ND 28.01.05Teures Internet
Berliner AStA wegen Web-Link verurteilt
Von Peter Nowak
Weil er seine politische Neutralität verletzt habe, wurde der Allgemeine
Studentenausschuss (AStA) der Freien Universität (FU) Berlin von einem
Verwaltungsgericht verurteilt.
15000 Euro Ordnungsgeld soll der AStA der FU zahlen, weil er nach Meinung
des Berliner Verwaltungsgerichts ein ihm nicht zustehendes politisches
Mandat wahrgenommen haben soll. Moniert wurde unter anderem ein Link auf der
AStA-Homepage, der zu einer Internetseite mit Protesten gegen die Agenda
2010 führte. Dabei hieß es auf der AStA-Homepage ausdrücklich, man mache
sich die Inhalte der verlinkten Seite nicht zu Eigen. Das Gericht sah die
politische Neutralität schon verletzt, weil durch den Link Zugriffe auf den
Demoaufruf gegen die Agenda 2010 möglich gewesen sind. Damit geben sie den
Klägern aus dem konservativen Studentenmilieu Recht. Die konnten nach dem
Urteil auf ihrer Homepage wieder mal einen großen Sieg vermelden.
Schließlich ist es seit Jahren eine gezielte Politik konservativer und
rechter Kommilitonen, linke Studentenvertretungen mit Klagen zu überziehen
und so politisch lahm zu legen.
»Dabei hatten wir gehofft, diese Knebelung gehöre der Vergangenheit an«,
meinte der hochschulpolitische Referent des FU-AStA, Ralf Hoffrogge,
gegenüber ND. Schließlich hatte das Berliner Abgeordnetenhaus vor zwei
Jahren in einer Gesetzesnovelle die gesellschaftlichen und politischen
Rechte der Studentenvertretungen gestärkt. »Der Richter hat in seiner
Urteilsbegründung die veränderte Gesetzeslage jedoch völlig ignoriert«,
wundert sich Hoffrogge.
Ob der AStA weitere juristische Schritte gegen das Urteil einlegen wird,
wird zur Zeit noch in den Gremien beraten. Auf jeden Fall wolle man wieder
ein Bündnis gegen solche Maulkorb-Erlasse initiieren, kündigt Hoffrogge an.
Ein solches breites Bündnis, an dem sich viele Studierendenvertretungen
beteiligten, gab es bereits vor einigen Jahren. Doch der jahrelange
Kleinkrieg mit den rechten Kommilitonen hat viele Studentenvertretungen
zermürbt. So hat der ReferentInnenrat der Berliner Humboldt-Universität
unter Druck von Strafandrohungen einen Vergleich geschlossen. In der von der
Studentenvertretung herausgegebenen Zeitung »Huch« darf jetzt auch die
studentische Opposition mitarbeiten.