ND 11.04.05Europäischer Haftbefehl

Bremse aus Karlsruhe wäre ein Sieg der Grundrechte
Europäischer Haftbefehl: Bürgerrechtler hoffen auf Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in dieser Woche mit der
Rechtmäßigkeit des Europäischen Haftbefehls. ND sprach mit Heiner Busch,
Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Redakteur
der Zeitschrift »Bürgerrechte & Polizei - Cilip«.
ND: Ist das Verfahren schon eine gute Nachricht für Bürgerrechtler?
Busch: Das ist in der Tat eine gute Nachricht, weil damit der
EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl erstmals auf dem juristischen
Prüfstand steht. Damit besteht die Hoffnung, dass das
Bundesverfassungsgericht den EU-Harmonisierungsprozess im Strafrecht
kritisch unter die Lupe nimmt. Die schlechte Nachricht dabei ist allerdings,
dass sich die EU-Exekutive um die Rechte der Beschuldigten überhaupt nicht
gekümmert hat.
Warum beschäftigt sich Karlsruhe jetzt damit?
Anlass ist der Fall des Deutsch-Syriers Mamoun Darkazanli, der nach Spanien
ausgeliefert werden soll, wo er wegen Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung vor Gericht gestellt würde. Doch dieses Delikt war zum
angeblichen Tatzeitraum in Deutschland noch gar nicht strafbar. Deswegen
haben Darkazanlis Anwälte das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Gibt es Anzeichen, wie das Gericht entscheiden könnte?
Es handelt sich hier um einen Präzedenzfall, was eine Prognose sehr
schwierig macht. Im letzten Jahr hat das Gericht durch eine Einstweilige
Verfügung die Übergabe von Darkazanli an die spanische Justiz gestoppt.
Außerdem prüft es die Angelegenheit gründlich. Das sind ermutigende Signale.
Welche Folgen kann die Entscheidung aus Karlsruhe haben?
Das Gericht kann entscheiden, dass in Fällen, in denen eine gegenseitige
Strafbarkeit nicht vorliegt, eine Auslieferung nicht möglich ist. Das heißt,
jedes Auslieferungsbegehren müsste in diesem Punkt inhaltlich geprüft
werden. Das wäre schon ein wichtiger Schritt im Sinne der
Rechtsstaatlichkeit, denn diese Prüfung sollte durch den Europäischen
Haftbefehl gerade ausgeschlossen werden Es ist auch möglich, dass das
Gericht darüber hinausgeht und den EU-Haftbefehl mit unserer Verfassung für
unvereinbar erklärt.
Einige sehen schon die europäische Integration in Gefahr, wenn Karlsruhe
Nein sagt. Teilen Sie diese Befürchtungen?
Es wäre schön, wenn die europäische Integration, wie sie auf dem Gebiet des
Strafrechts betrieben wird, in Gefahr geriete. Es ist problematisch, wenn
ein Richterentscheid für die gesamte EU bindend sein soll. So werden
Schutzfunktionen und rechtsstaatliche Standards, die Rechte der
Beschuldigten systematisch ausgehebelt. Eine Bremse aus Karlsruhe wäre hier
keine Verteidigung des Nationalstaates, sondern ein Sieg der Grundrechte.
Könnte ein solcher Bescheid auch Auswirkungen auf andere europäische Länder
haben?
Tatsächlich könnten auch Gerichte in anderen Ländern auf die Idee kommen,
dass das mit dem EU-Haftbefehl so nicht geht, zumal der Rahmenbeschluss auch
handwerklich in vielen Punkten schlecht gemacht ist. Ich befürchte aber,
dass die EU-Gremien, die dafür verantwortlich sind, kritikresistent sind.
Doch selbst, wenn das Urteil dafür sorgt, dass Deutschland nicht mehr die
erste Geige bei der Harmonisierung des EU-Strafrechts spielen kann, wäre es
ein Erfolg. In jedem Falle wird uns die Gerichtsentscheidung nicht die
Aufgabe abnehmen, politisch gegen diese Grundrechtseinschränkungen
vorzugehen.
Fragen: Peter Nowak

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