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ND vom 10.6.05»Die Ablehnung öffnet Spielräume«
Ulrich Brand über die Kampagne der sozialen Bewegungen gegen die
EU-Verfassung Ulrich Brand, Jahrgang 1967, studierte Politikwissenschaft in Frankfurt
(Main), Berlin und Buenos Aires. Derzeit arbeitet er im Fachgebiet
»Globalisierung und Politik« der Universität Kassel, ist Mitglied des
wissenschaftlichen Beirats von Attac sowie der Bundeskoordination
Internationalismus (BUKO). Mit ihm sprach für ND Peter Nowak.
ND: Bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden haben die
Bürger gegen die EU-Verfassung gestimmt. Sie gehörten zu den Unterzeichnern
des Appells »Solidarität mit dem linken Nein in Frankreich«. Was war
Hintergrund dieser Initiative?
Brand: In Deutschland waren der Bundestags- und der Bundesratsbeschluss zur
Ratifizierung der EU-Verfassung bewusst nah an den Termin des französischen
Referendums gelegt worden. Das war eine eindeutige Unterstützung der
Verfassungsbefürworter und der französischen Regierung. Wir wollten mit
unserem Aufruf, der nicht zuletzt auf eine Anregung aus Frankreich zu Stande
gekommen ist, unsere Gegenposition auf europäischer Ebene deutlich machen.
Zudem wollten wir die Strategie von Bundesregierung und Parteien
durchkreuzen, die den Eindruck erwecken wollte, als gebe es in Deutschland
keine Kritik am EU-Verfassungsvertrag. Das ist uns eindrucksvoll gelungen.
Lässt sich ein linkes Nein von einer nationalistischen Europa-Ablehnung
überhaupt eindeutig trennen, wenn doch am Ende alle Stimmen zusammengezählt
werden?
Das ist für das Abstimmungsprozedere sicherlich zutreffend. Doch die
Kampagne der Linken hat sich nicht auf eine Ablehnung der EU-Verfassung
beschränkt, sondern Fragen der sozialen Gerechtigkeit und demokratischer
Politik aufgeworfen. Insofern hat sie sich eindeutig von den Rechten
abgegrenzt. Beobachter gehen davon aus, dass rund 80 Prozent der
französischen Nein-Stimmen von links gekommen sind. Damit gehen die sozialen
Bewegungen in Frankreich gestärkt aus dem Referendum hervor.
Ist das französische Nein auch über Frankreich hinaus ein Erfolg für die
sozialen Bewegungen?
Ja, denn bei einer wichtigen Frage haben die sozialen Bewegungen Europas
ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Allerdings wäre es falsch, nach der
Ablehnung in Euphorie zu verfallen. Wir sind jetzt keinesfalls in der
Offensive. Es handelt sich hier vielmehr um einen defensiven Erfolg.
Die EU-Politiker basteln schon an Fristverlängerungen für die Ratifizierung
der Verfassung. Droht trotz Ablehnung ein »Weiter so«?
Dass die EU-Politiker mit den entstandenen Problemen auf technokratische
Weise umgehen, war zu erwarten. Auch die politische Klasse in Deutschland
steht weiterhin hinter der Verfassung. Entscheidend wird jetzt für die
sozialen Bewegungen sein, die Initiative nicht den Herrschenden zu
überlassen, und in nächster Zeit einen alternativen Vorschlag in die
öffentliche Debatte zu bringen. Das Nein öffnet Spielräume. Wie die gefüllt
werden, wird sich zeigen.
Gibt es in den linken sozialen Bewegungen überhaupt Einigkeit über eine
sozialere, antimilitaristische Verfassung?
Da bedarf es in der nächsten Zeit noch intensiver Diskussionen. Die sollten
sich allerdings nicht in erster Linie auf die Ausgestaltung einer Verfassung
konzentrieren. Es sollte vielmehr um die Perspektive weltweiter
Gerechtigkeit gehen.
Wie ist das zu verstehen?
Es darf beispielsweise nicht nur in den Blick genommen werden, wie der
Wohlstand verteilt, sondern auch wie er geschaffen wird. In diesem
Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, welches Europa wir wollen.
Soll es ein Europa sein, das wie bisher seine Wettbewerbsfähigkeit am
kapitalistischen Weltmarkt unter Beweis stellt, was auch viele linke Kräfte
stützen. Oder soll es ein friedliches, antimilitaristisches Europa sein, das
Fragen weltweiter Gerechtigkeit angeht. In diese Debatte müssen wir auch die
Europakonzeption mancher Verfassungsgegner kritisch hinterfragen. Da gibt es
häufig einen unkritisch-positiven Bezug auf Europa als wirtschaftlichen und
unter Umständen auch militärischen Gegenpol zu den USA.
Könnte eine Debatte dieser Fragen nicht die Chance der sozialen Bewegungen
verstellen, durch das Aufgreifen EU-kritischer Stimmungen in der Bevölkerung
endlich wieder ein breit diskutiertes Thema zu besetzen?
Es ist sicherlich wichtig, die Unzufriedenheit über Europa politisch
aufzugreifen und sie mit emanzipativen Orientierungen zu füllen. Doch das
kann nicht von oben laufen, sondern ist ein Prozess, in dem in der
Öffentlichkeit die neoliberalen »Selbstverständlichkeiten« in Frage gestellt
werden müssen. Der Technokratismus der Herrschenden und ihrer dumpfen
Intellektuellen müssen kritisiert und Alternativen aufgezeigt werden. Doch
die EU-Verfassung wird auch in Zukunft nicht im Focus der entscheidenden,
sozialen Auseinandersetzungen in Europa stehen. Auch hier werden vielfältige
innergesellschaftliche Kämpfe um soziale Gerechtigkeit den Mittelpunkt
bilden. Dass aktuell die europäischen Dimensionen in den sozialen Bewegungen
an Bedeutung gewinnen, ist sicherlich ein Erfolg der jüngsten Mobilisierung. |