telepolis vom 22.12.05Sündenböcke gesucht
Peter Nowak

Mit der Aufhebung der Freisprüche gegen Ackermann und Co. ist das
Gerechtigkeitsempfinden vieler vorerst befriedigt worden
Für viele wird es eine Genugtuung gewesen sein, als der
Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (1) hat, dass Josef
Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, erneut vor Gericht erscheinen
muss. Das Gericht hatte die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf für
Ackermann und fünf weitere Aufsichtsratsmitglieder aufgehoben, die hohe
Abfindungen für ausscheidende Manager beschlossen hatten. So sollte dem
Bankmanager Esser sein vorzeitiger Abschied aus dem Unternehmen mit 16
Millionen Euro zusätzlich zu seinen sonstigen Tantiemen vergoldet
werden. In der ersten Instanz waren sie freigesprochen worden.
Bild und Millionen Leser des Blattes konnten die Welt nicht mehr
verstehen. Ist das noch Gerechtigkeit, fragten sie sich. Besonders übel
stieß ihnen auf, dass die Manager nicht eben auf reuige Sünder machten.
Besonders Ackermann brachte mit seinen Victory-Zeichen nach seinem
Freispruch die Volksseele zum Kochen ( Feudalismus in den Chefetagen
(2)). Insofern hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil im
wahrsten Sinne des Wortes "im Namen des Volkes" gesprochen.
Zwar ist noch gar nicht klar, ob Ackermann und die Seinen nicht in
nächster Instanz wieder freigesprochen werden. Doch für das allgemeine
Gerechtigkeitsempfinden hat die Aufhebung des Freispruchs schon seine
Wirkung getan. Wenn den Mächtigen und Reichen auch mal ein Dämpfer
verpasst wird, sind die "kleinen Leute" um so klagloser bereit, den
Gürtel noch enger zu schnallen und noch mehr Verzicht bei Renten, beim
Arbeitslosengeld und beim Umfrage (3) des Allensbacher
Meinungsforschungsinstituts (4). zeigt. Danach stimmen 71% der
Befragten der Aussage zu, dass die Absicherung bei Krankheit und Alter
schlechter wird, 62 % sind davon überzeugt, dass die Gesellschaft
kälter und egoistischer wird, und 61 % glauben, dass die Reichen immer
reicher und die Armen immer ärmer werden. Knapp die Hälfte, nämlich 51
% sind sicher, dass sich die Starken durchsetzen werden.
Auf den ersten Blick ist ein solches Ergebnis erstaunlich. Werden doch
hier Aussagen mehrheitlich bejahrt, die von konservativer Seite
sicherlich in die Nähe des Vulgärmarxismus gerückt würden, wenn sie von
einer politischen Partei vertreten würden. Doch diese Meinung über
die Gesellschaft führt mehrheitlich nicht zum Protest und zur Suche
nach einer Alternative. Das wird an weiteren Aussagen der Umfrage
deutlich. Für 49 % wird der Zusammenhalt der Familie wichtiger und nur
knapp über ein Drittel der Befragten gehen davon aus, dass es zu
sozialen Unruhen kommen wird.
Man kann solche Befunde mit dem Schlagwort eines Neoliberalismus in
den Köpfen (5) charakterisieren. Das heißt, ein Großteil der
Bevölkerung hat eine Sicht auf die aktuelle Gesellschaft, wie sie
selbst in der Linkspartei nur von einer Minderheit in dieser
Radikalität vertreten wird. Nur ergeben sich für die große Mehrheit
aus diesen Diagnosen nicht der Wille und die Bereitschaft, etwas zu
ändern. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig und reichen von dem
Mangel an Alternativen über Enttäuschungen und gescheiterten Versuchen,
etwas zu verändern, bis zur Affirmation des Istzustandes. Die in der
erwähnten Umfrage nicht abgefragte Aussage, dass es immer Reiche und
Arme, Starke und Schwache geben muss, hätte sicher auch einges an
Zustimmungswerten bekommen.
Rette sich, wer kann
Die Folgen solcher Grundhaltungen ist ein Sicheinrichten und nicht ein
Widerstehen. Beste Beispiele sind die studentischen Proteste gegen die
Einführung von Studiengebühren in den letzten Wochen. Es gab zwar in
einigen Universitätsstädten Proteste. Aber es waren die berühmten
"üblichen Verdächtigen", die auf die Strasse gingen oder auch mal eine
Vorlesung boykottierten.
Vor allem fehlte die Solidarität aus den Bundesländern, in denen
Studiengebühren noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Die sicher
nicht falsche Annahme, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis
die Studierenden deutschlandweit zur Kasse gebeten werden, führt eben
nicht zu Wut und Kampfbereitschaft. Vielmehr gilt die Devise, das
Studium schnell hinter sich zu bringen, um möglichst wenig betroffen zu
sein. Streiksemester sind da eher kontraproduktiv.
Diese Beobachtungen lassen sich auf viele Bereiche der von
Sozialkürzungen Betroffenen übertragen. So wird in manchen Betrieben
die Arbeitszeit in großem Einvernehmen erhöht, weil man ja nicht auf
der Strasse stehen und womöglich auf Harz IV angewiesen sein will. Es
ist neben der berechtigten Angst vor den Folgen von sozialen
Verschlechterungen vor allem auch der Glaube, dass wir eben in schweren
Zeiten leben, wo jeder den Gürtel enger schnallen muss, der das
neoliberale Denken zum vorherrschenden macht. Die große Koalition
könnte zur Verfestigung einer solchen Hegemonie erheblich beitragen.
Denn die Sozialdemokraten könnten den Unionskollegen nicht mehr soziale
Grausamkeiten und Manchesterkapitalismus vorwerfen. Sie haben die neue
Rolle schon angenommen. So ist es gerade der sozialdemokratische
Finanzminister, der mit Verweis auf das Haushaltsloch den Reformeifer
der christdemokratischen Familienministerin beim Elterngeld zu bremsen
versucht.
Sündenböcke gesucht
Wer da tatsächlich oder vermeintlich nicht seinen Gürtel enger
schnallen will, wird schnell zum Sündenbock. Das können heute
Erwerbslose sein, die angeblich zu Unrecht Leistungen des Staates
beziehen und morgen allzu raffgierige Manager.
Einer der Hauptnutznießer hat die Lektion schon begriffen. Man müsse
die Prämienzahlung im "Kontext des Jahres 2000 sehen". Heute, in Zeiten
von Hartz IV, würde eine solche Prämie nicht mehr beschlossen, erklärte
Klaus Esser; der als einziger der Angeklagten am Mittwoch persönlich
vor Gericht erschienen ist. Bild und die Volksseele werden es zu
honorieren wissen. Ackermann hingegen wird jetzt parteiübergreifend ein
Rücktritt von seinen Posten nahegelegt.

LINKS

(1)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger
icht=bgh&Art=pm&Datum=2005&Sort=3&nr=34700&linked=urt&Blank=1&file=dokum
ent.pdf
(2)
http://www.telepolis.de/r4/artikel/17/17936/1.html
(3)
http://www.faz.net/s/Rub06D8690558244645877630C3137EE51C/Tpl~Ezeitung~Sd
rehscheibe.html
(4)
http://www.ifd-allensbach.de/
(5) http://tiss.zdv.uni-tuebingen.de/webroot/sp/barrios/themeA2a-dt.html

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