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus müssen wegen der
Residenzpflicht weiterhin für ihre Bewegungsbeschränkungen kämpfen. Deshalb
bleiben ihre Forderungen über den Wahltag hinaus aktuell.