ND 09.04.05Bekenntnis zu Volk und Boden
Nazis mobilisieren zum 1. Mai: Thema soll vor allem Hartz IV sein
Von Peter Nowak
Auch in diesem Jahr wollen Neonazis den 1. Mai für ihre Propaganda nutzen.
Mehr noch als in den letzten Jahren soll dabei der Kampf gegen Hartz IV im
Zentrum stehen.
In Magdeburg und Nürnberg will die NPD mit der Parole »Weg mit Hartz IV -
Das Volk sind wir« auf die Straße gehen. Ausgerechnet jenem Spruch also, den
sich nicht nur in Berlin auch ein Teil der bunten Montagsdemo-Umzüge von
Sozialforen über MLPD und PDS bis Attac zu Eigen gemacht hat. In Worms und
Frankenthal wollen die Rechten unter dem Motto »Stoppt die Ausplünderung des
deutschen Volkes. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt« demonstrieren - und
so rassistische Hetze und Sozialdemagogie verbinden.
In Neubrandenburg heißt die Parole der Rechten zum 1. Mai »Arbeit durch
Systemwechsel - Nationaler Sozialismus schafft Arbeit«. Die Federführung hat
dort die Mecklenburgischen Aktionsfront, eine Gruppe aus dem Spektrum der
besonders radikalen Freien Kameradschaften. So heißt es denn auch in
unverkennbarer Nazidiktion: »Der 1. Mai ist ein Bekenntnis zu dem uns alle
ernährenden Boden, ein Bekenntnis zu seelischer und geistiger Gemeinsamkeit
aller Volksgenossen«. In dem Aufruf wird auch die PDS mit möglichen
Krawallen in Berlin-Kreuzberg in Verbindung gebracht. Die Rechten geben sich
dagegen ganz bürgernah: »Wir sind nicht gewalttätig und kriminell. Wir sind
nationale Sozialisten.«
Doch nicht nur zum 1. Mai haben die Rechtsradikalen Hartz IV für sich
entdeckt. Bei fast jeder rechten Demonstration steht inzwischen ein mehr
oder weniger sozialpolitisches Thema im Mittelpunkt. So wollen NPD und Freie
Kameradschaften am 16. April in Erfurt unter dem Motto »Endlich
Gerechtigkeit für alle Deutschen« auf die Straße gehen. Das war auch das
Motto mehrerer »nationaler Montagsdemonstrationen« in Eisenach. Auf ihrer
Internetseite bescheinigt sich das rechte »Aktionsbüro Thüringen«, mit den
Anti-Hartz-Aktionen immer mehr Sympathie in der Bevölkerung gewinnen zu
können. Zugleich beklagen die Nazis indes, dass die Zahl der Demonstranten
trotzdem gering geblieben sei.
Die starke Konzentration auf Hartz IV ist auch auf Strategiedebatten der
extremen Rechten zurückzuführen. Nach der für die NPD enttäuschenden
Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der rechten Szene wieder die
Forderung laut, nicht mit einem nostalgischen NS-Bezug und martialischen
Straßenumzügen auf Stimmenfang zu gehen. Man müsse, so eine häufige
Forderung in rechten Diskussionszirkeln, vielmehr vor allem soziale Themen
aufgreifen.

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