Blick nach Rechts 16/2005Neonazi-Kameradschaft geht straffrei aus.
„Ich beglückwünsche an dieser Stelle die Kameraden aus Karlsruhe zu
ihrem Erfolg im Rechtskampf! Dieser freut mich nicht nur für die jetzt
freigesprochenen Kameraden, sondern vor allem für alle noch lebenden
Angehörigen der Waffen-SS“. So kommentierte der Hamburger
Rechtsextremist Christian Worch ein Urteil, das quer durch die Republik für
heftige Debatten sorgt. Am 28. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden, die Verwendung der Parole „Ruhm und Ehre der
Waffen-SS“ sei kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger
nationalsozialistischer Organisationen und kann daher auch nicht nach
Paragraf 86 a StGB bestraft werden, die genau die Verbreitung
nationalsozialistischer Parolen unter Strafe stellt.

Damit hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe auf. Das hatte im
November 2004 drei Angehörige der „Kameradschaft Karlsruhe“ zu
einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zu
Geldstrafen verurteilt, weil sich die Parole im Oktober 2001 als Ansagetext
auf dem von der Kameradschaft betriebenen Nationalen Infotelefon Karlsruhe
(NIT) sowie auf der Homepage der Kameradschaft befunden hat. Die Karlsruher
Kameradschaft wurde 1993 gegründet und hat auch Kontakte zur NPD und deren
Jugendorganisation. Die inkriminierte Parole war Anfang 1999 im Zuge der
Proteste gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung in rechtsextremen
Kreisen populär geworden. Mehrere Verfahren vor verschiedenen
bundesdeutschen Gerichten endeten mit Freisprüchen. Die Karlsruher Richter
hatten als erstes in der Parole wegen der „metrisch-phonetischen Nähe
zu den Parolen ‘Blut und Ehre’“ der Hitlerjugend und
„Meine Ehre heißt Treue“ der SS einen Verstoß gegen Paragraf 86
a StGB gesehen. Der BGH verwarf diese Einschätzung jetzt. Trotzdem könnten
Nachahmungstäter juristisch belangt werden. Nach einer Gesetzesänderung im
Frühjahr 2005 kann die Verherrlichung des NS-Regimes als Volksverhetzung
bestraft werden. Die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ könnte
nach Meinung von Juristen darunter fallen.

Peter Nowak