Telepolis30.04.2004Kein Bedarf für Zensur im Internet
Peter Nowak

Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um die Frage, ob der immer
wieder geäußerte Ruf nach Zensur gegen Nazipropaganda oder
Kinderpornographie sinnvoll ist
Eigentlich versprach der zugespitzte Titel viel Publikum und eine
kontroverse Diskussion. Schließlich hatten verschiedene
Menschenrechtsorganisationen wie die Humanistische Union [1] und die
Internationale Liga für Menschenrechte [2] am Donnerstagabend in
Berlin zur Diskussion mit der Frage: Muss das Internet zensiert
werden? [3]. In der Einladung hieß es: "Nazipropaganda, pornographische
Darstellungen von Kindern und Aufrufe zur Gewalt im Internet führen
immer wieder zu lauten Rufen nach einer Zensur dieser Texte"
Es kamen nur ca. 40 Zuhörer, von denen manche bekannten, vom Internet
keine Ahnung zu haben. Auch für eine Zensur wollte sich weder im
Publikum noch am Podium so recht jemand aussprechen. Vielleicht lag es
an dem engagierten Vortrag des Publizisten Burkhard Schröder [4].
"Zensur ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und zudem technisch gar
nicht möglich", meinte er kurz und knapp. Niemand werde zum Rechten,
weil er im Internet auf Nazipropaganda stoße, betonte Schröder. Im
Gegenteil, könnten Rechte verunsichert werden, wenn sie nur gezwungen
seien, die Internetpräsenz [5] des US-amerikanischen Hitlerimitators
Gary Lauck [6] länger als 10 Minuten zu ertragen.
Auch Ansgar Baums, der für Rechtsextremismus beim Berliner Landesamt
für Verfassungsschutz [7] zuständig ist, konnte Schröder nicht
wiedersprechen. Es gäbe keine wirkliche Politikstrategie der Rechten im
Internet. Man bediene im Grunde nur die eigene Klientel, die sich im
Internet tummeln: diskursorientierte Rechte wie Horst Mahler [8] und
sein Deutsches Kolleg, Jugendliche und die sie rekrutierenden Freien
Kameradschaften. Mit der zunehmenden Internetpräsenz habe die rechte
Propaganda insgesamt nicht zugenommen, weil die Bedeutung von
Szeneläden und -magazinen rückläufig sei. Baums zitierte die ehemaligen
Betreiber des rechten Thulenetzes, die das Projekt mit der Begründung
eingestellt haben, dass das Internet die Hoffnungen einer verstärkten
Politisierung nicht erfüllt hätten, sondern zu größerer Zersplitterung
beigetragen habe.
Auch der Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen
und Juristen [9], Martin Kutscha, mochte sich nicht für Zensur im
Internet erwärmen. Dabei sei er sogar mit manchen Landesverbänden
uneinig, bekannte er. So habe beispielsweise der Landesverband
Nordrhein-Westfalen die Sperrung einer rechten Internetseite durch den
Regierungspräsidenten von Düsseldorf begrüßt ( Verpflichtung zur
Zensur? [10]). Kutscha wollte zwar gesetzliche Instrumentarien gegen
rechte Propaganda nicht völlig ausschließen, sprach sich aber primär
für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts aus. Dem schloss
sich Hans Coppi von der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten [11] ausdrücklich an. Auch in
seinem Verband waren sonst durchaus Verbotsforderungen zu hören. So
erinnerte Schröder daran, dass ein VVN-Aktivist seine Seite mit der
Begründung nicht verlinke, er habe dort auch Hinweise auf rechte
Websites aufgelistet.
Schröder mochte allerdings nicht einfach in den scheinbaren Konsens
einstimmen, alle zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechte
Propaganda [12] seien zu fördern. Es gäbe genügend vielleicht
gutgemeinte, aber bestenfalls wirkungslose, nicht selten
kontraproduktive Aktivitäten gegen rechts.
Die Debatte zeigte, dass die Zensurbefürworter leiser geworden sind und
vielleicht sogar ihre Positionen überdenken. Das könnte Raum für eine
Diskussion über pragmatische und effektive Maßnahmen gegen rechts
geben, die Schröder mehrmals einforderte.

Links

[1] http://www.humanistische-union.de/
[2] http://www.ilmr.org/
[3]
http://www.bnr.de/index2.php?rubriken=datesanzeige&nav=gegenrechts&id=21
1
[4] http://www.burks.de
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7061/1.html
[6] http://lexikon.idgr.de/l/l_a/lauck-gary/lauck-gary.php
[7] http://www.berlin.de/seninn/verfassungsschutz
[8] http://w.horst-mahler.de
[9] http://www.vdj.de
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/16771/1.html
[11] http://www.vvn-bda.de/
[12] http://www.respectabel.de/links/links_inhalt.htm