ND vom 2.9.05Särge für Merkel, Schröder und Co.
Mit einem Aktionstag wollen Erwerbslosengruppen die Anti-Hartz-Proteste neu
beleben
Von Peter Nowak
In Folge des Erfurter Sozialforums soll es am 5. September in 50 Städten
Proteste gegen Hartz IV geben. Manche der geplanten Aktionen scheinen recht
geschmacklos. Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Anti-Hartz-Proteste wollen
Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen wieder auf die Straße gehen.
Während eines Workshops beim Erfurter Sozialforum Ende August wurde für den
5. September ein dezentraler Aktionstag unter dem Motto »Hartzschluss«
beschlossen. Man will sich »sichtbar, provozierend und konstruktiv« zu Wort
melden. Gefordert wird etwa ein 6-Stunden Tag, da nur Arbeitszeitverkürzung
Arbeitsplätze schaffen würde. Ein-Euro-Jobs sollen abgeschafft und
stattdessen sozialversicherungspflichtige »gesellschaftlich sinnvolle
Arbeiten ohne Zwang« zum Stundenlohn von mindestens zehn Euro geschaffen
werden.
Die im bundesweiten »Aktionsbündnis Sozialproteste« zusammengeschlossenen
Aktivisten sind mit der bisherigen Resonanz zufrieden. In mehr als 50
Städten von Angermünde bis Wolfsburg sind an diesen Tag Aktionen geplant,
erklärten Vertreter des Aktionsbündnisses auf einer Pressekonferenz in
Berlin.
Klickt man allerdings den Aktionskalender an, so heißt es bei mehreren
Städten, dass die konkreten Aktionen zum Aktionstag noch nicht feststehen.
Mancherorts kommt die gute alte Montagsdemonstration wieder zu Ehren, so in
Frankfurt (Oder), wo es im Anschluss noch eine Podiumsdiskussion gibt. In
Angermünde wurde zur öffentlichen Bürgerfragestunde auf dem Marktplatz
aufgerufen. Die Einladung erging an sämtliche im Rathaus vertretenen
Parteien und Wählerbündnisse. Sehr beliebt sind die zahlreichen symbolischen
Aktionen, die sicherlich nicht den Geschmack von allen treffen werden. So
sollen auf den Saalfelder Marktplatz alte Schuhe von Jugendlichen
ausgestellt werden und die wachsende Kinder- und Jugendarmut erinnern. In
Berlin soll es ein Begräbnis von Bundeswirtschaftsminister Clement vor
dessen Ministerium und einen nicht näher definierten »Markt der
Grausamkeiten« geben.
In Magdeburg hat man sich noch mehr vorgenommen. Dort will man Schröder und
Fischer ausdrücklich nur politisch zu Grabe tragen und gleich auch für
Stoiber und Merkel einen Sarg nageln. Die zentralen Forderungen des
Aktionstages sind die Rücknahme der Hartz-Gesetze, ein gesetzlicher
Mindestlohn und die Senkung der Arbeitszeit auf 6 Stunden pro Tag. Mit dem
Aktionstag soll an die Anti-Hartz-Proteste der letzten Jahre angeknüpft
werden, die auch nach dem Ende des medialen Interesses weitergegangen sind,
wie Reiner Wahls vom Koordinierungskreis betont.
Die Sozialbündnisse wollen am 5. September mit eigenen Forderungen in den
Wahlkampf intervenieren. Allerdings halten sich Gruppen wie Attac, die sich
in den letzten Monaten ebenfalls bei den sozialen Protesten beteiligt
hatten, bei diesem Aktionstag zurück. »Für uns war der Termin zu kurzfristig
und in einigen Bundesländern sind die Ferien noch nicht zu Ende«, erklärt
Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Doch er geht davon aus, dass
spätestens unter einer Bundeskanzlerin Merkel und einen Finanzminister
Kirchhoff sich die Proteste wieder erheblich verbreitern. Der Aktionstag am
kommenden Montag dürfte nur ein Vorgeschmack sein.

www.die-soziale-bewegung.de

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