ND vom 3.11.05Studenten, schaut auf dieses Land!
Gegner von Studiengebühren hoffen auf Protest in Baden-Württemberg
Von Peter Nowak
In verschiedenen Bundesländern mobilisieren Studierende gegen die drohende
Einführung von Studiengebühren. Schwerpunkt ist dabei Baden-Württemberg, das
so rasch wie möglich Studierende zur Kasse bitten
will. Das Wintersemester an den Hochschulen hat kaum begonnen und schon werden die
ersten Proteste gemeldet. In Bielefeld sind am 20. Oktober Hunderte
Studierende vom Rathaus zur Universität gezogen. Die konservativ-liberale
Landesregierung von NRW will demnächst Ernst machen mit der Einführung von
Studiengebühren. Die Proteste aber sind noch recht spärlich.
Damit steht Nordrhein-Westfalen nicht allein. Auch in den CDU-regierten
Bundesländern Baden-Württemberg und Niedersachsen werden Gesetzesentwürfe
zur Einführung der Studiengebühren vorbereitet. Baden-Württemberg spielt
hierbei den Vorreiter. Ab dem Sommersemester 2007 sollen in
Baden-Württemberg nach den Plänen der Landesregierung Gebühren erhoben
werden. Am 30. November soll das Gesetz in erster Lesung im Stuttgarter
Landtag behandelt werden. Für diesen Tag rufen Gewerkschaften,
Studentenvertretungen und die Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, zu
einen landesweiten Aktions- und Protesttag in ganz Baden-Württemberg auf.
Als Abschluss ist eine Großdemonstration in Stuttgart geplant.
In dem Aufruf wird die Gemeinsamkeit der von Kürzungen betroffenen Gruppen
in den Vordergrund gestellt: So heißt es dort: »Wir lassen uns nicht mehr
als >faule Studenten<, >faule Beamte<, >faule Angestellte<, >faule
Arbeitslose< ... gegeneinander ausspielen.« Viele Studentenaktivisten hoffen
auf eine große Beteiligung. »Wenn es uns kurz vor der Einführung der
Studiengebühren nicht gelingt, breite Proteste zu organisieren, haben wir
schon verloren«, meint ein Aktivist aus Tübingen.
Auch aus anderen Bundesländern wird auf Baden-Württemberg geschaut. Wenn
dort die Einführung der Studiengebühren ohne großen Widerstand gelingt, sind
bald auch andere Bundesländer dran. Diese Meinung ist unter studentischen
Aktivisten weit verbreitet. Daher laufen auch in Norddeutschland die
Vorbereitungen für neue Proteste an. Am 2.Dezember soll in Bremen eine
norddeutschlandweite Demonstration stattfinden. Im Anschluss soll auf einem
zweitägigen Kongress an der Bremer Universität über eine solidarische
Gesellschaft debattiert werden.
Über die Resonanz unter den Studierenden gibt es bisher nur Spekulationen.
Das Interesse ist vorhanden, aber auch die Skepsis, ob Proteste etwas
bewirken, erklären viele Studentenvertreter.

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