Telepolis  30.10.2005Von Teheran nach Berlin
Peter Nowak

In Berlin gab es nach der Drohung des iranischen Präsidenten, Israel "von der Weltkarte löschen" zu wollen, gegen die Al-Quds-Demonstration auch eine Protestkundgebung
Die offen antisemitische Rede (1) des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatte Auswirkungen bis nach Berlin. Am Sonnabend stand der Al-Quds-Tag im Blickpunkt einer aufgeschreckten Öffentlichkeit. Schließlich ist der Tag unmittelbar ein iranischer Revolutionsexport. 1979 wurde er erstmals vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeni ausgerufen. An diesen Tag sollen Moslems in aller Welt für die "Befreiung Jerusalems und der heiligen islamischen Stätten von den Israels und den Juden" demonstrieren. In Berlin wurde diese antiisraelische Tradition im Jahre 1995 aufgegriffen, aber zunächst in der Öffentlichkeit kaum registriert.
Vor zwei Jahren organisierten antifaschistische Gruppen erstmals Proteste, die im letzten Jahr von einem breiteren Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen getragen wurden ( Proteste gegen Islamisten (2)). In diesem Jahr sprachen erstmals Politiker der Grünen und der Linkspartei auf der Protestkundgebung (3). Allerdings war die Teilnehmerzahl mit knapp 250 Menschen trotz des großen Aufsehens nach der Rede des iranischen Präsidenten nur unwesentlich höher als im letzten Jahr. Auch einige Exiliraner beteiligten (4) sich an den Protesten.
Auch die Al-Quds-Demonstration war mit knapp 350 Teilnehmern eher mager besucht (5). Im Vorfeld war mit einer wesentlich höheren Teilnehmerzahl gerechnet (6) worden. Die befürchtete Mobilisierung nach der iranischen Präsidentenrede ist nicht eingetreten. Dabei haben die Behörden in letzter Minute durch besondere Auflagen (7) jeden Bezug zur Hetzrede von Ahmadinedschad zu verhindern versucht.
Doch wie im letzten Jahr versuchten auch gestern die Veranstalter des Al-Quds-Tages ihre Israelkritik in politisch-korrekter Form vorzutragen. So distanzierte man sich pflichtschuldig von jedem Antisemitismus und betonte, dass man nur gegen die Unterdrückung der Palästinenser auf die Straße gehe. Dazu haben sicherlich auch Auseinandersetzungen innerhalb der muslimischen Kreise in Deutschland beigetragen. "Ich finde, diese Demonstration ist für das Zusammenleben nicht förderlich", sagte der Vorsitzende des Islamrates (8) in Deutschland Ali Kizilkaya. Auch auf Seiten der Al-Quds-Tag-Gegner wusste man durchaus zwischen dem Islamismus und dem Islam zu differenzieren. "Wir demonstrieren explizit gegen Islamismus, gegen den politischen Islam. Und wir verwenden diesen Begriff, um klar zu machen, dass es eben nicht um den Islam als Religion geht, sondern um die politische Ideologie des Islamismus. Insofern ist das eine antiislamistische Kundgebung, aber keine antiislamische", erklärte ein Aktivist in einem Interview (9).
Der Politologe Udo Wolter hat sich in einem für eine Bundesbehörde(Ein Schnitzel für den Spitzel, was war das für eine Behörde???-die HomepagemacherInnen) ausgearbeiteten Gutachten (10) ausführlich mit der Ideologie des Al-Quds-Tags befasst. Dabei untersucht er auch die Rolle des Internet bei der Werbung für diesen Tag. Auf zahlreichen Webseiten (11) wird die Ideologie des iranischen Regimes verbreitet.
Auf der Seite Muslim Markt (12) beispielsweise wird diese Ideologie auf den ersten Blick etwas dezenter präsentiert. Deren Gründer bezeichnen (13) sich selbst als fundamentalistischer Moslems in Deutschland. Vor kurzem erst zogen die Betreiber der Webseite Aufmerksamkeit auf sich, nachdem hier Drohungen, die als Mordaufrufe verstanden werden konnten, gegen den islamkritischen Orientalisten Hans Peter Raddatz ausgesprochen wurden ( Neues vom Kulturkampf (14)).
Der Betreiber der Homepage war bereits zuvor wegen der unkommentierten Veröffentlichung einer Rede des iranischen Revolutionsführers Khamenei, in der der Holocaust geleugnet wurde, zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden ( Brandbeschleuniger vom Mullah (15)). Daran wird auch deutlich, dass die jüngste Rede des neu gewählten iranischen Präsidenten kein Kurswechsel, sondern nur die konsequente Fortsetzung der Politik des iranischen Regimes ist. Während aber Ahmadinedschads Rede für Empörung sorgte, wurden ähnliche Äußerungen bisher mit Stillschweigen übergangen.

LINKS

(1) http://www.memri.org/bin/opener_latest.cgi?ID=SD101305
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/16/16149/1.html
(3) http://www.gegen-al-quds-tag.de/
(4) http://www.gegen-al-quds-tag.de/project_web/smmccdi.pdf
(5) http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/10/30/berlin/789086.html
(6) http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/10/30/berlin/789086.html
(7) http://www.referendare.net/modules.php?name=News&file=article&sid=521
(8) http://www.islamrat.de/
(9) http://www.taz.de/pt/2005/10/29/a0285.nf/textdruck
(10) http://www.gegen-al-quds-tag.de/project_web/gutachten__Quds.pdf
(11) http://www.islam-pure.de/
(12) http://www.muslim-markt.de/
(13) http://www.mmnetz.de/fundisl/wir_sind.htm
(14) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21190/1.html
(15) http://www.telepolis.de/r4/artikel/16/16927/1.html

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