Telepolis vom 4.11.2004Feindbild erhalten geblieben

Peter Nowak
Die Bundesregierung dürfte mit einem Präsidenten Bush besser leben als
mit Kerry
US-Präsident Bush bleibt für weitere 4 Jahre im Weißen Haus Viele
Menschen in den USA und mehr noch in allen Kontinenten dürften
enttäuscht sein. Die Bundesregierung hingegen kann ganz zufrieden sein.
Sie kann mit einem Präsidenten Bush insgesamt besser leben, als mit
Kerry. Nicht, dass Bundeskanzler Schröder und sein Kabinett plötzlich
Frieden mit Bush geschlossen haben. Im Gegenteil: Gerade die Distanz zu
den USA ist es, die ihr innenpolitisch noch zu gute kommen könnte.
Schließlich wird Schröder nicht vergessen haben, dass er 2002
hauptsächlich wegen seiner US-kritischen Politik wieder gewählt worden
wäre.
Ein solches Szenario ist auch bei den kommenden Bundestagswahlen 2006
nicht ganz unwahrscheinlich. Der Irak dürfte bis dahin nicht befriedet
sein, neue Konflikte vielleicht im Iran oder Nordkorea sind nicht
ausgeschlossen. Die Bundesregierung könnte sich dann wieder damit zu
profilieren suchen, dem amerikanischen Weg der Konfliktlösung nicht zu
folgen. Auch ein Veto der USA gegen die Bemühungen Deutschlands, einen
Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, käme der Bundesregierung im
Vorfeld der nächsten Wahlen vielleicht nicht ungelegen. Einem
Bundeskanzler, der sich dann wieder energisch gegen die vermeintlichen
Zumutungen der US-Politik stellt und den deutschen Weg beschwört, würde
das Wahlvolk vielleicht sogar Hartz IV und manche anderen sozialen
Grausamkeiten vergeben. Weniger gut käme jeder denkbare Unionskandidat
weg.
Ein Präsident Kerry hingegen hätte die Bundesregierung in ernsthafte
Schwierigkeiten stürzen können. Wie hätte sie wohl reagiert, wenn John
Kerry seinem erklärten Wahlversprechen gemäß eine stärkere deutsche
Rolle beim Wiederaufbau des Iraks angemahnt hätte? Wie hätte der
Abgeordnete Ströbele und seine Anhänger bei den Grünen reagiert, wenn
zu diesen Plänen Kerrys auch eine deutsche Beteiligung an einer
multinationalen militärischen Truppe im Irak gehört hätte? Jetzt kann
Ströbele frohgemut die Wähler in den USA kritisieren, dass sie mit der
Wahl von Bush dessen völkerrechtlich nicht gedeckten Irak-Krieg
zugestimmt hätten.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kann sich jetzt gut
über den Einfluss von christlichen Fundamentalisten in den USA erregen.
Sicher dürften solche Stimmen aus dem Regierungslager den Graben zu den
USA nicht verringern. Aber das dürfte auch das letzte sein, was sich
die Bundesregierung im Vorfeld des nächsten Wahlkampfes wünscht.
Bush-Bashing stößt auf Zustimmung beim Wahlvolk weit über die Anhänger
der Regierungsparteien hinaus. Selbst die CDU/CSU hat das inzwischen
begriffen. Daher wird sie sich auch hüten, die Abgeordneten deswegen zu
kritisieren. Sie will sich nicht noch einmal in die proamerikanische
Ecke manövrieren lassen.
Auch manchen Aktivisten von Attac oder der Friedensbewegung dürfte
insgeheim ein Stein vom Herzen gefallen sein, als sich bestätigte, dass
der alte Präsident auch der neue sein wird. Unter der
Kerry-Administration hätten sie vielleicht wieder etwas mehr
Kapitalismusanalyse und -kritik betreiben müssen. Mit Bush ist ihnen
ihr Feindbild erhalten geblieben. Nur zugeben werden es die wenigsten.