Telepolis vom 15.3.04Bush verlor am Ebro

Peter Nowak
Der Terror erreicht Europa und das Neue Europa wankt
Neben den spanischen Konservativen ist die Bush-Administration der
zweite Verlierer der Wahlen vom Sonntag. Sie muss den Machtwechsel auf
der iberischen Halbinsel als Alarmsignal begreifen. Sollte sich die
Urheberschaft islamistischer Terrorgruppen für die Madrider Anschläge
bestätigen, können diese äußerst zufrieden sein. Sie haben mit zum
Sturz einer Regierung beigetragen, die gemeinsam mit London zu den
treuesten Verbündeten Washingtons in Europa zählte.
Dabei war der in der spanischen Bevölkerung äußerst unpopuläre
Irakkrieg bis zu den Anschlägen nicht mehr wahlentscheidend. Alle
Umfragen sahen trotz einer weiteren Kriegsgegnerschaft eine absolute
Mehrheit der Konservativen voraus. Die Sozialisten waren in der
Defensive. Erst als wenige Stunden nach den Anschlägen die offizielle
Version einer ETA-Urheberschaft ins Wanken geriet, kippte die Stimmung.
Bei der Stimmabgabe wurden konservative Politiker vor laufender Kamera
als Mörder und Faschisten beschimpft.
Es gab also nicht den von den Konservativen erhofften nationalen
Schulterschluss in der Stunde der Gefahr. Nach den Anschlägen gegen
italienische Soldaten im Irak beispielsweise stellte die Mehrheit der
ebenfalls kriegskritischen Bevölkerung für kurze Zeit ihre Differenzen
mit der Berlusconi-Regierung zurück [1]. Hätte die spanische
Bevölkerung mehrheitlich ebenso reagiert, wären die schon vorher in
Führung liegenden Konservativen jetzt die haushohen Wahlsieger.
Darauf hofften auch führende Vertreter der Bush-Administration, wie
unter anderem Präsident Bush [2], Verteidigungsminister Rumsfeld oder
Sicherheitsberaterin Rice [3], die kurz nach den Anschlägen die
"tapfere spanische Regierung und Bevölkerung" ausdrücklich für ihren
Beitrag zum Antiterrorkampf lobten. Ein Sieg der spanischen
Konservativen wäre für sie ein Signal gewesen, dass es einen
Schulterschluss für den Krieg gegen den Terrorismus zwischen Washington
und zumindest dem von ihnen gehätschelten "Neuen Europa" gibt.
And so rather than finding fault with what Spain has done by being
aggressive in the war on terror, this should redouble everyone's
efforts to go after terrorist organizations of any kind, whether it's
ETA, whether it is Al Qaida or any other terrorist organization. Terror
has to be brought to an end. And that's the commitment that President
Bush has made, and it was the strong position of President Aznar as
well, the prime minister of Spain. And he did not step back or shrink
from these responsibilities, and I hope other leaders will not shrink
from our responsibility, collective responsibility, to go after
terrorists wherever they surface.
US-Außenminister Powell noch am Sonntag bei Fox News [4].
Doch die Mehrheit der spanischen Bevölkerung reagierte so, wie es nach
Angaben [5] der norwegischen Zeitungen VG [6] in einem im Internet
kursierenden Strategiepapier [7] islamischer Extremisten prophezeit
wurde:
Wir müssen den größten Nutzen aus der Nähe des Wahltermins in Spanien
ziehen. Spanien hält höchstens zwei oder drei Anschläge aus, bevor es
sich aus dem Irak zurückzieht.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass der designierte
sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero nach dem Sieg sein
Wahlversprechen bekräftigte, das aus 1200 Soldaten bestehende spanische
Truppenkontingent bis Ende Juni aus dem Irak abzuziehen, wenn sie nicht
in ein UN-Konzept eingebunden würden. Seine angekündigten intensiven
politischen Konsultationen vor einem möglichen Abzug dürften mit
Washington und London nicht sehr erfreulich werden. Dort fürchtet man
einen europäischen Dominoeffekt. In Polen wird schon diskutiert [8],
ob man sich nicht aus dem Irakabenteuer zurück zieht sollte, bevor es
zu einen Anschlag kommt.
In der führenden türkischen Tageszeitung Hürriyet [9] wird sogar
gemutmaßt, eine solche Entwicklung könnte eine Wahlniederlage von Bush
im November in Washington herbeiführen. Bundeskanzler Schröder hingegen
dürfte von dieser Seite keine Gefahr drohen . Schließlich ist
Deutschland als Teil des "Alten Europa" nicht auf Seiten der USA in den
Irak-Krieg gezogen.

Links

[1]
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2003/031113/politik/story641025.html
[2] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/03/20040312-3.html
[3] http://www.msnbc.msn.com/id/4515556/
[4] http://www.foxnews.com/story/0,2933,114159,00.html
[5] http://www.vg.no/pub/vgart.hbs?artid=218959
[6] http://www.vg.no/
[7] http://ftd.de/pw/eu/1079170648637.html?nv=hptn
[8]
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/1/0,1367,POL-0-2064289,00.
html
[9]
http://www.hurriyetim.com.tr/anasayfa2/

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