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Blick nach Rechts 4/2005 DVU und NPD Eine Studie nimmt die DVU und deren Verhältnis zur NPD unter die Lupe.
In der aktuellen Debatte über rechtsextreme Parteien geht es fast nur um die
NPD. Die Deutsche Volksunion wird meist nur am Rande erwähnt, weil sie ein
Wahlbündnis mit der NPD eingegangen ist. Oft wird auch suggeriert, die DVU
sei im Grunde gemäßigter als die NPD. Doch wer sich regelmäßiger die
"National-Zeitung" (NZ), das inoffizielle Sprachrohr der DVU ansieht, muss
diese Meinung revidieren. Subtiler Rassismus, Antisemitismus und
Verharmlosung von NS-Verbrechen prägen den Stil dieser Wochenzeitung. Der
Begriff "Bomben-Holocaust", der vor wenigen Wochen aus dem Munde von
NPD-Parlamentariern in Sachsen für große Empörung sorgte, wird in der NZ
ständig sogar in den Überschriften verwendet.
Nicht im bewusst vage gehaltenen Parteiprogramm der DVU, sondern in der
wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung werde" das rechtsextremistische
Gedankengut verbreitet, das weit über den Kreis der Partei wirkt. Darauf
weist auch eine Studie hin, die kürzlich von der SPD Brandenburg
herausgegeben wurde. Schließlich ist der DVU in diesem Bundesland zum
zweiten Mal hintereinander der Einzug in den Landtag gelungen. Nur in Bremen
ist die DVU ansonsten noch parlamentarisch vertreten.
Als Arbeitsschwerpunkte ihrer Landtagsarbeit werden in der Studie
Antisemitismus, Rassismus, Antiamerikanismus und Revisionismus genannt.
"Charakteristisch für die DVU ist die unterentwickelte Organisationsstruktur
und weitgehende Inaktivität ihrer Mitglieder", heißt es in der Studie
wörtlich. Bei der DVU handele es sich weitgehend um eine virtuelle Partei,
die von dem Parteivorsitzenden Gerhard Frey autokratisch gelenkt werde. In
den Landesverbänden agieren hauptsächlich politische Nobodys, die bisher
weder durch politische
noch durch publizistische Arbeit in Erscheinung getreten sind. Was die DVU
von der NPD unterscheidet, ist so auch weniger die Programmatik als die
Parteistruktur.
Gute Kontakte bestehen seitens der DVU zum russischen Rechtsextemisten
Wladimir Schirinowskij und dessen Liberaldemokratischer Partei. Schon 1992
war Schirinowskij Gast bei einer DVU-Veranstaltung in Passau. Der Kontakt
hält an. Im Februar 2004 nahmen zwei DVU-Landtagsabgeordnete auf Einladung
Schirinowskijs in Moskau an einem internationalen Treffen rechter Parteien
teil.
In einem eigenen Kapitel widmet sich die Studie dem wechselvollen Verhältnis
zwischen NPD und DVU. "Sie küssten und sie schlugen sich", lautetdas Fazit.
Frey war schon NPD-Mitglied und strebte Posten in der Partei an. Phasen der
Annäherung folgten immer wieder harsche Abgrenzungen. 1991 war der letzte
Versuch einer Wahlabsprache gescheitert. Danach dominierte politische
Eiszeit zwischen dem Führungspersonal von NPD und DVU.
Die erneute Annäherung wurde auf kommunaler Ebene vorbereitet. So traten in
Dresden Mitglieder von NPD, DVU und anderen rechten Kleingruppen zusammen
an. Später wurde vom Dresdner Modell mit bundesweiter Signalwirkung
gesprochen. Über die Stabilität der "Volksfront von Rechts" äußert sich die Studie skeptisch.
Es gäbe auch an der Basis beider Parteien starke Vorbehalte gegen die
jeweils andere Seite. Außerdem sind in der DVU Unvereinbarkeitsbeschlüsse
gegen Organisationen und namentlich genannte Personen aus dem Spektrum der
Freien Kameradschaften offiziell immer noch in Kraft. Noch im Jahr 2002 gab
es Ausschlussverfahren gegen DVU-Kreisverbände aus Niedersachsen, die sich
an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Bielefeld
beteiligt hatten, wobei auch das Spektrum der Freien Kameradschaften
anwesend war. Genau dieses Spektrum wird aber auch von der NPD teilweise mit
Erfolg umworben.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine längerfristige Zusammenarbeit
der DVU schaden und der NPD nutzen wird. "Frey muss damit rechnen, dass sich
dann seine lose mit ihm verbundenen Anhängerschaft von der virtuellen DVU
ab- und der kampferprobten NPD, dem Original zuwenden kann". Zur Zeit läuft
die Zusammenarbeit allerdings noch gut. Nachdem die DVU-Fraktion beim
Neujahrsempfang in Dresden anwesend war, besuchten NPD-Abgeordnete Ende
Januar die DVU-Fraktion in Potsdam.
Peter Nowak |