Linkszeitung 23.10.05Symbol der Hausbesetzer droht jetzt Privatisierung
«Das ist unser Haus» - Bethanien soll ein Bürgerbegehren retten
Von Peter Nowak
Das ehemalige Hospital Bethanien im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein
Haus mit Geschichte. Doch nun scheint sich dort Geschichte zu wiederholen:
Die Schlagzeilen, die das Bethanien heute macht, ähneln sehr jenen Berichten
zu Beginn der siebziger Jahre, als junge Menschen den Abriss des
Gebäudekomplexes am Mariannenplatz verhinderten, indem sie ihn besetzten.
Die Band Ton-Steine-Scherben hat das Haus damals deutschlandweit bekannt
gemacht. "Das ist unser Haus", sang Rio Reiser, "ihr kriegt uns hier nicht
raus." Der Protestsong ist derzeit wieder häufiger in Berlin zu hören. Nur
dass es dieses Mal nicht um Abriss geht, sondern ganz im Trend der heutigen
Kommunalpolitik - um Privatisierung. Dem Leerstand vieler Räume in dem
Gebäude will das Kreuzberger Bezirksamt abhelfen, indem es einen solventen
Investor sucht, der aus dem früheren Krankenhaus ein Kultur-Gründerzentrum
machen soll. Von einem Teil der Künstler, die im Bethanien ihre Ateliers
haben, wird der Plan sogar unterstützt. Doch andere Nutzer sowie Anwohner
des Bethanien sind davon gar nicht begeistert.
"Ein kulturelles Gründerzentrum ist für einen großen Teil der Kreuzberger
Bewohner nicht zugänglich. Das lehnen wir ab"; sagt Babara Köstler. Die
Kreuzbergerin engagiert sich in der Initiative "Zukunft Bethanien", die in
den vergangenen Tagen mit einer für die Berliner noch ungewohnten Initiative
an die Öffentlichkeit gegangen ist: Sie hat das erste Bürgerbegehren Berlins
gestartet. Das Gesetz, das Bürgerbegehren möglich macht, ist erst vor kurzem
in Berlin verabschiedet worden.
In einem ersten Schritt hat die Initiative dem Bezirksamt Kreuzberg-
Friedrichshain fünf Forderungen zur formalrechtlichen Prüfung vorgelegt.
In einem zweiten Schritt müssen 5000 wahlberechtigte Kreuzberger das
Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dann könnte die Privatisierung
des Bethanien verhindert und in dem Gebäude ein kulturelles und soziales
Zentrum eingerichtet werden, das den Bewohnern des Stadtteils offen stehen
soll.
Zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gehört auch die Bezirksgruppe
Friedrichshain/Kreuzberg der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit (WASG): "Öffentliches Eigentum verscherbeln? Das muss nicht
sein und kann sehr teuer werden", meint der Kreuzberger WASG-Sprecher
Wolfgang Lenk.
Doch noch gibt es einige Stolpersteine auf dem Weg zu einem sozialen Zentrum
Bethanien. Einer davon heißt "New York", wie sich eine Gruppe von ehemaligen
Bewohnern des Haus- und Kulturprojekts Yorkstraße 59 in Berlin-Kreuzberg
nennt, die Anfang Juni nach einen monatelangem Streit mit ihrem Hausbesitzer
das Gebäude dort zwangsweise verlassen mussten. Seit Ende Juni haben sie in
einem leerstehenden Seitenflügel des Bethanien ein neues Domizil gefunden.
Doch die vom Bezirk gewährte Duldungsfrist läuft Ende Oktober ab.
Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei) will notfalls
gewaltsam räumen lassen. Sie sieht in den neuen Nutzern ein Hindernis für
die angestrebte Privatisierung. Die ist aber mit dem Einreichen des
Bürgerbegehrens zunächst gestoppt. "Dadurch ist auch jeder Grund für eine
Räumung entfallen"; heißt es in einer Presseerklärung von "New York". Dabei
wird das Projekt von der Initiative "Zukunft Bethanien" unterstützt.
Das Beispiel Bethanien macht bereits Schule machen. Schon hat eine
"Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" in Berlin-Spandau
ebenfalls ein Bürgerbegehren angekündigt. Sie will damit Kürzungen im
Sozial- und Jugendbereich verhindern