Telepolis vom 27.11.05Die Rache des alten Europa
Peter Nowak
Das neue Zerwürfnis zwischen EU und USA ist Folge der gescheiterten
Irakpolitik der Bush-Regierung
Ein wahrer Drahtseilakt dürfte der heute beginnende Antrittsbesuch des
neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in den USA werden. Wie
wird sich der Schrödertreue Sozialdemokrat als Mitglied einer
Bundesregierung präsentieren, dessen Chefin immer als Bush-freundlich
bekannt war, lautete die große Frage der Kolumnisten. Da kann eine
unbedachte Äußerung schnell einen koalitionsinternen Hauskrach
auslösen.
Der neuen Bundesregierung scheint die neue Aufregung um angebliche
Geheimgefängnisse der CIA in Europa und ebenso rätselhafte CIA-Flüge in
Europa gar nicht so ungelegen zu kommen. Denn jetzt ist man
parteiübergreifend einig, dass man von der USA Aufklärung fordern muss.
Die Vorwürfe sind nicht neu. Schließlich wird schon einigen Wochen über
angebliche Geheimgefängnisse in osteuropäischen Ländern spekuliert (
Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien? (1)). Rumänien und
Polen fielen in die engere Wahl. Politiker dieser Länder dementierten
heftig.
Bis heute fehlen die Beweise, auch wenn manche Verlautbarung
europäischer Politiker den Eindruck erweckt, als wären diese
Geheimgefängnisse eine Tatsache. Der Menschenrechtskommissar des
Europarats Alvaro Gil Robles hatte unlängst erklärt, er habe auf einem
US-Stützpunkt im Kosovo 2002 ein Gefangenenlager gesehen, das ähnlich
wie Guantanamo gewesen sei. Er konnte aber nicht sagen, ob es in
irgendeiner Verbindung mit der CIA gestanden habe.
Dass der Europarat jetzt mittels Satelliten nach diesen Gefängnissen
suchen lässt, zeigt, wie dünn bisher die Beweislage ist. Bei der
Satellitenkontrolle soll auch nachgeforscht werden, ob es womöglich in
der Vergangenheit irgendwo in Osteuropa diese Geheimgefängnisse gab,
die aber schon wieder abgebaut worden sind. Denn eigentlich ist auch
aus US-Sicht nicht recht plausibel, warum man in Europa solche
Gefängnisse errichten und sich damit angreifbar machen soll.
Schließlich gibt es genügend US-freundliche Regime nicht zuletzt im
arabischen Raum, wo Gefangene ohne den lästigen Eingriff von
Menschenrechtsorganisationen und einer kritischen Zivilgesellschaft
entsprechend bearbeitet werden konnten. Dass die USA Gefangene in
Folterstaaten überstellte und dort Aussagen erpresste, ist ebenso seit
längerem bekannt ( Outsourcen der peinlichen Befragung (2); erste
Hinweise gab es bereits Anfang 2002: Etwas Foltern lassen bei Freunden
(3)). Selbst die Entführung von Verdächtigten aus verschiedenen
europäischen Ländern, auch aus Italien und Deutschland, war seit
Monaten Gegenstand kritischer Debatten (4) und führte sogar schon zu
juristischen Ermittlungen gegen CIA-Beamte ( Haftbefehl für CIA-Agenten
(5)). Zur großen Empörung aber führten die Meldungen nie.
Absetzen vom großen Bruder
So ist der neue Konflikt zwischen EU und USA auch vor dem Hintergrund
der Sackgasse zu sehen, in die sich die USA und ihre Verbündeten mit
ihrer Irakpolitik hinein manövriert haben. Die Anschläge nehmen nicht
ab, gleichzeitig wächst zur Zeit auch in den USA die Zahl derer, die
das Irakabenteuer so schnell wie möglich beenden wollen. Erstmals wird
auch in der US-Regierung über Abzugspläne diskutiert. Da findet das von
der Bushadministration viel geschmähte "alte Europa" wieder eine
gemeinsame Sprache und fordert die US-Regierung in einer Schärfe
heraus, wie sie zuletzt nur 2003 zu hören war. Dabei hatte man
allgemein gedacht, der Streit wäre leidlich beigelegt. Nach seiner
Wiederwahl hat schließlich auch die Bushadministration zumindest auf
diplomatischer Ebene einiges dazu beigetragen.
Doch das alte Europa kann heute selbstbewusster auftreten, weil selbst
erklärte Befürworter der US-Politik in Europa von der
Bush-Administration abrücken. So hat der italienische Ministerpräsident
Berlusconi vor einigen Wochen mit Blick auf den italienischen Wahlkampf
im nächsten Jahr erklären lassen, er habe den US-Präsidenten vom
Angriff auf dem Irak abbringen wollen ( "Ich habe versucht, den
US-Präsidenten vom Krieg abzuhalten" (6)). Dass ausgerechnet Berlusconi
gehörenden Medien den Einsatz von Phosphorwaffen durch US-Militärs im
Irak aufdeckten ( Willy Pete in Falludscha (7)), passt in diese Linie
des Abrückens von den USA. Auch das von der US-Administration hofierte
neue Europa bekommt das neue Selbstbewusstsein des alten Europa zu
spüren. So wurde Rumänien unverhohlen gedroht, dass es auch
Auswirkungen auf den Beitritt zur EU haben würde, wenn sich
herausstellen sollte, dass es die Geheimgefängnisse wirklich gegeben
hat. Hier werden auch über den Irakkonflikt hinaus Signale an die USA
und ihre europäischen Verbündete ausgesandt. Künftige Konflikte,
beispielsweise in Syrien und dem Iran sollen doch bitte nur im Konsens
mit der EU bearbeitet werden.
Europa im Glashaus
Die aktuelle Debatte der neuen europäischen Selbstvergewisserung könnte
allerdings auch schnell zum Drahtseilakt für die europäische Politik
werden. Denn auch hier gilt der Spruch, dass man nicht mit Steinen
werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt. Schon verweisen
Friedensgruppen auf die Kooperation europäischer und US-amerikanischer
Sicherheitsdienste beim Verhör von Verdächtigen.
So soll beim Verhör des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar ( With a
little help from my friends .... (8)) in einem syrischen
Militärgefängnis nach Recherchen des Spiegel (9) auch Beamte des
Verfassungsschutzes und des BKA beteiligt gewesen sein sollen. Der als
Al-Qaida-Aktivist verdächtigte Haydar Zammar war Ende 2001 auf einer
Marokkoreise vom CIA entführt und nach Syrien verschleppt worden. Aber
nach einem Bericht der Washington Post hat der CIA auch in Europa
Stützpunkte aufgebaut und Operationen zusammen mit den nationalen
Sicherheitsdiensten durchgeführt ( Die CIA betreibt in über 20 Ländern
geheime Operationszentren (10)). Und die britische Regierung (11)
würde auch gerne Informationen, die durch Folter im Ausland erpresst
wurden, in Antiterror-Prozessen zulassen, sowie Verdächtige in Länder
abschieben, in denen gefoltert wird.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21272/1.html
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18823/1.html
(3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/12/12060/1.html
(4) http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=720&sid=140
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20392/1.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21243/1.html
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21303/1.html
(8) http://www.telepolis.de/r4/artikel/12/12990/1.html
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,386634,00.html
(10) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21382/1.html
(11) http://news.amnesty.org/index/ENGEUR450502005

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