TELEPOLIS18.12.2004«Wir sind keine Konkubine der EU»
Peter Nowak

Während alle darüber spekulieren, ob die Türkei der EU zugemutet
werden kann, ist kaum die Rede davon, was die EU der Türkei zumutet
"Türkei darf EU-Mitglied werden", meldete die Bildzeitung am Samstag
auf der ersten Seite. Wie so oft lag das Boulevardblatt wieder einmal
scharf neben der Realität. Denn über eine EU-Mitgliedschaft wurde in
den letzten Tagen in den EU-Gremien in Brüssel überhaupt nicht geredet.
Es ging lediglich um die Aufnahme von Gesprächen, die eine solche
Aufnahme zum Ziel haben sollen. Beschlossen wurde, dass die
Verhandlungen am 3. 10. 2005 beginnen sollen.
Doch um solche Feinheiten kümmert sich die Boulevardredaktion in der
Regel nicht. Viel wichtiger war das Verb "darf" in dem Satz. Die Türkei
ist der Bittsteller vor der Tür der EU. Die aber entscheidet über die
Bedingungen, unter denen sie Zutritt gewährt - oder auch nur Hoffnung
darauf. Dass Bild da den richtigen Ton getroffen hat, zeigte ein
Statement des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson. "Die
Türkei muss entscheiden, ob sie EU-Mitglied werden will. Wir können sie
einladen, aber wir knüpfen das an einige Bedingungen."
Vielen türkischen Menschen in Westeuropa werden diese Töne vertraut
vorkommen. Auch sie mussten sich entscheiden, ob sie im EU-Raum leben
und arbeiten wollten. Doch die Europäer haben daran Bedingungen
geknüpft, die im Laufe der Jahre variierten. Zur Zeit werden sie
gewöhnlich unter dem Begriff Leitkultur verhandelt.
Die Debatte über die Anbahnung von Gesprächen zur Aufnahme der EU ist
im Grunde die Neuauflage einer Leitkulturdebatte. Kann sich die EU die
Türkei überhaupt leisten, lautet der Tenor. Selbst in Medien, die diese
Frage bejahen, werden die Bedingungen gleich hinterher präsentiert. So
gab die grünennahe Tageszeitung, die in den letzten Wochen eine
Kampagne für eine EU-Annäherung der Türkei führte, kürzlich den
türkischen Ministerpräsidenten noch mal Nachhilfeunterricht [1]:
--Selbst ein Ministerpräsident Erdogan hatte noch im September gezeigt,
wie wenig er bisher vom System der EU verstanden hat. Als der damalige
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf eine Reform des
veralteten Ehebruchsparagraphen drängte, verbat sich Erdogan jede
Einmischung in die Souveränität des Landes. Genau dies jedoch ist ein
Grundprinzip der Europäischen Union: der Verzicht auf nationale
Souveränität.--
Solche Töne werden in der Türkei nicht gerne gehört. "Wir haben
Respekt vor der EU, doch wir sind nicht deren Konkubine", erklärte der
Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP
[2] und brachte damit die Stimmung in weiten Teilen der türkischen
Bevölkerung gut auf den Punkt. Das bisherige Verhältnis der Türkei zur
EU wird in diesen Kreisen kritisch gesehen. Ein Kolumnist der
einflussreichen kemalistischen Tageszeitung Cumhurriye bezeichnete es
als "Kolonialstatus" und verglich es mit den Verträgen, die
Großbritannien im 19. Jahrhundert mit Indien schloss. Erinnert wird
auch daran, dass die 1996 in Kraft getretene Zollunion zwischen der EU
und der Türkei dafür sorgt, dass die türkischen Außenhandelsbeziehungen
ohne Mitspracherecht der Türkei in Brüssel diktiert werden.
Die gegenwärtig islamistisch-konservative Regierung wird in diesen
Kreisen, zu denen auch ein Großteil der Militärs zählt, mit Misstrauen
betrachtet. Sie sehen zu, ob Erdogan mit seiner EU-Annäherung
scheitert, um politisch daraus Kapital zu schlagen. Jedes Hindernis bei
den EU-Verhandlungen in den kommenden Jahren stellt daher den
Machtanspruch von Erdogan und seiner islamischen CDU in Frage.
Schon daher musste er sich in letzter Zeit immer wieder einmal mit
EU-kritischen Äußerungen dem Verdacht erwehren, die "türkischen
Interessen" in Brüssel nicht ausreichend zu vertreten. So betonte er
mehrmals, dass die Türkei niemals akzeptieren werde, ein EU-Mitglied
zweiter Klasse zu sein. Auch seine harte Haltung bei der Zypern-Frage
in den letzten Tagen in Brüssel ist vor allem innenpolitisch
motiviert. Erdogan lehnte es kategorisch ab, ein Zollabkommen mit der
Republik Zypern sofort zu ratifizieren, was einer De-facto- Anerkennung
gleichgekommen wäre. Das ist in der Türkei schon deshalb schwer zu
vermitteln, weil die türkische Bevölkerung in Zypern in einem
Referendum im letzten Frühjahr einer von der UN unterstützte
Kompromissregelung zugestimmt hatte, die einen Beitritt beider Teile
Zyperns in die EU ermöglicht hätte. Der Plan scheiterte an dem
ablehnenden Votum des griechisch dominierten Inselteils. Doch der wurde
trotzdem in die EU aufgenommen und könnte jetzt theoretisch eine
Aufnahme der Türkei mit einem Veto verhindern.
Gerade die Kemalisten haben von ihrem Partei- und Staatsgründer die
grundsätzlich positive Bezugnahme auf den Westen gepaart mit einer
Betonung einer starken souveränen Türkei übernommen. Sie streben eine
Aufnahme in die EU aus wirtschaftlichen Gründen an, wollen aber
möglichst viel von der staatlichen Souveränität behalten. In diesen
Kreisen gibt es manchmal schon ins Verschwörungstheoretische
changierende Ängste vor einer Schwächung oder gar Zersplitterung der
Türkei durch den Westen.
Diese Befürchtungen werden noch verstärkt, wenn ein Großteil der
kurdischen Nationalbewegung zur Zeit zu den stärksten Befürwortern
eines EU-Beitritts zählen. Sie erhoffen [3] sich dadurch eine
Verbesserung der Menschenrechtssituation und eine stärkere
Berücksichtigung ihrer Minderheitenrechte. Mit der Verhaftung des
Vorsitzenden der kurdischen PKK Abdullah Öcalan verschwand die Option,
durch bewaffneten Kampf, kombiniert mit einen Massenwiderstand der
Bevölkerung, dem türkischen Staat Zugeständnisse abzutrotzen. Die
Hinwendung zur EU ist daher aus der Not geboren. Dabei ist den vor 10
Jahren noch streng marxistisch-leninistisch argumentierenden kurdischen
Aktivisten klar, dass die EU alles vermeiden wird, was wie eine offene
Parteinahme für ihre Interessen ausgelegt werden könnte. Doch allein
schon der Umstand, dass gegen Öcalan nicht die Todesstrafe vollstreckt
wurde, wird schon dem Einfluss der EU zugeschrieben. Auch die
Verfassungsänderungen der letzten Monate, die zumindest auf dem Papier
einige Relikte aus der Zeit der Militärdiktatur EU-konform veränderten,
werden als erster Schritt betrachtet.
Die kurdische Nationalbewegung hat sich am Vorabend der Entscheidung
über Aufnahme von Verhandlungen noch einmal in der Türkei und in
Westeuropa zu Wort gemeldet. Führende kurdische Intellektuelle haben in
Zeitungsanzeigen in mehreren europäischen Ländern beschrieben [4], was
die Kurden von der EU erwarten. Bei Massendemonstrationen in den
kurdischen Gebieten der Türkei wurden diese Forderungen zudem lautstark
vertreten. In der heimlichen Kurdenhauptstadt Dyabakir kam es zu
schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Von solchen Szenen profitieren könnten wiederum die türkischen
Ultrarechten, die in Gestalt der MHP [5], besser bekannt als Graue
Wölfe, noch Teil der letzten Regierung waren. Nach den letzten Jahren
schafften sie nicht mehr den Sprung über die 10%- Hürde. In ihrer
Propaganda werden die Kurden als Werkzeuge der EU dämonisiert, die der
Türkei die staatliche Souveränität nehmen will. Wenn sich die
EU-Verhandlungen hinziehen und weitere Forderungen aus Brüssel kommen,
könnten sie Zulauf bekommen. Schwieriger haben es die linken Gruppen,
die die EU als imperialistisches Gebilde ablehnen. Auch sie haben sich
in den letzten Tagen in Istanbul mit Demonstrationen zu Wort gemeldet,
sind aber zur Zeit zersplittert.

LINKS

[1]
http://www.taz.de/pt/2004/12/16/a0159.nf/text
[2] http://www.chp.org.tr/
[3]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/standpunkte/?c
nt=604123&
[4]
http://www.welt.de/data/2004/12/13/373963.html
[5] http://www.mhp.org.tr/

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [1999] [2000] [2001] [2002] [2003] [2004]