Telepolis vom 10.3.04Brandbeschleuniger vom Mullah

Peter Nowak
Wegen der unkommentierten Veröffentlichung einer Rede des iranischen
Revolutionsführers Khamenei wurde der Betreiber einer islamischen
Website in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt
Reden, die den Holocaust verharmlosen oder gar leugnen, sind auch dann
strafbar, wenn sie von führenden Politikern stammen. Diese
Erfahrung [1] musste nun der Webmaster des Internetportals
Muslim-Markt [2], Yavuz Özoguz, machen. Weil er eine Rede des
iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei [3] unkommentiert
dokumentierte, wurde er Ende Januar vom Amtsgericht Delmenhorst zu
einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Jetzt wurde die
schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht.
Der führende Kopf der konservativen Mullahfraktion im Iran, die nach
den letzten Parlamentswahlen erneut an Einfluss gewonnen hat,
beschäftigte sich in der dokumentierten Rede [4] vom 31.1.2002 sehr
eigenwillig mit dem Holocaust und der "Propagandataktik der Israelis".
Alle Politiker, alle Journalisten, alle Intellektuelle, alle
Offizielle und alle Experten des Westens sollen ihre Köpfe verbeugen,
um der Gaskammern zu gedenken. Dabei sollen sie alle einem Märchen
beipflichten, dessen Authentizität gar nicht klar ist und sich selbst
schuldig fühlen aufgrund dieser Geschichte. Das ist ihre
Propagandataktik. Und es beruht alles auf der Vortäuschung von
Unschuld.
Schon vor zwei Jahren erfolgten die Anzeigen. Zunächst bekam Özoguz,
der sich selbst als fundamentalistischen Islamisten bezeichnet, einen
Strafbefehl [5] in Höhe von 4000 Euro, gegen den er Widerspruch
einlegte. Er hat wohl nicht damit gerechnet, dass das Strafmaß noch
erhöht werden könnte. Am 19.1. wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 3
Monaten auf Bewährung verurteilt.
Für den Richter stellen die inkriminierten Sätze in der Khamenei-Rede
eine Leugnung der Existenz der Gaskammern dar. Er äußerte in der
Urteilsbegründung die Befürchtung, dass gewaltbereite Antisemiten das
Gedankengut als eine Art "geistigen Brandbeschleuniger" benutzen
könnten.
Die genannten Äußerungen in der Rede waren vom Angeklagten dazu
bestimmt, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung
hinaus gehende feindselige Haltung auch gegen die in Deutschland
lebenden Juden zu erzeugen, wobei sie über das Internet für eine nach
Zahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar
wahrnehmbar und damit öffentlich wurden. Der Angeklagte hielt es sogar
für seine Aufgabe, die Rede des Imam Khamenei vom 31.01.2002 mit
besagten inkriminierten Passagen via Internet einer breiteren
Öffentlichkeit in Deutschland bekannt zu machen. Diese Handlung war
wiederum friedensstörend, da Gefahren geeignet, muss doch befürchtet
werden, dass gewaltbereite Antisemiten das Gedankengut als eine Art
"geistigen Brandbeschleuniger' aufgreifen. Derartige Äußerungen dienen
nicht der Wissenschaft, Forschung oder Lehre, sind auch nicht durch das
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt (BGH in NJW 2001, Seite
626 m. w. N.)
Aus der Urteilsbegründung
Eine sicherlich nicht grundlose Befürchtung. Schließlich boomt nicht
nur die Literatur von Revisionisten und Holocaustleugern [6] im
arabischen Raum [7]. Auch die Übersetzungen von Hitlers "Mein Kampf"
findet dort immer wieder gute Abnehmer.
Die überwiegend dem extrem rechten politischen Spektrum nahestehenden
Revisionisten haben schon länger Schwierigkeiten, ihre Thesen straflos
im Internet zu verbreiten ( Wachsende Besorgnis über BGH-Urteil gegen
Holocaust-Leugner [8]). Dass aber solche Äußerungen auch strafbar sind,
wenn sie aus Politikermunde stammen, ist wohl eine Premiere. Zumal
Deutschland im Gegensatz etwa zu den USA mit dem Mullahregime in
Teheran bisher eine Politik des kritischen Dialogs führte und gute
Wirtschaftsbeziehungen pflegte. Ob das Urteil daran etwas ändert, ist
noch offen.
Zumindest wurde es in Iran wahrgenommen [9]. Noch ist das letzte Wort
nicht gesprochen. Sowohl Yavuz Özoguz, der einen Freispruch forderte,
als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe fordert, haben
Rechtsmittel eingelegt. Sollte es rechtskräftig werden, muss Özoguz
auch um seinen Beruf fürchten. Bisher arbeitet er auf dem Spezialgebiet
Verfahrenstechnik an der Universität Bremen.

Links

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/30075
[2]
http://www.muslim-markt.de
[3] http://www.wilayah.org/
[4] http://info-uebersetzung.de/Artikelabfrage.php?id=60
[5] http://www.muslim-markt.de/justicia/strafbefehl.htm
[6]
http://www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/antisemitismus/antisemitismus
-international.php
[7]
http://www.respectabel.de/infos_rechtsextremismus/analysen/grumkezdk2.ht
m
[8]
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4527/1.html
[9] http://www.muslim-markt.de/justicia/kayhan.htm

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