Linkszeitung 18.9.05Ein politischer Prozess vor dem EU-Beitritt der Türkei
Im Käfig der italienischen Justiz
Von unserem Korrespondenten Peter Nowak, Peruguia
"Wer etwas über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei lernen
will, sollte einen Prozess gegen türkische Linke im italienischen Perugia
besuchen," so ein Mitarbeiter der Gefangenenhilfsorganisation Tayad. Die
Altstadt von Perugia ist alljährlich das Ziel vieler Touristen aus aller
Welt. Doch mitten in diesem Touristenviertel befindet sich auch das Gericht.
"Tribunale" steht groß am Eingang. Wer es betreten will, braucht viel Zeit
und Geduld.
Die Namen aller Eintretenden samt Adresse und Geburtsdatum werden sorgsam
aufgeschrieben. Dann werden alle Gegenstände, die man mitnimmt
durchleuchtet. Wenige Minuten später werden noch einmal die Personalien
aufgenommen. Zunächst wollte die Polizei die Daten, jetzt die Carabinieri.
Die haben eine eigene Hierarchie und arbeiten in der Regel gegen- statt
miteinander. So kommt es auch, dass man die Personalien eben gleich zweimal
aufnehmen lassen muss, zumindest, wenn man einen politischen Prozess
besuchen will.
Am Samstag ging es um ein solch hochpolitisches Verfahren. Zwei türkische
Linke sind der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation
angeklagt. Obwohl sie völlig legal in Italien gearbeitet haben, werden sie
beschuldigt, die DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front)
unterstützt zu haben Seit dem 1.April 2004 sind die beiden schon in
Untersuchungshaft. Sie wurden als Teil einer großen Polizeioperation
verhaftet, bei der in der Türkei, in Holland und in Italien insgesamt fast
60 Menschen festgenommen worden sind.
Betroffen waren Strukturen der DHKP/C und ihres vermeintlichen Umfelds. Dazu
zählen für die türkischen und europäischen Behörden sowohl legale
Menschenrechtsvereine, linke Zeitungen und Rechtsanwaltsbüros. Alle diese
Einrichtungen waren am 1.April 2004 Ziel der Polizeioperation sowohl in der
Türkei als auch in Italien und den Niederlanden. Auch in Deutschland gab es
Hausdurchsuchungen, aber keine Festnahmen.
Die DHKP/C ist eine linke Organisation, die vor allem in den Elendsvierteln
türkischer Metropolen einen gewissen Einfluss hat und sich auf Che Guevara
und Lenin beruft.
Die in Deutschland und der Türkei verbotene Organisation gerät zunehmend ins
Blickfeld internationaler Polzeiorgane. "Bei diesen grenzübergreifenden
Razzien lief die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Staaten und
der Türkei immer reibungslos. Mag es auf anderen Gebieten noch Vorbehalte
geben, die Türkei in die EU aufzunehmen, auf dem Gebiet der
Sicherheitszusammenarbeit gibt es diese Vorbehalte jedenfalls in der Praxis
nicht", so ein Tayad-Mitarbeiter.
Das wurde am vergangenen Samstag beim Prozess in Perugia auch wieder
deutlich, als ein hoher Beamter der Carabiniere als Zeuge befragt wurde. Er
erwies sich als grosser Verteidiger der türkisch-italienischen
Sicherheitspartnerschaft. Nachfragen der Anwälte der Angeklagten zur
Situation der Menschenrechte in der Türkei wehrte er ab. Das sei Politik und
gehöre hier nicht hin, meinte er kurz. Ansonsten hat er sich alle Wertungen
des türkischen Regimes gegenüber linken Oppositionellen zu eigen gemacht Für
ihn handelt sich sowohl bei der DHKP/C als auch bei der DHKC um
terroristische Organisationen und die Gefangenenhilfsorganisation Tayad
gehört für ihn zu diesem Umfeld.
Der nächste Prozesstermin ist am 1.Oktober. Beginn ist wieder 9 Uhr vor
Gericht in Perugia. Dann soll der Sicherheitschef in Istanbul als Zeuge vor
Gericht aussagen. "Der kann in Italien sicher etwas lernen, beispielsweise
wie man Untersuchungshäftlinge, die eigentlich noch als unschuldig zu gelten
haben,behandelt", meinte eine italienische Juristin bitter.
Tatsächlich mussten die beiden jungen Angeklagten den Prozess in einem
kleinen Eisenkäfig verfolgen. Wenn die Rechtsanwälte etwas mit ihren
Mandanten zu besprechen hatten, mussten sie aufstehen und am Gitter reden.
So ist die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandanten bestimmt nicht
gewahrt, meinen die Juristen. Doch in Italien ist das eine bei Prozessen
gegen politische Aktivisten aber auch bei den Mafiaverfahren seit Jahren
gängige Praxis.