ND06.10.2005Nicht Antifaschisten sind das Problem
Peter Nowak
  Der Briefkasten des Potsdamer Oberbürgermeisters
Jann Jacobs dürfte immer sehr voll sein. Daher hat Heike S. auch am Mittwoch
das Stadtoberhaupt persönlich aufgesucht, um einen Offenen Brief mit dem
Titel "Freiheit für Julia" zu übergeben. Dort haben sich Gruppen und
Einzelpersonen aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Freilassung der
Tochter von Heike S. ausgesprochen. Seit 20. Juni 2005 sitzt Julia S. in der
JVA Luckau-Duben in Untersuchungshaft. Die 21jährige Potsdamerin war mit
anderen mittlerweile gegen Auflagen aus der Haft entlassenen Personen am
Abend des 18.Juni in der Potsdamer Innenstadt festgenommen worden.
Vorausgegangen war eine tätliche Auseinandersetzung der Gruppe mit einem
bekannten Neonazi, der leicht verletzt wurde. Weil dabei auch ein
Teleskopstock benutzt worden sein soll, sieht die Staatsanwaltschaft die
Tatmerkmale des gemeinschaftlichen Mordversuchs gegeben. Die
Untersuchungshaft für Julia S. wird mit der Fluchtgefahr angesichts einer
drohenden hohen Haftstrafe begründet.
In dem u.a. von der Filmemacherin Rosa von Praunheim, der AG Antifaschismus
der Universität Potsdam, dem Brandenburger Flüchtlingsrat und verschiedenen
Hochschulprofessoren aus Potsdam unterzeichneten Brief wird hingegen ein
anderes Bild gezeichnet.

"Eine antifaschistische Bedrohung in der Öffentlichkeit gibt es nicht -
Neonazis und ihre Strukturen sind das Problem", betonen die Unterzeichner
des Offenen Briefes. Damit nehmen sie kritisch zu Presseveröffentlichungen
der letzten Wochen Stellung, die von einer Gewaltspirale zwischen Rechten
und Linken ausgehen. Im Brief werden einige rechte Übergriffe der letzten
Monate in Potsdam und Umgebung aufgelistet. Allein seit Mai 2005 seien in
Potsdam 17 rechte Übergriffe bekannt geworden. Die Dunkelziffer liege noch
höher. Sogar im Gerichtsgebäude seien Zeugen, die gegen Rechte aussagen
wollten, durch Neonazis massiv eingeschüchtert worden. Auch das linke
Potsdamer Wohnprojekt Chamäleon sei immer Ziel von Neonaziangriffen gewesen,
zuletzt am 12. Juni diesen Jahren. Julia ist Vorsitzende des Vereins
Chamäleon e.V. und ist auch selber schon von Neonazis angegriffen worden und
ist in Prozessen gegen Rechte als Zeugin aufgetreten.

In dem Brief wird kritisiert, dass Täter aus der rechten Szene oft mit
geringen Strafen davon kommen, während Linke gleich mit der Anklage des
Mordversuchs konfrontiert sind. Darin wird eine "offensichtliche juristische
Ungleichbehandlung" gesehen. Die Unterzeichner fordern die Aufhebung der
Anklage wegen versuchten Mordes und die sofortige Freilassung von Julia S.
aus der Untersuchungshaft. Auch der Potsdamer Rechtsanwalt Steffen Sauer,
der Julia S. juristisch vertritt, sieht in den Anklagevorwurf des
Mordversuchs die Einschüchterung einer politischen Aktivistin. "Julia S. ist
in Potsdam relativ bekannt als Ansprechpartnerin für offizielle Stellen wie
z.b. die Landeszentrale für politische Bildung". Zwei Haftbeschwerden gegen
diese Entscheidung sind von der Potsdamer Justiz bisher verworfen worden.

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