Telepolis vom 6.12.05Reibungslose Visite im alten Europa
Peter Nowak
Der Besuch von Condoleezza Rice in Berlin hat gezeigt, dass weder die
neue noch die alte Bundesregierung als moralischer Ankläger taugt
Tausende demonstrieren in Berlin gegen den Besuch des US-Außenministers
und halten die Polizei, die mit Wasserwerfern und Räumpanzern
aufgefahren ist, in Atem. Solche Bilder sind fast 25 Jahre alt und
der Außenminister hieß damals noch Alexander Haig (1). Er galt in der
Hochphase der Auseinandersetzung um die Stationierung neuer
Mittelstreckenraketen als großer Buhmann in Deutschland. Seine
Amtsnachfolgerin Condoleezza Rice löst schon sehr viel weniger Furore
aus. Von größeren Protesten anlässlich ihres Besuches ist nichts
bekannt. Dabei fiel er in eine Zeit, in der die Kritik an den USA im
Zusammenhang mit angeblichen Geheimgefängnissen in Europa und mehr noch
den CIA-Flügen über Europa fast schon Ausmaße wie vor dem Irakkrieg
angenommen hatte ( CIA-Lager in Osteuropa wurden angeblich in aller
Eile letzten Monat geräumt (2)).
Dass Rice nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem politischen
Parkett trotzdem nur mit moderater Kritik rechnen konnte, hat mehrere
Gründe. Das Hauptmotiv ist offensichtlich. Anders als manche
Pressemeldungen der letzten Woche in deutschen Medien suggerieren, kann
die deutsche Politik bei diesem Thema nicht einfach mit anklagenden
Fingern auf die US-Regierung zeigen. Da weisen immer auch mindestens
vier Finger in die eigene Richtung.
So war es sicher kein Zufall, dass unmittelbar vor dem Eintreffen von
Rice gemeldet wurde, führende Mitglieder der ehemaligen rot-grünen
Bundesregierung seien über den Fall al-Masri zumindest im Nachhinein
unterrichtet gewesen und hätten auf Druck der US-Regierung
Stillschweigen gewahrt. Der deutsche Staatsbürger war nach Afghanistan
verschleppt, dort gefoltert und nach Monaten wieder freigelassen
worden, da ihm. Nachdem schon vor Tagen gemeldet wurde, dass der
damalige Innenminister Schily darüber informier war, hieß es
schließlich, auch das Kanzler- und Außenamt seien eingeweiht gewesen.
Damit war eben nicht nur ein Politiker im Ruhestand wie Schily
betroffen, sondern mit dem ehemaligen Chef im Kanzleramt Frank
Steinmeier auch der heutige Außenminister. Natürlich stellt sich auch
schnell die Frage, was Schröder und Fischer wussten. Denn niemand hält
für möglich, dass ausgerechnet in einer solch gravierenden Frage die
Spitzen von Regierung und Außenamt nicht unterrichten waren.
Die Folgen dieser Verwicklungen sind günstig für Merkel und auch für
Rice. Denn wie glaubwürdig sind die vehementen Verfechter eines
deutschen Wegs im Irakkrieg, die Merkel immer ihre Nähe zum
US-Präsidenten vorgehalten haben, wenn sie sogar illegale CIA-Aktionen
zumindest gedeckt haben? So sind die Unionspolitiker in die komfortable
Lage gekommen, von der alten Bundesregierung Aufklärung zu verlangen,
ob sie durch die Duldung dieser Verschleppung gegen bestehendes Recht
verstoßen hat. Im Fall von Khaled al-Masri soll Außenminister
Steinmeier dem parlamentarischen Kontrollausschuss ausdrücklich im
Auftrag der alten Bundesregierung Bericht erstatten. So dürfte auch
weiterhin die Frage nach Steinmeiers und Schröders Rolle nicht
verstummen.
Bei den Grünen dürfte zumindest der kleine linke Flügel auch nach der
Verantwortung von Fischer fragen. Da bedarf es also in erster Linie
Aufklärung in den eigenen Reihen, aber als große Aufklärer in Richtung
USA fallen neben den Sozialdemokraten auch die Grünen in dieser Lage
aus. Auch der Linkspartei-Spitzenpolitiker Lafontaine hat im Fall des
Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Daschner Verständnis gezeigt, wenn
ein überführter Kindesentführer durch die Androhung oder die Anwendung
von Folter zur Preisgabe des Verstecks seines Opfers gezwungen wird.
Kritiker warfen (3) ihm die Aufweichung des Folterverbots vor. Es gehe
hier um die Rettung des Lebens von Unschuldigen, verteidigte sich
Lafontaine.
Streit über die Folter-Definition
Auch Rice hat die Entführung. den Transfer und die Inhaftierung von
Terrorverdächtigten damit begründet, dass dadurch Menschenleben in den
USA und Europa gerettet werden konnten. Lediglich im Falle von Khaled
al Masri räumte sie Fehler ein. Die US-Politikerin erinnerte daran,
dass eine solche Praxis auch in europäischen Ländern üblich ist. So
habe Frankreich den unter den Tarnnamen Carlos bekannten Venezolaner
Ilich Ramírez Sánchez mit Hilfe der sudanesischen Regierung nach
Frankreich verschleppt, wo ihm dann der Prozess gemacht wurde.
Menschenrechtlern sind weitere Fälle bekannt, wo die Behandlung von
vermeintlichen oder tatsächlichen Mitgliedern bewaffnet kämpfender
Gruppierungen wie der baskischen ETA oder der IRA aus Nordirland
durchaus nicht immer mit den Grundsätzen der Menschenrechte vereinbar
war. Auch die Inhaftierung des Vorsitzenden der kurdischen
Arbeiterpartei Abdullah Öcalan wurde von manchen Kritikern als
Verschleppung bezeichnet.
Wie jetzt Rice haben auch in Europa haben die zuständigen Stellen immer
wieder betont, dass sie nicht foltern. Nur über die Definition gehen
die Meinungen schon auseinander. So haben US-Rechtswissenschaftler in
Gutachten den Folterbegriff neu definiert. Danach würden bei der CIA
angewandte Verhörmethoden wie das Scheinertränken oder das Halten der
Gefangenen in kalten Räumen nicht unter Folter fallen ( Die genehmigten
harten Verhörtechniken der CIA (4); "Dieser Geheimdienst foltert
nicht" (5)).
Dass die beteiligten Politiker den Stellenwert der Debatte nicht
besonders hoch einschätzen, zeigt die Versicherung von Merkel und Rice,
man habe eine gute Grundlage für den gemeinsamen Kampf gegen den Terror
gefunden. Im Fall der im Irak entführten deutschen Archäologin Susanne
Osthoff wolle man eng kooperieren. So wurde an diesen aktuellen Fall
herausgestellt, dass der Kampf gegen den Terror im Mittelpunkt steht.
Die nächste Station auf ihrer Europa-Tour führt Rice nach Rumänien.
Dort will die Regierung trotz neuer Berichte über frisch aufgelöste
geheime Gefängnisse in erster Linie die gute rumänisch-amerikanische
Zusammenarbeit bekräftigen. Rice dürfte im "neuen Europa" nichts
anderes erwartet haben. Dass ihre Visite in Berlin, das von der
Bush-Regierung mit zum Zentrum des "alten Europa" gezählt wurde, so
reibungslos über die Bühne gegangen ist, dürfe vielleicht sogar in
Washington manche in Erstauen versetzt haben.

LINKS

(1) http://www.answers.com/topic/alexander-haig
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21507/1.html
(3)
http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2004/11/EEpplluluuHduhrLkx
.shtml
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21393/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21409/1.html