ND 20.05.05Sprachlos aus Gewissensgründen
Im zweiten Magdeburger 129a-Prozess droht zehn Linken bis zu sechs Monaten
Beugehaft
Von Peter Nowak
Vor zwei Jahren sorgte ein Verfahren gegen drei Magdeburger Linke bundesweit
für Aufsehen. Den Angeklagten wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zur Last gelegt. Im letzten Jahr wurde einer der drei
freigesprochen und die beiden anderen zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft
verurteilt. Gegen weitere Magdeburger Linke wurde ermittelt.
Inzwischen gibt es eine Neuauflage des Verfahrens. Ein Urteil war wegen
Verfahrensmängeln aufgehoben worden. Ende Mai begann das Revisionsverfahren
vor dem Oberlandesgericht Halle. Mehrere Angehörige linker Gruppen sind in
dem Prozess als Zeugen geladen. Nach langer Debatte haben zehn Betroffene
einen Brief unterzeichnet, in dem sie jede Aussage vor Gericht ablehnen.
»Wir werden auf keinen Fall Aussagen in diesem Verfahren machen, da wir dies
nicht mit unserem Gewissen und unserer politischen Identität vereinbaren
können«, heißt es da.
Damit riskieren die Unterzeichner Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten. Bei
der Verweigerung einer Zeugenaussage kann das Gericht Beugehaft verhängen,
um die Aussage zu erzwingen. Gegen Marco H. wurde diese Beugehaft am 26.
April verhängt. An diesem Tag war er als Zeuge geladen. Nachdem er die
Aussage verweigert hatte, wurde zunächst ein Ordnungsgeld verhängt. Nach
einer erneuten erfolglosen Befragung wurde er in Handschellen aus dem
Gerichtssaal gebracht. Seitdem ist er in der Justizvollzugsanstalt Halle
inhaftiert.
Prozessbeteiligung als Solidaritäts-Beweis
Der Einwurf des Rechtsanwalts Sven Lindemann, sein Mandant habe ein Recht
auf Aussageverweigerung, weil er in der gleichen Sache angeklagt war und
sein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde vom Gericht ignoriert. Die
Dauer der Inhaftierung wurde zunächst bis 17. Mai terminiert und kann bis
zum Ende des Prozesses Ende Juni verlängert werden - wenn die Aussage
weiterhin verweigert wird. Das hat Marco H. schon angekündigt.
Kommende Woche droht nun weiteren Linken Beugehaft. Dann sind mehrere jener
Zeugen vorgeladen, die bereits brieflich ihre Aussageverweigerung
angekündigt haben. Die Soligruppe Magdeburg ruft nun für den 24. Mai zu
einer regen Prozessbeteiligung auf. Damit könne zwar die Beugehaft nicht
verhindert werden, heißt es in der Szene. Aber man könne den Betroffenen so
zumindest Solidarität zeigen.
Beugehaft wurde schon häufiger gegen aussageunwillige Linke angewendet. Das
juristische Instrument wird von liberalen Juristen und Solidaritätsgruppen
als Disziplinierungsinstrument kritisiert. »Mit der Beugehaft sollen in
erster Linie Aussagen erzwungen werden, es wird aber auch gegen
Widerspenstige, bei denen die Ermittler genau wissen, dass sie auch nach
Beugehaft keine Aussagen bekommen werden, als Schikane und reine
Repressions-Maßnahme genutzt«, erklärt die Gefangenenhilfsorganisation Rote
Hilfe, die sich ebenfalls an der Magdeburger Solidaritäts-Kampagne
beteiligt.
Bundesweite Demo im Juni geplant
Am 18. Juni ist dann eine bundesweite Demonstration in Magdeburg geplant.
Damit soll an die bundesweite Initiative angeknüpft werden, mit der die
Szene im Jahr 2003 auf die Verhaftung der drei Magdeburger Linken reagiert
hatte. Im Oktober 2003 beteiligten sich 3000 Menschen an einer Demonstration
- mehr als erwartet. Nach dem ersten Beugehaft-Fall hat das Interesse an dem
Verfahren in Magdeburg nun wieder zugenommen, sagte eine Sprecherin der
Soligruppe.
www.soligruppe.de