ND 02.07.04Deutsche Waffen für Israel? Die mögliche Lieferung von U-Booten nach Israel wird in der Linken kontrovers diskutiert
Von Peter Nowak Mögliche Waffenexporte nach Israel entzweien auch die Linke: Verneint die Unterstützung eines Waffenembargos das Existenzrecht Israels? »Waffen für Israel« lautete eine Kampagne sich als links verstehender Gruppen vor zwei Jahren. Doch selbst im eigenen Spektrum konnte die Aktion nicht recht überzeugen. Die israelische Regierung wäre ohnehin kaum auf die Spendensammlungen deutscher Linker angewiesen. Israel will seine Nuklearabschreckung modernisieren. Dazu gehört die Verlegung von Atomraketen auf U-Boote, wo sie weniger verwundbar als auf dem Land sind. Jetzt hat Israel Interesse an zwei weiteren U-Booten aus Deutschland gezeigt. Die Bundesregierung hüllt sich bisher mit dem Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis in Schweigen. Schließlich sehen die rot-grünen Richtlinien vor, deutsche Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. »Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage. Kommt sie dem Wunsch nach, dann leistet sie Beihilfe zur Proliferation. Lehnt sie ihn ab, so könnte die Regierung Sharon die deutsche Unterstützung für das Existenzrecht Israels anzweifeln«, schreiben die Mitarbeiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz. Schon vor zwei Jahren berichteten israelische Zeitungen, die Bundesregierung und weitere westeuropäische Staaten hätten ohne einen offiziellen Beschluss ein faktisches Waffenembargo gegen Israel erlassen. Doch auch Antimilitaristen befinden sich in einem Dilemma. Kann eine Kampagne gegen Waffenlieferungen an Israel womöglich ungebetene Unterstützer von rechts auf den Plan rufen? Schließlich darf Propaganda gegen Israel auf keiner Neonazidemo mehr fehlen. »Es ist nahe liegend, dass Israelhasser gegen Waffenlieferungen an Israel sind. Aber nicht alle, die gegen Waffenlieferungen an Israel sind, sind Israelhasser«, erklärt Roland Röder von der AKTION 3. WELT Saar. Wenn Deutschland Waffen an Israel liefert, dann wegen der Interessen der deutschen Rüstungsindustrie und nicht wegen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, kritisiert Röder rot-grüne Argumente. Die Bundesregierung sollte stattdessen dem Weg der EU-Gelder inner- und außerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde nachgehen und sich für einen Stopp der Finanzhilfen einsetzen, solange Selbstmordattentate stattfinden, so Röder. Noch deutlicher wird eine Initiative gegen Antisemitismus und Antizionismus. Sie wirft dem Tübinger Friedensplenum in einem Beitrag in der Internetzeitung »hagali.com« Antisemitismus vor, weil es sich für den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel ausgesprochen hat. »Ein Stopp der Waffenlieferungen bedeutet faktisch eine militärische Schwächung und stellt verdeckt das Existenzrecht in Frage«, so die Autoren. Ganz anders hat sich Bernhard Moltmann von der christlichen Initiative Kirche u. Entwicklung in einem Interview mit dem ARD-Magazin »Monitor« positioniert. »Die Forderungen nach einem Stopp von deutschen Rüstungslieferungen nach Israel sind berechtigt, wenn man sich die Zerstörungen ansieht, die der gegenwärtige Krieg in Israel und in diesen palästinensischen Gebieten anrichtet.« So sehen das auch Friedensaktivisten in Israel. »Die deutsche Bundesregierung sollte sich jetzt, gerade wegen ihrer historischen Verantwortung, für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten nach Israel aussprechen. Das wäre keinesfalls eine anti-israelische Maßnahme, sondern ein großer Dienst, den man Israel erweisen würde. Um uns von einer Politik abzubringen, die unsere Zukunft in diesem Land zerstört«, meinte Adam Keller vom israelischen Friedensblock »Gush Shalom«. |