ND 25.02.05Weder NATO noch EU
Interview mit dem Linzer Friedensforscher Gerald Oberansmayr
Gerald Oberansmayr von der Werkstatt Frieden & Solidarität in Linz ist Autor
des im Wiener Promedia-Verlag erschienenen Buches »Auf dem Weg zur
Supermacht - Die Militarisierung der EU«. Mit ihm sprach Peter Nowak.
ND: Die USA ist die Kriegsmacht, die EU die Friedensmacht, wird bis hinein
in die Friedensbewegung auch jetzt bei den Protesten gegen den Bush-Besuch
oft behauptet. Stimmt diese Gegenüberstellung?
Oberansmayr: Nein. Die EU-Militarisierung begann schon vor Jahren. Angeheizt
wurde sie durch den Krieg gegen Jugoslawien. Damals begann der Startschuss
für massive Aufrüstungsprogramme der Union, die alle Waffengattungen,
einschließlich der Modernisierung von Atomwaffen, umfassen. Die Kosten
allein der 20 größten Rüstungsprojekte, die derzeit in den EU-Staaten
laufen, verschlingen rund 550 Milliarden Euro - das entspricht dem
jährlichen Sozialprodukt von Finnland, Schweden und Dänemark.
Können Sie das konkretisieren?
Das Eurofighter-Programm, neue Kampfhubschrauber und Militärtransporter,
Schlachtschiffe, U-Boote und Flugzeugträger, die Militarisierung des
Weltraums, neue Raketensysteme und Sprengköpfe bis hin zu Mini-Nukes für den
»präventiven Atomkrieg« zählen zu den kostenaufwendigsten Projekten der
europäischen Aufrüstung. Man kann die Programme aber nicht isoliert
betrachten. Sie greifen ineinander und sollen zu Angriffskriegen »von der
Dimension des Golfkriegs von 1991 oder darüber« befähigen, wie es im
jüngsten »European Defence Paper« heißt, das vom EU-Rat in Auftrag gegeben
wurde.
Linke und pazifistische Gruppen lehnen die EU-Verfassung ab. Ist ihre Kritik
berechtigt?
Auf jeden Fall. Denn in dem mit dem Titel »Besondere Bestimmungen für die
Durchführung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«
überschriebenen Artikel I-41 dieser Verfassung heißt es wörtlich: »Die
Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern«. Ein eigenes Rüstungsamt soll überprüfen, ob die
Aufrüstungsbekundung auch umgesetzt wird. Eine solche
Aufrüstungsverpflichtung ist weltweit einmalig.
Welche Länder sind dabei federführend?
Der Luxemburger Ministerpräsident und gute Kenner der EU-Gremien,
Jean-Claude Juncker, erklärte einmal, dass er noch nie »eine dunklere
Dunkelkammer als den EU-Konvent« erlebt habe, wo die EU-Verfassung
entwickelt worden ist. Es ist also schwierig, die Entscheidungsprozesse in
den Gremien transparent zu machen. Doch besteht kein Zweifel daran, dass die
Machteliten Frankreichs und Deutschlands federführend die Entwicklung der EU
zur eigenständigen Militärmacht vorantreiben.
Was bedeutet das für die Friedensbewegung?
Sie darf sich weder auf Seiten der US-dominierten NATO noch auf Seiten der
deutsch-dominierten EU einbinden lassen. Dieser Grundsatz ist in Österreich
weitgehend Konsens und Kernforderung des derzeit in Einleitung befindlichen
Friedensvolksbegehrens. Ich habe den Eindruck, dass auch in anderen Ländern
eine zunehmende Sensibilisierung für die EU-Militarisierung besteht. Die
Friedensbewegung darf sich nicht in eine antiamerikanische Richtung
instrumentalisieren lassen. Zu unseren Bündnispartnern gehört auch die
Bewegung in den USA. Unsere gemeinsamen Gegner sind Blair, Bush, Chirac und
Schröder. Wenn die Friedensbewegung an Breite gewinnen will, muss es ihr
gelingen, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialen Kahlschlag
herzustellen und ein Bündnis mit den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
zu schmieden. Unsere zentralen Aufgaben muss in der nächsten Zeit die
Ablehnung der EU-Verfassung und der Kampf gegen die Entsendung von
EU-Truppen in alle Welt sein.