Linkszeitung  3.9.05Bis zu 45.000 Familien sind betroffen
Berliner Hartz-IV-Regelungen schützen
nicht vor massenhaften Zwangsumzügen
Das Interview führte Peter Nowak
Eine von Topos-Stadtforschung betreute Studie über mögliche Zwangsumzüge von
Hartz-IV-Empfängern sorgt in Berlin für Diskussionen. Das Institut kommt zu
dem Ergebnis, dass 35.000 bis 45.000 Familien von Arbeitslosen in Berlin
ihre Wohnungen wechseln müssen, weil ihre Mieten nach den
Hartz-IV-Bestimmungen zu hoch sind. Die LinksZeitung sprach mit Sigmar Gude,
Geschäftsführer der Topos-Stadtforschung.
LinksZeitung: Hatten Sie dabei die vom Senat beschlossenen
Ausnahmeregelungen berücksichtigt?
Sigmar Gude: Wir haben diese Ausnahmeregelungen in einem zweiten Durchgang
einbezogen. Die betreffen vor allem Familien mit Kindern, für die eine
Überschreitung der Richtwerte für die geförderten Mieten um 10% möglich
ist. Lediglich über den Anteil der behinderten Menschen, die ebenfalls
unter diese Ausnahmen fallen, haben wir kein Material. An den Zahlen der
Betroffenen hat die Einbeziehung dieser Regelungen nichts geändert. Die
50.000 bis 70.000 Haushalte, deren Mieten über den Hartz-Richtwerten liegen,
werden in ein bürokratisches Verfahren der Überprüfung einbezogen. Bei ca.
einem Drittel der Betroffenen wird durch die Ausnahmeregelungen die Miete
vollständig übernommen, so dass sie nicht umziehen müssen. Doch auch unter
Berücksichtigung aller Ausnahmeregelungen verbleibt in Berlin eine
Größenordnung von 35.000 bis 45.000 Haushalten, die sich nach der Verordnung
in eine billigere Wohnung suchen müssten oder von ihrem Arbeitslosengeld
einen Teil der Miete tragen müsste.
LinksZeitung: Sind in Berlin schon konkrete Fälle bekannt?
Sigmar Gude: Direkte Aufforderungen, die Wohnung zu räumen gibt es bisher
nicht. Dafür gibt es in Berlin auch keine gesetzliche Grundlage, weil der
Senat eine Frist von einem Jahr beschlossen hat. Allerdings haben sind
einige Jobcenter schon ohne eine solche Verordnung tätig geworden. So wurden
im Bezirk Reinickendorf Briefe an Hartz-Empfänger geschickt, in denen ihnen
mitgeteilt wurde, dass ihre Miete zu hoch sei und sie sich um eine
günstigere Wohnung kümmern sollen.
LinksZeitung: Warum hat die Senatsverwaltung für Soziales auf diese Studie
abwehrend reagiert?
Sigmar Gude: Unsere Zahlen sind weit höher als die sehr unspezifischen
Zahlen, von denen die Senatsverwaltung bisher ausgegangen ist. Daher war die
erste Reaktion auf unsere Studie, wir wissen zwar nicht, wie viele Haushalte
von möglichen Umzügen betroffen sind, aber die Zahlen von TOPOS sind auf
jeden Fall falsch'. Ich denke, dass es hier um ein Ausweichen vor der
Problematik handelt. Allerdings prüfen mittlerweile mehrere Senatoren
unsere Studie genau.
LinksZeitung: Erwarten Sie Konsequenzen aus Ihrer Studie?
Sigmar Gude: Da die Verordnung zwar vom Senat beschlossen aber nicht im
Verordnungsblatt erschienen ist, wäre eine Nachbesserung ohne große Umstände
und Zeitverzögerung möglich. Wichtig aber ist, dass die Problematik in der
Öffentlichkeit breit diskutiert wird. So wird es am 8.September eine
Veranstaltung zu der Studie und den Konsequenzen im Berliner
Abgeordnetenhaus geben, an der auch Mitarbeiter des Senats für Soziales ihre
Teilnahme zugesagt haben.