teleolis vom 26.12.2005Kafka in Europa
Peter Nowak
Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gekündigt, die
Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das alles mit dem Hinweis, man
stehe auf einer Liste für Terrorverdächtige. Doch aus
Sicherheitsgründen seien weitere Auskünfte nicht möglich
Vor allem die Gründe, warum man denn nun auf diese ominöse Liste kam,
dürfen dem Betroffenen auf keinen Fall genannt werden, was ihm auch die
Möglichkeit nimmt, sich zu verteidigen. Es wahrlich kafkaesker
Albtraum - doch er ist schon Realität in verschiedenen europäischen
Ländern und auch in Deutschland.
Der im Berliner Stadtteil Neukölln lebende Mohammed H. gehörte
plötzlich, wie die taz berichtete (1) zu den Betroffenen. Weil sein
Arbeitslosengeld nicht mehr überwiesen wurde, wandte er sich an das für
ihn zuständige Jobcenter. Was er dort erfuhr, ließ ihn aus allen Wolken
fallen.
"Sie sind ein so genannter Embargofall. Das heißt, dass sich Ihre Daten
in einer Liste, in welcher terroristenverdächtige Personen geführt
werden, befinden", wurde ihm von seiner Sachbarbeiterin schriftlich als
Grund für die Sperrung der Geldzahlungen bestätigt. Weitere
Informationen verweigerte man ihm jedoch. Der in Berlin geborene
Deutsche mit arabischen Vorfahren hat nur eine vage Vorstellung, wie
sein Name auf die Terrorliste gekommen ist. Er habe mit seinen Vater
eine Neuköllner Moschee besucht, deren Imam ins Visier der
Terroristenfahnder geraten war.
So aberwitzig sich diese vagen Verdachtsmomente im ersten Augenblick
auch anhören mögen, so kann, wer an die Praxis des sogenannten
Radikalenerlasses (2) in den 70er Jahren denkt, eine gewisse
Plausibilität erkennen. Damals mussten sich Lehramtskandidaten auf ihre
Verfassungstreue befragen lassen, weil beispielsweise ihr Auto vor
einer Kneipe geparkt war, in der auch Kommunisten verkehren, weil sie
in eine Wohngemeinschaft mit Kommunisten bildeten oder einen Leserbrief
in einer den Kommunisten nahestehenden Zeitung veröffentlichten. Bei
der Jagd auf vermeintliche Islamisten ist es dann eben ein
Moscheebesuch mit dem falschen Imam.
Der Geschäftsführer des für Mohammed H. zuständigen Jobcenters in
Neukölln bestätigte (3) denn auch gegenüber der taz, dass es sich hier
nicht um einen Einzelfall handelt. "Wir zählen die Fälle nicht, aber
das ist im Schnitt einer pro Woche. Also seit es das Jobcenter gibt,
etwa 50 Fälle hier in Neukölln." Dass diese Praxis erst jetzt
öffentlich wurde, dürfte mit der Angst vieler Betroffener
zusammenhängen, durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit schnell
stigmatisiert zu werden. Denn gemeinhin gilt als gefährlicher Islamist,
wer auf einer solchen Liste steht.
So wurde dem in Hamburg auf seine Auslieferung nach Spanien wartenden
Islamisten Mamoun Darkazanli ( Dürfen sie oder dürfen sie nicht? (4);
"Schlüsselfigur" von al-Qaida in Europa (5)) jede finanzielle
Unterstützung mit der Begründung gestrichen, er könnte damit
terroristische Organisationen finanzieren. Auch seiner deutschen Frau
wurde die Sozialhilfe gestrichen, weil sie damit Darkazanli helfen
könnte. Diese von Juristen als Praxis des Aushungerns bezeichneten
Erlasse wurden inzwischen allerdings zurückgenommen.
Pilotprozess in Dänemark
Doch auch in anderen europäischen Ländern werden massive
Einschränkungen von persönlichen Rechten wegen des Eintrags auf
Terrorlisten (6) praktiziert. Betroffen sind vor allem politische
Oppositionelle. Größere Aufmerksamkeit erhielt der Fall des im
holländischen Exil lebenden philippinischen Kommunisten Jose Maria
Sison (7).
Nicht nur seine Konten wurden gesperrt. Auch seine Bewegungsfreiheit
wurde massiv eingeschränkt. Er muss nach Erklärungen seiner Anwälte
quasi unter Hausarrest leben. Dabei hat Sison in Europa nie gegen ein
Gesetz verstoßen. Doch er hat die maoistische Kommunistische Partei der
Philippinen mitgegründet, die nach dem 11. September 2001 auf
US-Terrorlisten kam. Niemand behauptet, dass die philippinischen
Maoisten in die Anschläge involviert waren. Aber sie kämpfen gegen eine
US-freundliche Regierung und das reicht als Begründung, um auf die
Liste zu geraten.
Demnächst entscheidet erstmals ein Gericht in einem europäischen Land,
ob man bestraft werden kann, wenn man Organisationen unterstützt, die
auf einer solchen Terrorliste stehen. Dabei geht es um den Prozess
gegen ein Mitglied der linken Gruppe Rebellion (8) in Dänemark. Sie
unterstützt unter anderem die auch bewaffnet agierenden politischen
Gruppierungen FARC in Kolumbien und PFLP in Palästina. Beide
Organisationen stehen auf der US- und der EU-Terrorliste. Deswegen gab
es umfangreiche Fahndungsaktionen gegen dänische Antiimperialisten, die
in der Festnahme eines Aktivisten von Rebellion gipfelten. Sein
Computer wurde schon vorher beschlagnahmt. Im Februar 2006 soll gegen
ihn der Prozess wegen Unterstützung von terroristischen Organisationen
beginnen. Dieses europäische Pilotverfahren wird auch außerhalb
Dänemarks genau beobachtet (9).
Juristen halten es für eine Gefährdung der Demokratie, wenn diese ohne
juristisches Prozedere allein nach politischen Opportunitäten zustande
gekommenen Listen als Grundlage für politische Verfolgung auch in
Europa herhalten sollen.

LINKS

(1) http://www.taz.de/pt/2005/12/22/a0288.nf/text
(2) http://www.berufsverbote.de/
(3) http://www.taz.de/pt/2005/12/22/a0285.nf/text
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19896/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18597/1.html
(6) http://www.statewatch.org/news/2004/jun/terr-list-eu.pdf
(7) http://bethge.freepage.de/sisondt.htm
(8) http://www.opror.net
(9) http://www.stop-terrorkrigen.dk/

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