Telepolis vom 22.7.05Im Dickicht des Wahlrechts
Peter Nowak
Bundespräsident Köhler löst den Bundestag auf, Union verliert weiter, das Linksbündnis legt zu
Bundespräsident Köhler gab am Donnerstagabend grünes Licht für die Parlamentsauflösung. Er sparte nicht mit Pathos, wenn er davon sprach (1), dass unsere Zukunft und die unserer Kinder in Gefahr sei. In der Sache hat sich Köhler der Lesart des Bundeskanzlers angeschlossen, der die Parlamentsauflösung mit mangelndem Vertrauen der Regierungsfraktionen in seine Reformpolitik begründet hatte. "Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers vorzuziehen ist", lautete der Kernsatz.
Damit machte Köhler deutlich, dass er und seine Juristen sich sehr genau mit den verfassungsrechtlichen Argumenten pro und contra Neuwahlen auseinander gesetzt hatten. Das war auch relativ einfach. Schließlich gab es im Jahr 1983 eine ähnliche Situation. Ein Bundestag wurde durch das Aussprechen eines unechten Misstrauens aufgelöst. Damals war die Konstruktion sogar noch deutlicher. Schließlich war gerade eine Regierungskoalition aus Union und Liberalen gebildet worden, die eine bequeme Parlamentsmehrheit besaß. Trotzdem hatte das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsauflösung gebilligt und dem Bundeskanzler in der Begründung einen großen Ermessensspielraum bei der Parlamentsauflösung zugebilligt. Das gilt auch für den Begriff des mangelnden Vertrauens.
Wenn die Kritiker der Bundestagsauflösung argumentieren, dass die rot-grüne Bundesregierung bei entscheidenden Abstimmungen immer die Mehrheit besaß, so kann Schröder auf interne Debatten bei SPD und Grünen verweisen, die auf eine Änderung von entscheidenden Gesetzesvorhaben abzielten. Vor allem aber spielt die Zeit für die Befürworter von Neuwahlen. Mochte eine politische Instabilität vor der Parlamentsauflösung noch zweifelhaft gewesen sein, wird kaum jemand bestreiten, dass sie danach da war. SPD und Grüne stritten sich auf offener Bühne, die Linkspartei nimmt Konturen an und findet Mitstreiter vor allem aus der SPD. Daher kann es wohl nur als Naivität bezeichnet werden, wenn einige Kommentatoren schreiben, dass das politische Berlin schnell wieder zur Tagesordnung übergehen würde, wenn der Weg zu den Neuwahlen doch blockiert würde. Aber hier wird es wohl auch nicht zur Probe aufs Exempel kommen.
Den angekündigten Klagen zweier Bundestagsabgeordneter sowie einiger kleiner Parteien werden kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Parteien lassen auf jeden Fall nach Köhlers Entscheidung die Wahlkampfmaschinerie endgültig anlaufen. Die Vorbereitungen, wie Programmdebatte und Kandidatenaufstellung, waren schon in den letzten Wochen getroffen worden. Bundeskanzler Schröder betonte (2) noch einmal, dass er mit seiner erneuten Kandidatur ausdrücklich auch eine Unterstützung für seine Reformpolitik haben will. Dabei handelt es sich gerade um die Agenda 2010, die von vielen Betroffenen weiterhin vehement abgelehnt wird und auch an der Basis der Regierungsparteien längst nicht nur Zustimmung stößt.
Über eine SPD, die mit Hartz IV in den Wahlkampf zieht, kann sich die Linkspartei am meisten freuen. Denn damit dürfte sie einige Stimmen enttäuschter Sozialdemokraten gewinnen. Die Linkspartei hatte sich in den letzten Wochen zum Medienhype entwickelt. Es wurde ihr eine große Aufmerksamkeit beschert und die Umfragewerte gingen nach oben. Ob sich die Anfangseuphorie bis zu den Wahlen hält, kann bezweifelt werden. Doch dass die Partei den Sprung über die Fünfprozenthürde locker nehmen wird, gilt als sicher.
Wie kurzlebig Umfragewerte sein können, bekommt dieser Tage die Union zu spüren. War sie vor einigen Wochen noch knapp an einer eigenen absoluten Mehrheit, so kann davon heute keine Rede mehr (3) sein, auch die Erwartungen an eine etwaige Regierung unter Merkel sind dürftig zu nennen. Nur wenige versprechen sich größere Änderungen In Ostdeutschland ist sie schon von der Linkspartei auf den zweiten Platz verdrängt worden. Für die Konservativen ist das aus zwei Gründen misslich. Rot-Grün hätte im Ernstfall eine neue Option im politischen Poker nach den Wahlen. Die Schwüre aus den Reihen der SPD, niemals mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen, haben begrenzte Halbwertszeit, wie man von ähnlichen kategorischen Aussagen über eine Zusammenarbeit mit der PDS weiß. Schließlich lässt sich auch schwer logisch begründen, warum man eher mit einer PDS als mit einer Linkspartei zusammenarbeiten kann, in der ja ehemalige Sozialdemokraten drin sind.
Andererseits kann eine starke Linkspartei zur Bildung einer großen Koalition führen. Ein Alptraum wäre das vor allem für Merkel, weil dann sicher ihre innerparteilichen Rivalen wieder eine Chance wittern. Als Übergangskanzlerin will sich Merkel aber wohl nicht betrachten.
Manche hoffen auch noch, dass sich die Linkspartei doch noch doch noch im Dickicht des Wahlrechts verfangen könnte. Diesmal geht es um die Frage der Homogenität einer Wahlliste. Die soll angeblich dann gefährdet sein, wenn auf den PDS-Listen zu viele Mitglieder der Wahlalternative aufgeführt sind. Ein Schelm wer sich fragt, warum solche Gedankenspiele angesichts der guten Umfrageergebnisse der Linkspartei laut werden? Keine Rolle in den Umfragen spielt zur Zeit die rechtsradikale Volksfront aus NPD und DVU. Der könnte natürlich nichts Besseres passieren, als ein Scheitern der Linkspartei beim Wahlleiter.

LINKS

(1) http://www.bundespraesident.de/-,2.625010/Fernsehansprache-von-Bundespra.htm
(2) http://www.bundesregierung.de/-,413.863031/audio_video/Bundeskanzler-Gerhard-Schroede.htm
(3) http://www.infratest-dimap.de/?id=16

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