Telepolis vom 3.01.2005Pannen, Pleiten und Widerstand
Peter Nowak

Auch im neuen Jahr beschäftigen die Hartz-Reformen Demonstranten,
Politiker und wohl bald auch die Gerichte
Am Montagvormittag war vor den Eingängen der Arbeitsagenturen das
Gedränge groß. Doch es waren nicht nur Erwerbslose, die am ersten
Arbeitstag des neuen Jahres ihre Formulare abgeben oder Erkundigungen
über ihre Leistungen beim Arbeitsamt einholen wollen. Vor den Eingängen
hatten sich um 9 Uhr morgens Kamerateams aufgebaut und ein Pulk von
Journalisten suchte mit Aufnahmegeräten und Schreibblöcken nach
auskunftsfreudigen Erwerbslosen. Vielerorts standen noch zahlreiche
Polizisten um die Eingänge herum und beäugten argwöhnisch all jene, die
Einlass in das Amt begehrten.
Denn am 1.Januar 2005 sind die viel diskutiereten HartzIV-Gesetze in
Kraft getreten, die im Spätsommer und Herbst noch Tausende Menschen zu
Protesten auf die Straße getrieben hatten. In den letzten Wochen war es
um Hartz IV ruhiger geworden. Zwar gab es in Nürnberg vor der
Bundeszentrale der Agentur für Arbeit Anfang November eine
Demonstration mit über 10.000 Menschen. Doch für einen Großteil der
Medien waren die Proteste mit den Abflauen der Montagsdemonstrationen
beendet.
Der 3.Januar 2005 sollte auch zeigen, ob diese Behauptung stimmt.
Schließlich wollten es Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen noch
einmal wissen und riefen für diesen Tag zur Aktion Agenturschluss (Von
der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss [1]) auf.
Die Idee für diese Aktion wurde bei einem Workshop mit dem sperrigen
Titel "Gebt uns Räume" - wie man sich gegen Entwürdigung zur Wehr setzt
und welche Perspektiven das hat. Erfahrungsaustausch über
Widerständiges zu Hartz" - geboren, der im Frühsommer 2004 auf dem
Kongress "Die Kosten rebellieren" angeboten worden war.
Die Betroffenen sollten den Ablauf bei den Agenturen für Arbeit für
einen Tag zum Stillstand bringen oder zumindest massiv behindern. Die
Erwerbslosen sollten sich im Amt den Raum und die Zeit nehmen, über
Gegenwehr gegen die Maßnahmen der Arbeitsämter auszutauschen,
juristische Tipps sollten gesammelt werden und wenn möglich eine
Vernetzung der Betroffenen angegangen werden. Auch die Mitarbeiter der
Arbeitsagenturen waren im Vorfeld gezielt mit Flugblättern angesprochen
worden. Dort wurde deutlich gemacht, dass sich die Aktion
Agenturschluss nicht gegen sie richtet und dass sie selbst im
bestehenden gesetzlichen Rahmen Entscheidungsmöglichkeiten zugunsten
der Erwerbslosen haben und ausnutzen können. Trotzdem gingen Teile der
DGB-Führung und auch der Einzelgewerkschaften schnell auf Distanz zu
der geplanten Aktion und sahen in den Arbeitsagenturen den falschen
Adressaten.
Erste positive Bilanz der Aktion Agenturschluss
Deshalb war es bis am Mitte Dezember ungewiss, welche Resonanz die
Aktion haben würde. Erst in den letzten Wochen zeichnete sich ab, dass
sich über 50 Städte an der Aktion Agenturschluss beteiligen würden. Am
frühen Nachmittag des 3.1. zogen die Protestinitiatoren daher auch eine
erste positive Bilanz. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Leipzig und
Nürnberg sondern auch in zahlreichen kleineren Städten gab es Aktionen
rund um die Arbeitsagenturen und in Leipzig und Berlin gelang so dass,
was das Polizeiaufgebot unbedingt verhindern wollte: die Ämter wurden
kurzzeitig besetzt [2].
Im Berliner Stadtteil Wedding mußte die zentrale Arbeitsagentur kurz
nach 11 Uhr "aus Sicherheitsgründen" geschlossen werden, wie der
Amtsleiter unter großen Applaus der Umstehenden über Megaphon
verkündte. Dort hat die zentrale Berliner Aktion im Rahmen von
Agenturschluss stattgefunden. Auch viele Erwerblose, die an diesem Tag
einen Termin in dem Amt hatten und erst dort mit den Protesten
konfrontiert worden waren, spendeten Applaus. Böse Worte gab es von
ihrer Seite kaum.
Das zeigte den Protestinitiatoren, dass die Hartz-IV-Gesetze bei großen
Teilen der Bevökerung nicht akzeptiert sind, wenn auch nach den
Abflauen der Montagsdemonstrationen vielerorts Ratlosigkeit über das
weitere Vorgehen herrscht. Die Protestbereitschaft könnte wieder
zunehmen, wenn Erwerbslose in den nächsten Wochen auf Euro und Cent
erfahren, wie hoch ihr monatliches Arbeitslosengeld künftig sein wird.
"Können Sie mit 3 Euro im Tag leben"? rief eine ältere Frau den
Journalisten vor dem Arbeitsamt Wedding zu. Sie hatte gerade erfahren,
wie viel sie künftig monatlich auf dem Konto haben wird und sich
spontan den Protesten angeschlossen.
Auch innerhalb der Bundesregierung ist die Unsicherheit über die
Reformen noch gross. Das zeigte sich vor wenigen Tagen, als
Bundeskanzler Schröder den Wirtschaftsminsiter Clement persönlich für
den Erfolg der Hartz-Reformen verantwortlich machte. In vielen
Pressekommentaren [3]) wurde diese Haltung so interpretiert, dass hier
schon ein Sündenbock für ein Scheitern gesucht wird. Über diese
offizielle Unsicherheit konnten auch mehrseitige Anzeigen der
Bundesregierung nicht hinwegtäuschen.
Unter dem Titel "agenda 2010 - Deutschland bewegt sich" [4] wurde auf 6
Seiten Zweckoptimismus in Schrift und Bild verbreitet.
--Mit der Agenda 2010 stärken wir die Kräfte unseres Landes und
eröffnen neue Chancen für uns alle. 2004 haben wir die Grundlagen für
ein gerechtes, modernes und dynamisches Deutschland gelegt.--
Die Adressaten dieser Botschaft waren die verunsicherten
Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik, die die FAZ lesen.
Das Ziel der Aktion Agenturschluss war es umgekehrt, die Verunsicherung
in diesen Kreisen zu verstärken und deutlich zu machen, dass auch im
neuen Jahr Hartz IV noch längst nicht allgemein akzeptiert ist. Dazu
trägt die Bundesregierung selber mit bei. Ein Computerfehler [5] sorgte
dafür, dass ein Teil der Erwerbslosen die Unterstützung nicht pünktlich
auf ihrem Konto haben werden.
"Pleiten, Pech und Pannen haben den Start von Hartz IV begleitet",
schrieb der Stern süffisant [6]. Doch jetzt könnte auch die Justiz
eingreifen. So kommt eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von
Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche
Stellungnahme [7] zu dem Ergebnis, dass Hartz IV in zehn Punkten gegen
das Grundgesetz verstößt.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung kam
jetzt zu einem ähnlichen Ergebnis [8]. Spiegel Online prognostiziert
[9] eine Klagewelle gegen Hartz IV in den nächsten Wochen.

LINKS

[1] http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19063/1.html
[2] http://germany.indymedia.org/
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,334664,00.html
[4]
http://www.bundesregierung.de/Publikationen-Fotos/Broschueren-bestellen-
,11648.607262/bestellservice/agenda-2010-Deutschland-bewegt.htm
[5] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/408321.html
[6] http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=534433&nv=cp_L2_tt
[7]
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/pm_pds_gutachten/v
iew
[8] http://www.heute.de/ZDFheute/artikel/9/0,1367,WIRT-0-2245225,FF.html
[9] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,335241,00.html