Telepolis vom 21.6.05Lahme Ente zu Besuch in Washington
Peter Nowak

Die angeschlagene EU demonstrierte Einigkeit mit der Bush-Regierung
Auf dem EU-USA-Gipfel (1) in Washington standen am Montag alle großen Themen der Weltpolitik auf der Tagesordnung. Es wurde über den Irakkonflikt, über den Kampf gegen den Terrorismus und die Entwicklung im Nahen Osten ebenso gesprochen (2) wie über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA und EU. Bush versuchte gegenüber seinen Gesprächspartnern deutlich zu machen, dass Befürchtungen vor einen geplanten US-Angriff auf den Iran jeder Grundlage entbehren. Er verwies auf die Bedeutung einer starken EU für die USA, Barroso betonte die Handlungsfähigkeit der EU.
Das erste Treffen (3) zwischen Vertretern der EU mit dem US-Präsidenten nach dem Irakkrieg war lang und sorgfältig geplant geworden. Schließlich ist das Zerwürfnis der US-Administration mit einem Teil der europäischen Staaten wegen der Irakpolitik noch in frischer Erinnerung. Bei dem Treffen beschwor man offiziell die Annäherung zwischen EU und USA. Dabei dürften die jüngsten Turbulenzen in der EU zumindest inoffiziell auf dem Treffen eine große Rolle spielen. Schließlich ist die Europäische Union nach zwei verlorenen Verfassungsreferenden und dem Streit in der Finanzpolitik zur Zeit wenig handlungsfähig.
Die Bush-Regierung hätte allen Grund zur Schadenfreude. Denn in den letzten Wochen hat das alte Europa verloren. "The German-Franco motor is clearly kaputt", erklärte (4) der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament Graham Watson unumwunden. Gerade die Regierungen von Frankreich und Deutschland machten sich besonders für das vorerst gescheiterte Verfassungsprojekt mit dem Argument stark, Europa brauche eigene Werte oder, moderner ausgedrückt, Verfassungsgrundsätze und dürfe kein reiner Wirtschaftsraum sein. Dem britischen Premierminister warf man hingegen vor, Europa nur als einen solchen Wirtschaftsraum zu betrachten. Im Hintergrund dieser Auseinandersetzung schwelt der alte Streit über die Beziehungen zu den USA. Blair wird vorgehalten, nicht nur in der Irakpolitik. sondern auch in der Wirtschaftspolitik die US-Linie in Europa zu vertreten.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Reaktionen auf den gescheiterten EU-Gipfel von Brüssel könnten unterschiedlicher nicht sein. Während man dem britischen Premier in Deutschland und Frankreich vorhält, er habe mit seiner starren Haltung den Gipfel zum Scheitern gebracht und sei total isoliert, feiern die britischen Medien den Premier als großen Sieger des Gipfels, der den Kontinentaleuropäern gezeigt habe, wie ein modernes Europa zu gestalten sei.
Dabei werden auf beiden Seiten Anklänge an längst vergangene aber wieder gerne hervorgeholte nationale Konflikte gepflegt. Die britische Presse sieht Großbritannien im Krieg mit Frankreich. Von Waterloo und Trafalgar ist die Rede, als die britische Flotte Frankreich vernichtende Niederlagen beigebracht hat. In manchen deutschen Zeitungen gibt es Anklänge an die alte deutschnationale Hetze vom perfiden Albion, das nur an seine Geschäfte denkt.
Die diametral entgegen gesetzten Sichtweisen auf den gescheiterten Gipfel, mehr noch die Töne aus der Mottenkiste des Nationalismus lassen eine rasche Beilegung der Krise fraglich erscheinen. Schließlich wird Großbritannien ab Juli turnusmäßig die EU-Präsidentschaft übernehmen. Große Erfolge auf der EU-Ebene sind in dieser Zeit nicht zu erwarten. Dafür dürfte auch die innenpolitische Situation in den verschiedenen europäischen Staaten sorgen.
Allgemein wird in Deutschland im Herbst mit einem Regierungswechsel gerechnet. Eine konservative Merkel-Regierung aber dürfte eher auf ein stärker an die USA angelehntes Europa ausgerichtet sein. Auch Frankreichs Präsident Chirac wird nach dem gescheiterten EU-Referendum als lahme Ente betrachtet Sein wahrscheinlicher Nachfolger aus dem konservativen Lager Sarkozy wird ebenfalls als US-freundlich charakterisiert. So könnte aus der europäischen Krise tatsächlich eine neue politische Landkarte im Sinne von Blair und den USA entstehen.
Die gegenwärtigen Unklarheiten über die europäische Perspektive kommen den USA auch auf anderem Gebiet schon sehr gelegen. Der Höhenflug des Euro ist erst einmal vorbei. Schon diskutieren manche Nationalisten wie die Lega Nord aus Norditalien über die Wiedereinführung der alten Währungen. Obwohl es sich dabei wohl nur um Hirngespinste einer Minderheit handelt, sind allein die Berichte über solche Bestrebungen einem starken Euro nicht förderlich. Dabei gab es in den USA schon die nicht unberechtigte Furcht, der Euro könnte dem Dollar als weltweites Zahlungsmittel Konkurrenz machen.

LINKS

(1) http://europa.eu.int/comm/press_room/presspacks/us20050620/index_en.htm
(2) http://63.77.220.100/partner/summit/Summit0506/EUUSSummitPRConfJune202005.doc
(3) http://www.whitehouse.gov/infocus/eusummit/
(4) http://www.taz.de/pt/2005/06/09/a0114.nf/text

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