ND 02.07.04Deutsche Waffen für Israel?
Die mögliche Lieferung von U-Booten nach Israel wird in der Linken
kontrovers diskutiert

Von Peter Nowak
Mögliche Waffenexporte nach Israel entzweien auch die Linke: Verneint die
Unterstützung eines Waffenembargos das Existenzrecht Israels?
»Waffen für Israel« lautete eine Kampagne sich als links verstehender
Gruppen vor zwei Jahren. Doch selbst im eigenen Spektrum konnte die Aktion
nicht recht überzeugen. Die israelische Regierung wäre ohnehin kaum auf die
Spendensammlungen deutscher Linker angewiesen. Israel will seine
Nuklearabschreckung modernisieren. Dazu gehört die Verlegung von Atomraketen
auf U-Boote, wo sie weniger verwundbar als auf dem Land sind. Jetzt hat
Israel Interesse an zwei weiteren U-Booten aus Deutschland gezeigt. Die
Bundesregierung hüllt sich bisher mit dem Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis
in Schweigen. Schließlich sehen die rot-grünen Richtlinien vor, deutsche
Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern.
»Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage. Kommt sie dem Wunsch
nach, dann leistet sie Beihilfe zur Proliferation. Lehnt sie ihn ab, so
könnte die Regierung Sharon die deutsche Unterstützung für das Existenzrecht
Israels anzweifeln«, schreiben die Mitarbeiter des Berliner
Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer
und Christopher Steinmetz. Schon vor zwei Jahren berichteten israelische
Zeitungen, die Bundesregierung und weitere westeuropäische Staaten hätten
ohne einen offiziellen Beschluss ein faktisches Waffenembargo gegen Israel
erlassen.
Doch auch Antimilitaristen befinden sich in einem Dilemma. Kann eine
Kampagne gegen Waffenlieferungen an Israel womöglich ungebetene Unterstützer
von rechts auf den Plan rufen? Schließlich darf Propaganda gegen Israel auf
keiner Neonazidemo mehr fehlen. »Es ist nahe liegend, dass Israelhasser
gegen Waffenlieferungen an Israel sind. Aber nicht alle, die gegen
Waffenlieferungen an Israel sind, sind Israelhasser«, erklärt Roland Röder
von der AKTION 3. WELT Saar. Wenn Deutschland Waffen an Israel liefert, dann
wegen der Interessen der deutschen Rüstungsindustrie und nicht wegen der
historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, kritisiert Röder
rot-grüne Argumente. Die Bundesregierung sollte stattdessen dem Weg der
EU-Gelder inner- und außerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde
nachgehen und sich für einen Stopp der Finanzhilfen einsetzen, solange
Selbstmordattentate stattfinden, so Röder.
Noch deutlicher wird eine Initiative gegen Antisemitismus und Antizionismus.
Sie wirft dem Tübinger Friedensplenum in einem Beitrag in der
Internetzeitung »hagali.com« Antisemitismus vor, weil es sich für den Stopp
von Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel ausgesprochen hat. »Ein
Stopp der Waffenlieferungen bedeutet faktisch eine militärische Schwächung
und stellt verdeckt das Existenzrecht in Frage«, so die Autoren.
Ganz anders hat sich Bernhard Moltmann von der christlichen Initiative
Kirche u. Entwicklung in einem Interview mit dem ARD-Magazin »Monitor«
positioniert. »Die Forderungen nach einem Stopp von deutschen
Rüstungslieferungen nach Israel sind berechtigt, wenn man sich die
Zerstörungen ansieht, die der gegenwärtige Krieg in Israel und in diesen
palästinensischen Gebieten anrichtet.«
So sehen das auch Friedensaktivisten in Israel. »Die deutsche
Bundesregierung sollte sich jetzt, gerade wegen ihrer historischen
Verantwortung, für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten nach Israel
aussprechen. Das wäre keinesfalls eine anti-israelische Maßnahme, sondern
ein großer Dienst, den man Israel erweisen würde. Um uns von einer Politik
abzubringen, die unsere Zukunft in diesem Land zerstört«, meinte Adam Keller
vom israelischen Friedensblock »Gush Shalom«.

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