Telepolis 6.9.05 "Kanzler - rück den Billigsprit raus"
Peter Nowak

Die Bildzeitung heizt den Wahlkampf mit Benzinpreisen an und die Politiker folgen der "Vox Populi"
Anfang September bekam der eher langatmig vor sich her dümpelnde deutsche Wahlkampf, der sich bisher hauptsächlich um Steuerschlupflöcher drehte, neue Akzente. Der Hurrikan Katrina hat es möglich gemacht.
Zunächst stand Umweltminister Trittin im Visier. Der hatte in der Frankfurter Rundschau eine Kolumne (1) verfasst, in dem er wieder einmal der US-Regierung die Schuld an der Klimakatastrophe gab, die schließlich das Kyoto-Protokoll, an dem das Herz der Grünen hängt, nicht unterzeichnet hat. Außerdem stellte er die deutsche Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz heraus. Trittin hatte versäumt zumindest eine Floskel des Mitgefühls in seinen Artikel einzubauen, monierten seine Kritiker aus den Oppositionsparteien, aber auch zahlreiche US-Presseorgane (2). Der Umweltminister rechtfertigte sich mit dem etwas fadenscheinigen Hinweis, wonach das ganze Ausmaß der menschlichen Katastrophe noch nicht absehbar war, als er den Artikel verfasste (3).
Allerdings haben seine Kritiker aus den Unionsparteien schnell erkannt, dass man mitten im deutschen Wahlkampf mit einem zu offenen Schulterschluss mit den USA keine Stimmen gewinnen kann. Die Rücktrittsdrohungen an Trittin verstummten daher schnell. Doch bald gab es ein neues dankbares Thema: der steigende Benzinpreis. Zwar ist der Zusammenhang mit dem Hurrikan nur mittelbar. Denn es gibt kaum eine weltpolitische Krise, die kein Anlass zu einem Steigen der Ölpreise wäre. Doch für differenzierte Analysen ist kein Platz, wenn schon die Bildzeitung in großen Schlagzeilen die Vox populi verkündete: "Kanzler - rück den Billigsprit raus". Die Bundesregierung wurde aufgefordert, Teile der als Notreserve eingelagerten 29 Millionen Tonnen Rohöl, Benzin und Heizöl auf den Markt zu werfen.
Die Bild-Leser konnten auf einem Extra-Vordruck die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auffordern, billigeres Not-Benzin freizugeben. Der Autokanzler Schröder brauchte sich da nicht lange bitten lassen, um den Befehl aus dem Hause Springer nachzukommen. Er erklärte sich prompt bereit, im Rahmen einer internationalen Aktion einen Teil der Ölvorräte freizugeben. Da wollten die anderen Wahlkämpfer nicht nachstehen. Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle unterstützten unisono die Forderung der Bildzeitung.
Nur von den Grünen hörte man nichts mehr. Dabei hätten sie doch schon aus ökologischen Gründen eine Gegenstimme zur großen Bild-Koalition der Autofahrer hörbar zu machen. Das Bonmot, die Spritpreise hätten heute die selbe Bedeutung, wie einst die Brotpreise, zeigt doch die Absurdität dieses Denkens, welches das Autofahren praktisch zu den überlebenswichtigen Tätigkeiten erklärt, die mit allen Mitteln verteidigt werden müssen. Koste es, was es wolle. Es waren die Grünen die einst die Kosten des Mottos "Freie Fahrt für freie Bürger" thematisierten. Doch im Wahlkampf will man den Bürger doch nicht so laut mit einigen ökologischen Grundwahrheiten konfrontieren. Schließlich können sie sich noch gut daran erinnern, wie sie wegen ihrer Forderung nach einen ökologisch vernünftigen Ölpreis die Wahlen 1990 verloren (4) haben. Auch damals haben die Blätter aus dem Hause Springer die Stimmung entsprechend geschürt.
Es bleibt ins NGO-Geschäft umgestiegenen Ex-Politikern wie Klaus Töpfer vorbehalten, auch in Wahlkampfzeiten umweltpolitische und ökologische Grundwahrheiten nicht zu verschweigen. Er hat auf den gerade in Berlin tagenden Rat für Nachhaltigkeit (5) daran erinnert, dass Wege aus der Automobilgesellschaft dringend gesucht werden müssen. Denn die ist ihre Grenzen gestoßen. Der Grund ist einfach, dass die momentan bekannten Ölvorkommen endlich sind. So wie der Bergbau, der einst das Ruhrgebiet prägte, heute eher eine museale Angelegenheit ist, so werden nachfolgende Generationen vielleicht auch einmal einen PKW im Museum bestaunen und sich fragen, warum sich überhaupt diese in jeder Hinsicht teure und unpraktische Art der Fortbewegung etablieren konnte.
Umweltkatastrophen könnten die Gedanken an einer "Post-Autogesellschaft" in breiten Kreisen der Bevölkerung befördern. Projekte eines bürgerfreundlichen und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehrs müssten konzipiert und auf ihre Realitätstauglichkeit geprüft werden. Doch aus Angst vor dem Abstrafen der Bildzeitung, die sich zur Stimme der anachronistischen Autolobby macht, wagt zumindest in Wahlkampfzeiten niemand, diese einfachen Grundwahrheiten auszusprechen.
Auch nach mehr als 20 Jahren Umweltbewegung ist das durch die Ereignisse in den USA mit bitterer Realität beschwerte geflügelte Wort "Nach uns die Sintflut" noch immer das Motto von Bildzeitung und ihren Nachbetern. Den grünen Minister hingegen fällt nicht mehr als billige US-Schelte und die Propagierung einer deutschen Vorreiterrolle ein.

LINKS

(1) http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=718533&
(2) http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/standpunkte/?cnt=720682&
(3) http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=720781&
(4) http://www.politik.uni-mainz.de/kai.arzheimer/bamberg/Bamberg.html
(5) http://www.nachhaltigkeitsrat.de/

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