telepolis03.04.2004Dehnbarer Terrorbegriff

Peter Nowak

War die europaweite Razzia ein Schlag gegen eine militante Gruppe oder
ein Angriff auf marxistische Opposition?
In den frühen Morgenstunden des 1.April wurden fast zeitgleich
zahlreiche Büros, Wohnungen, Kulturhäuser und Zeitungsredaktionen in
der Türkei, Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden von der
Polizei gestürmt. Insgesamt 61 Personen sollen im Anschluss daran
festgenommen [1] worden sein. Sie befinden sich noch in
Polizeigewahrsam. Einer der Verhafteten war nach Polizeiangaben in
Düsseldorf gemeldet.
Die Aktion richtete sich gegen die marxistische türkische Gruppierung
DHKP-C. Das Kürzel steht für Revolutionäre Volksbefreiungsparteifront,
eine Organisation, die sich auf die Neue Linke der Türkei beruft und
hauptsächlich in den Elendsvierteln der türkischen Großstädte
Unterstützung gefunden hatte. In den letzten Jahren hat die DHKP/C
federführend den schon mehr als 3 Jahre andauernden Hungerstreik von
politischen Gefangenen in der Türkei getragen, bei dem mittlerweile 110
Menschen gestorben sind ( Der Kampf gegen den stillen Tod [2]).
Ideologisch stützt sich die Organisation auf Marx, Lenin und Che
Guevara.
Die DHKP/C gehörte in den 90er Jahren neben der kurdischen
Arbeiterpartei PKK zu der zweitgrößten Organisation in der Türkei, die
auch mit ihrem militärischen Arm bewaffnete Aktionen durchführte. Neben
der Arbeit in Gewerkschaften und in Stadtteilorganisationen unterhielt
sie eigene Guerillaeinheiten. Im letzten Jahr bekannte sich die DHKP/C
zu zwei Bombenanschlägen gegen eine McDonald's-Fikliale und ein
staatliches Hotel in Istanbul, bei denen mehrere Menschen ums Leben
kamen. In Bekennerschreiben wurden die Aktionen als Teil des
antiimperialistischen Widerstands gegen den Irakkrieg bezeichnet. In
den 90er Jahren war die Organisation für zahlreiche Attentate und
Bombenanschläge verantwortlich, bei den Menschen gestorben oder schwer
verletzt wurden.
Die DHKP/C wurde nach dem 11.September 2002 auf die Terrorlisten der
USA und der EU gesetzt. Die europaweite Polizeiaktion vom 1.April wurde
daher in den Medien als Schlag gegen den internationalen
Terrorismus [3] bezeichnet. Erst später [4] wurde dementiert, dass die
DHKP/C Kontakte zu Islamisten hat. Natürlich ist es verständlich, dass
die Türkei wie jeder Staat gegen Organisationen und Personen vorgeht,
die den bewaffneten Kampf auf ihre Fahnen geschrieben haben. Allerdings
muss man sich fragen, ob dabei nicht gleich jede Fundamentalopposition
mit ins Visier gerät.
Zumindest einige Menschenrechtsorganisationen kritisieren die
Festnahmen als Schlag gegen linke Oppositionelle. Nach Angaben der
türkischen Gefangenenhilfsorganisation Tayad [5] haben die
Festgenommenen seit Jahren legale politische Arbeit gemacht und hatten
nichts mit bewaffneten Aktion zu tun. So befinden sich unter den
Verhafteten Journalisten, Mitarbeiter eines Istanbuler Radiosenders und
Musiker der bekannten linken Band Grup Yorum [6].
In Amsterdam wurde das Büro des Pressebüros Özgürlük durchsucht. Dabei
wurden zahlreiche Computer beschlagnahmt sowie eine Person
festgenommen. Noch vor drei Jahren hatten sich belgische und
holländische Behörden geweigert, gegen tatsächliche und vermeintliche
Exilgruppen der DHKP/C vorzugehen. Begründet hatte man dies mit der
mangelnden Rechstaatlichkeit in der Türkei. In konservativen türkischen
Medien bezeichnete man die beiden Beneluxstaaten daraufhin als
Rückzugsbasen des Terrorismus. Im Gegensatz dazu wurde Deutschland
gelobt, die ebenso wie die Türkei die DHKP/C verboten [7] hat und
immer wieder Prozesse gegen vermeintliche Aktivisten führte.
Spätestens seit den Anschlägen von Madrid hat sich die harte Haltung
auch in den übrigen Ländern durchgesetzt. Im europaweiten
Antiterrorkampf ist die Türkei den übrigen EU-Staaten gleichgestellt.
Für viele in den europäischen Ländern lebende kurdische und türkische
Exilanten, die bisher wegen möglicher Verfolgungen ihrem Heimatland
nicht ausgeliefert werden konnten, ist das eine dunkle Perspektive.
Wie dehnbar der Kampf gegen den Terror ist, zeigte sich bei der
Polizeiaktion im italienischen Perugia. Dort sind neben 2
vermeintlichen DHKP/C-Aktivisten auch drei italienische Aktivisten der
linken Antiimperialistischen Koordination (AIK) festgenommen worden.
Auch ihnen wird Unterstützung der DHKP/C vorgeworfen. Die AIK [8]
spricht in einer Pressemittelung von einer "Repression gegen aktive
Kritiker des Irakkrieges". In den letzten Monaten war die AIK mit der
auch unter Kriegsgegnern sehr umstrittenen Kampagne "10 Euro für den
irakischen Widerstand" ( "Spenden für den Terror" [9]) bekannt
geworden.

Links

[1] http://derstandard.at/?id=1620935
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11433/1.html
[3] http://www.zol.ch/zo/detail.cfm?id=120022
[4]
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID
=486969&section=news
[5]
http://www.tayad.de/
[6] http://pwi.action.at/musik/geschichte_grup_yorum.htm
[7]
http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/pressem98/BGH/genanwalt/dhkp-c.
html
[8]
http://www.antiimperialista.com/de/
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16338/1.html

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