Telepolis 13.12.05Nicht nur Erfüllungsgehilfe der USA
Peter Nowak

Bei der aktuellen Debatte um die CIA-Flüge wird die Rolle der deutschen
Politik kleingeredet
Vizekanzler Franz Müntefering übt sich in neuer Sachlichkeit. In einem
Interview (1) mit dem Deutschlandfunk erklärte der SPD-Politiker, er
könne die tatsächliche oder gespielte Aufregung über die CIA-Flüge
nicht verstehen. Da es ein weltweites Terrornetzwerk gebe, müsse auch
der Kampf gegen den Terrorismus weltweit geführt werden. Dazu gehöre
auch die Gefangenennahme von Verdächtigten. Daher sei auch an den
Flügen wenig auszusetzen. "Die Gefangenen an bestimmten Stellen
werden ja nicht dahin geschwommen sein, sondern die werden geflogen",
so Müntefering.
Doch wohin? Diese Frage, die Müntefering in dem Interview nicht
stellte, beschäftigt Menschenrechtler in aller Welt. Dabei spielen
sicherlich koalitionstaktische Überlegungen nicht die wichtigste Rolle.
Im Gegenteil würden sicher einige Sozialdemokraten gerne zumindest
rhetorisch den deutschen Weg von Ex-Kanzler Schröder weiter verfolgen.
Noch vor wenigen Tagen hat die ehemalige Bundesjustizministerin und
jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin (2) im
Deutschlandfunk ein Interview (3) ganz auf dieser Linie gegeben.
Allerdings gehört die Politikerin, seit sie 2002 wegen eines
umstrittenen Bush-Hitler-Vergleichs ihr Ministeramt aufgeben musste,
nicht mehr zu den Entscheidungsträgern in der Partei.
Es ist aber nicht in erster Linie Druck aus den USA, der die
Sozialdemokraten gefügig macht. Denen, die die Debatte wieder einmal
für ein Lamento über die mangelnde deutsche Souveränität
nutzen, muss man zumindest ein extremes Kurzzeitgedächtnis attestieren.
Von der uneingeschränkten Solidarität ...
Es war nämlich Bundeskanzler Schröder, der unmittelbar nach den
Anschlägen vom 11.September 2001 ganz souverän und ohne Druck aus
Washington den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands
versicherte. Das drückte sich praktisch auch in bedingungsloser
Unterstützung aller Maßnahmen aus, mit denen tatsächliche oder
vermeintliche Terroristen dingfest gemacht werden aus. Nur eine
Minderheit warnte anfangs vor der Gefahr, dass mit einer
uneingeschränkten Solidarität auch ein Blankoscheck für alle Arten von
Menschenrechtsverletzungen ausgeschrieben werde.
Solche Kritiker hatten es auch in Deutschland zunächst schwer, sich
Gehör zu verschaffen. So sei nur an den Fall des Siegener Pädagogen
Nolz ( Viel Trouble um einen Peacemaker (4)) erinnert, der zeitweise
suspendiert wurde, weil er auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer
des Anschlags zur friedlichen Lösung von Konflikten aufgerufen und den
Jugendlichen zur Kriegsdienstverweigerung geraten hatte. Das ist nur
ein Beispiel für das politische Klima dieser Zeit auch in Deutschland.
Berichte über das Verbringen von Verhafteten in befreundete Staaten, in
denen sie nicht nach den Regeln der Menschenrechtskonvention befragt,
sprich gefoltert wurden, waren schon damals auch in Deutschland bekannt
( Etwas Foltern lassen bei Freunden (5)). Es war nicht der Druck aus
den USA, sondern das Klima im eigenen Land, das eine ausführliche
Debatte darüber weitgehend verhinderte. Nicht nur die Springerpresse
versuchte in den ersten Monaten nach den Anschlägen jegliche Kritik an
der Politik der USA als Unterstützung des Terrorismus zu denunzieren.
Das Klima änderte sich kurz vor Beginn des Irakkriegs. Die weltweite
Front gegen den Terror wurde zwar rhetorisch weiter beschworen, doch
längst bestimmten wieder Interessengegensätze zwischen der EU und
ihren führenden Staaten wie Deutschland oder Frankreich auf der einen
Seite und den USA auf der anderen Seite die politische Tagesordnung.
Schröders deutscher Weg war nur der Begriff, in den diese
Interessengegensätze gekleidet wurden. Doch jenseits dieses
rhetorischen Schlagabtausches gab es weiterhin beispielsweise bei der
sogenannten Terrorismusbekämpfung eine reibungslose Zusammenarbeit der
zuständigen Stellen Zudem hatte Schröders Haltung zum Irak-Krieg große
Kritik von CDU/CSU und FDP auf sich gezogen, die bei einer erneuten
Distanzierung vermutlich wieder laut einen Anti-Amerikanismus gegeißelt
und mehr Nähe zur Bush-Regierung beschworen hätten.
Heute wird kolportiert, dass die Verhaftung el Masris durch deutsche
Geheimdienstinformationen begünstigt worden sein könnte. Doch was
heute skandalisiert wird, war und ist alltägliche Praxis zwischen
verbündeten Staaten: die Koordinierung und der Austausch von
Informationen im Bereich der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung.
Man kann schließlich nicht die uneingeschränkte Solidarität verkünden
und dann die konkrete Zusammenarbeit verweigern. Unbestreitbar war und
ist hier viel Heuchelei bei der aktuellen Debatte im Spiel, auf die
Müntefering in seinem Interview hinwies.
...zur Opferrolle
Es gibt in der jüngeren Geschichte schon Parallelen, wo deutsche
Politiker erst eine bestimmte Politik mit anschoben und forcierten,
aber später davon nichts mehr wissen wollen. Erinnert sei an das
Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses (6).
Es war Ende der 70er Jahre hauptsächlich der damalige
sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt, der eine Raketenlücke
in Europa entdeckt haben wollte und so wesentlich an dem Zustandekommen
dieses Beschlusses beteiligt war, der Anfang der 80er Jahre zur
Stationierung von Mittelstrecken in Westeuropa führte. Als sich eine
breite Protestbewegung zu regen begann, die bis weit in die
sozialdemokratische Partei hinein ausstrahlte, wurde die Vorgeschichte
umgedeutet. Nur noch die alte Parteigarde um Schmidt und
Verteidigungsminister Apel verteidigte den Beschluss und blieb bei den
historischen Tatsachen. Für große Teile der Friedensbewegung waren es
die USA, die die europäischen Staaten zur Stationierung der Raketen
zwangen. So wurde diese Bewegung auch zum ersten Schwungrad für eine
eigene europäische Souveränität.
Es bleibt abzuwarten, ob auch die aktuelle Debatte um CIA-Flüge eine
solche Entwicklung nimmt. Zumindest ist schon auffällig, dass el Masri
in seinen Äußerungen (7) zwar die USA eindeutig anklagt, aber jede
offene Kritik an der deutschen Politik vermeidet.
Opfer oder Islamistenfreund?
Umgekehrt wird der Deutsch-Libanese den meisten deutschen Medien
ausschließlich als Opfer von US-Machenschaften und vielleicht noch
einer Verwechslung dargestellt. Seine angeblichen Verbindungen zu Ulmer
Islamistenfreunden, die wohl zu el Masris Verschleppung führten, werden
weitgehend ausgeblendet.
"El Masri - Seyam - Binalshibh - Osama?" Diese Aneinanderreihung konnte
durchaus nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland
menschenrechtliche Sicherungen durchbrennen lassen. In einem aktuellen
Focus-Artikel (8) werden diese Namen mit einem Fragezeichen versehen.
Es könnte auch als dezente Warnung an el Masri verstanden werden. Bei
Bedarf kann er medial wieder zum Islamistenfreund mutieren.

LINKS

(1) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/446880/
(2) http://www.daeubler-gmelin.de/
(3) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/446701/
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9929/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/12/12060/1.html
(6)
http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/NeueHerausforderungen
/Kanzlerwechsel/natoDoppelbeschluss.html
(7)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/447061/
(8) http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=22414

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004] [2005]