ND vom 2.9.05Schweizer Streit um ein »linkes Nein«
Eidgenössische Linke zerstritten über eine Arbeitsmarkt-Öffnung für
EU-Bürger aus den osteuropäischen Staaten
Von Peter Nowak
Teile der Schweizer Gewerkschaften sind gegen die Grenzöffnung für
Osteuropäer - sie haben Angst vor Lohndumping. Die linke »Partei der Arbeit«
sieht das ganz anders und warnt vor rechter
Demagogie.
Die Debatte um den Begriff »Fremdarbeiter«, den Linkspartei-Spitzenkandidat
Lafontaine vor einigen Wochen ausgelöste, hat an Schwung verloren. Auf
Bitten führender Politiker der Linkspartei hat Lafontaine auf den Gebrauch
des Begriffs verzichtet. Doch bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur
um die Wortwahl. Es geht um die Frage, ob sich die Linke im Angesicht der
wirtschaftlichen Globalisierung auf den alten Nationalstaat berufen soll
oder ob sie sich nicht besser auf eine Tradition der frühen Arbeiterbewegung
besinnen sollte - die Internationale Solidarität.
Darüber wird auch in der Schweiz zur Zeit in allen politischen Lagern heftig
gestritten. Anlass ist ein für den 25. September anberaumtes Referendum zur
Personenfreizügigkeit. Die Schweizer Wähler sollen darüber entscheiden, ob
die bilateralen Verträge, die EU-Bürgern ermöglichen, sich in der Schweiz
niederzulassen, auf die neuen EU-Staaten im Osten und Süden Europas
ausgedehnt werden. Schon die Freizügigkeitsregelung mit den bisherigen
EU-Staaten war in der Alpenrepublik umstritten. Doch im Mai 2002 stimmten
schließlich 67,2 Prozent für eine stark eingeschränkte
Freizügigkeitsregelung. EU-Bürger, die sich in der Alpenrepublik
niederlassen wollen, müssen über einen Arbeitsvertrag verfügen oder den
Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln finanzieren können. Für Arbeitslose gilt
die Freizügigkeit nicht.
Die geplante Ausdehnung dieser beschränkten Freizügigkeit sorgt für noch
mehr Debatten. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und
kleinere Rechtsparteien haben die Initiative für das Referendum ergriffen
und werden dabei von einigen linken Gruppen unterstützt.
Romolo Molo ist Jurist, Mitglied der Gewerkschaft Unia - und sitzt im
Referendumskomitee für ein Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Er
befürwortet ein Recht auf Freizügigkeit bei gleichem Lohn und gleichwertiger
Arbeit. Da diese Rechte aber nicht gewährleistet seien, setzt er sich für
ein Nein ein. »Wie kann Lohndumping sonst bekämpft werden, solange die
Unternehmer über ein uneingeschränktes Kündigungsrecht verfügen?«, fragt
Gewerkschafter Melo.
Die Position, ohne soziale Rechte auch keine Freizügigkeit, wird von Anjuska
Weil vom Vorstand der Schweizer Partei der Arbeit (PdA) scharf
zurückgewiesen. Sie ist überzeugt, dass die Linke Ja zur erweiterten
Personenfreizügigkeit sagen muss, auch wenn sie die Sorgen der von Kündigung
und Sozialdumping betroffenen Menschen versteht. »Nicht die
Arbeitsmigranten, die - aus welchen Ländern auch immer - hierzulande eine
Existenzgrundlage suchen, sind ein Problem«, so Weil. Sie warnt vor
nationalistischer Demagogie, die die Lohnabhängigen spaltet, und pocht auf
internationalistische Positionen. »Die liberale Wirtschaft will die freie
Entfaltung des Kapitals, wir dagegen wollen die freie Entfaltung der Person
- und dieser emanzipatorische Anspruch muss immer wieder erkämpft werden.«
Eine dritte Position vertritt der Redakteur der linken Schweizer
Wochenzeitung »Vorwärts«, Walter Angst. Er ruft zum Boykott des Referendums
auf. Solange wir uns als Internationalisten verstehen, sollen wir die Finger
vor einer aktiven Nein-Kampagne zur Abstimmung bei der Personenfreizügigkeit
lassen, meint Angst. Umgekehrt könne die Linke auch nicht die Augen vor dem
Lohndumping und den verstärkten Druck auf die Arbeitsverhältnisse
verschließen. »Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass wir vor einem
Abstimmungstermin vor einer Frage stehen, die wir weder mit Ja noch mit Nein
beantworten können«, erinnert Angst.
Diese Position wird von der trotzkistischen Bewegung für den Sozialismus
(BfS) scharf attackiert. »Im Namen der fremdenfeindlichen Gefahr weigert
sich ein Grossteil der Linken, gegen das Paket der Bilateralen II zu
opponieren. Sie überlässt diese politische Aufgabe ganz der nationalen
Rechten, die den Unmut ausnützt, den es in breiten Schichten der
lohnabhängigen Bevölkerung wegen der Angst vor weiteren Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen gibt«, heißt es auf der Homepage der Gruppierung, die
führend in der »Kampagne für ein linkes Nein am 25. September« aktiv ist.
Noch ist das Ergebnis völlig offen. Auch die Rechte ist sich nicht einig.
Innerhalb der SVP bekennt sich eine wirtschaftsliberale Minderheit für ein
Ja zur Personenfreizügigkeit. Selbst der populistische Parteivorsitzende
Blocher kann sich nicht so recht entscheiden, ob er als führender
Industrieller von einer erweiterten Freizügigkeit profitieren will oder ob
er sie als nationalistischer Scharfmacher bekämpft