ND vom 20.09.05Künstler wehren sich gegen ALG-II-Entzug
Verbände fordern klare Regelungen
Von Peter Nowak
Sind unverkaufte Kunstwerke Vermögen, die einem Arbeitslosengeld-II-Bezug
zuwiderlaufen?
Unter den vielen Betroffenen von Hartz IV befinden sich auch zahlreiche
freiberufliche Künstler. Sie beziehen Arbeitslosengeld II, da sie von ihrer
Arbeit nicht leben können. Das Jobcenter im Berliner Stadtteil
Tempelhof-Schöneberg wollte zwei Künstlern, die in einer Bürogemeinschaft
arbeiten, das ALG II streichen. Begründung: Ihre Kunstwerke seien
verwertbares und einzusetzendes Vermögen. Doch die Betroffenen wehrten sich
gegen diese Entscheidung und klagten mit Unterstützung des Berufsverbands
Bildender Künstler (bbk) Berlin vor dem Sozialgericht. Der Erfolg kam
prompt. Das Jobcenter zog daraufhin seinen Bescheid zurück.
Über diesen Einzelfall hinaus fordern Interessenvertreter der Künstler jetzt
gesetzliche Nachbesserung, damit Entscheidungen, wie sie das Berliner
Jobcenter gefällt hat, in Zukunft ausgeschlossen werden. »Die Jobcenter
brauchen klare Vorgaben für den Umgang mit Künstlern, die ALG II beantragen.
Es kann nicht vom Engagement der Betroffenen und ihrer Interessensverbände
abhängen, ob erfolgreich verhindert werden kann, dass Künstlern die Zahlung
von ALG II verwehrt wird«, erklärt der Geschäftsführer des bbk Berlin,
Bernhard Kotowski.
Auch der Deutsche Kulturrat hat sich in dieser Sache bereits zu Wort
gemeldet. Er forderte seinerzeit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) und Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) zu einer
generellen Änderung der Hartz-Gesetze auf. Es sei »aberwitzig«, wenn
unverkäufliche Kunstwerke dafür herhalten müssten, dass Künstlern ihr
Anspruch auf Arbeitslosengeld II verwehrt wird, kritisierte der
Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. Er erinnerte an mehrere
Versprechungen der Bundesagentur für Arbeit, die durch die ursprüngliche
Entscheidung des Berliner Jobcenters gebrochen wurden. So stellte die
Bundesagentur Ende Mai in einer Anhörung der Bundestags-Enquete-Kommission
»Kultur in Deutschland« fest, dass selbstgeschaffene Kunstwerke
grundsätzlich nicht als Vermögen bei der Berechnung des ALG II angerechnet
werden sollen. Ähnlich hatte sich die Arbeitsagentur Berlin/Brandenburg
gegenüber dem Berufsverband Bildender Künstler geäußert