Linkszeitung30.08.2005 Studie ängstigt Berlins Hartz IV-Empfänger
Erst arbeitslos - dann wohnungslos?
Von Peter Nowak
Folge von Hartz IV: Vielen tausend Arbeitslosen droht der Zwangsumzug
Eine Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt verheißt nichts Gutes: Während
teure Wohnungen billiger werden, steigen die Mieten von Wohnungen im unteren
Preisbereich, insbesondere für Ein-Personen-Haushalte. Die Privatisierung
der Wasserbetriebe durch den Berliner Senat und die Teuerungen bei Strom, Öl
und Gas lassen überdies die Brutto-Warm-Mieten kräftig steigen. Jetzt
fürchten Hartz-IV-Empfänger und Erwerbslosenverbände, dass auch in Berlin
bald massenhaft Zwangsumzüge von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit
Niedriglöhnen bevorstehen.
Aktuellen Anlass für diese Befürchtungen bietet eine vom Berliner
Stadtplanungsbüro Topos für die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg
erarbeitete Studie: Sie kommt zu dem für die Betroffenen ernüchternden
Ergebnis: "Trotz sozialer Ausnahmeregelungen droht rund jeder vierten
Hartz-IV-Familie der Zwangsumzug in eine kleinere und billigere Wohnung".
Von 35.000 bis 45.000 erzwungenen Wohnungswechsel sprechen die
Planungsexperten. Der Berliner Senat hat mehrfach betont, dass diese
Menschen durch eine ab Juli 2005 gültige Ausnahmeregelung vor einen
Zwangsumzug geschützt seien. Doch die Topos-Experten kommen in der Studie zu
dem ernüchternden Ergebnis, dass nur sehr wenige Arbeitslose von diesen
Regelungen profitieren. Die Ausnahmeregelung gilt für Schwangere, Familien
mit kleinen
Kindern und Menschen, die bereits länger als 15 Jahre in ihrer Wohnung
leben.
Bei ihnen darf die Miete die für sie ermittelte Obergrenze um zehn Prozent
überschreiten und der Senat zahlt in einer bestimmten Höhe zu. Sollte die
Wohnung dann immer noch zu teuer sein, gelten für mögliche Umzüge
Übergangsfristen von bis zu zwei Jahren. Schwerkranke oder Behinderte wären
von einer Zwangsräumung nicht betroffen.
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) erklärte in einer ersten
Stellungnahme zu der Studie, sie könne die Zahlen nicht nachvollziehen. Ihre
Sprecherin Roswitha Steinbrenner meinte, Prognosen seien gar nicht möglich,
da immer der Einzelfall betrachtet werden müsse.
Darin wiederum sehen im Anti-Hartz-Bündnis zusammengeschlossenen sozialen
Initiativen einen "unbegründeten Zweckoptimismus". Die Studie bestätige ihre
schon lange Jahre geäußerten Befürchtungen, dass Hartz IV auch in Berlin zu
Zwangsumzügen führen werde.