Telepolis vom 26.2.04Aufstand gegen den neoliberalen Musterknaben Slowakei

Peter Nowak

Für die schikanierten Roma geht es schlicht ums Überleben
Kaufhäuser werden gestürmt und geplündert, Straßensperren errichtet und
schwerbewaffnete Polizeieinheiten sind auf den Straßen. Diese
Fernsehbilder kamen in den letzten Tagen nicht nur von der Karibikinsel
Haiti sondern auch mitten aus Europa, aus dem Osten der Slowakei. Die
ca. 5,4 Millionen umfassende Romaminderheit dort ist seit Tagen in
Aufruhr. Für Osteuropaexperten ist der Aufruhr nicht
verwunderlich [1]. Wie überall in Mittel- und Osteuropa werden die
Roma in der Slowakei auf vielfältige Weise diskriminiert und
schikaniert [2]
Sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung und auch der Polizei
als Menschen zweiter Klasse angesehen und von Jugendlichen immer wieder
angegriffen und verletzt [3]. Die Probleme der Roma werden von den
Politikern in der Hauptstadt Bratislava ignoriert. Nur wenn sie in der
ausländischen Presse für Schlagzeilen sorgen, reagieren sie besorgt. So
geschehen, als vor einigen Jahren zahlreiche Roma aus Tschechien und
der Slowakei vergeblich Asyl in Großbritannien beantragten, was sie mit
ihrer politischen und sozialen Diskriminierung begründeten [4]. Die
slowakischen Politiker fürchteten um den Ruf des Landes und versprachen
Reformen zugunsten der Minderheit. Doch bis auf einige
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in der Regel von Künstlern
initiiert wurden, hat sich wenig getan.
Im Gegenteil, vor allem die soziale Diskriminierung hat durch den
extrem neoliberalen Kurs der Mitte-Rechts-Regierung in Bratislava noch
zugenommen. Mit einem radikalen Programm der Senkungen von Steuern und
Sozialleistungen wollte sich die politische Klasse zum EU-Beitritt am
1.Mai als neoliberaler Musterknabe präsentieren [5]. Schon vor einigen
Monaten schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine euphorisch vom
"Wettbewerbswind aus Osten" der auch die alten EU-Länder nicht
gleichgültig lassen könne [6].
Die Slowakei wagt mit ihrem einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent
für Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer und dem parallel
dazu verlaufenden Umbau des Sozialsystems ein Experiment, das in dieser
Radikalität noch nirgendwo sonst versucht wurde.
Bayerns Ministerpräsident Stoiber sekundierte, dass sich Deutschland an
der slowakischen Wirtschaftspolitik ein Beispiel nehmen solle und
ebenfalls die Steuern radikal vereinfachen müsse. Der US-amerikanische
Milliardär und ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Steve
Forbes sprach gar davon, dass dank der Slowakei "in Europa das
Unternehmertum und der unternehmerische Geist bald wieder eine Blüte
erleben".
Das Credo der slowakischen Wirtschaftsliberalen hieß ganz einfach:
"Arbeit und Kapitaleinsatz sollen sich wieder lohnen". "Beendet wird
die dagegen die bisherige Praxis, soziale Ziele mit Hilfe des
Steuersystems zu fördern, Umverteilungen über das Steuersystem sind in
Zukunft tabu, ebenso Subventionen nach dem Gießkannenprinzip.. Beendet
wird der verbreitete Missbrauch, der mit den Sozialgesetzen getrieben
worden ist", heißt es im FAZ-Wirtschaftsteil und es ist unschwer
herauszuhören, dass sich der Kommentator auch in Deutschland eine
solche Politik wünscht.
Die Folgen der so hoch gelobten Reform sind eine massive
Verschlechterung der Lebensbedingungen von Arbeitern, Rentnern und
Arbeitslosen. Im Februar wurde die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent
gekürzt. Einzelpersonen sollen nur noch 1 450 Kronen (umgerechnet 35,7
Euro) statt bisher 2 900 Kronen als Sozialhilfe erhalten, Familien
maximal 4 210 Kronen. Der slowakische Arbeitsminister Ludovit Kanik
erklärte, dass dadurch Langzeitarbeitslose zur Annahme von Arbeit unter
allen Bedingungen bewegt werden sollen.. Für die Romagemeinden in der
Ostslowakei, wo eine Arbeitslosigkeit von bis zu 100% nicht selten ist,
geht es schlicht ums Überleben.
Romavertreter sprechen auch von Hungerrevolten. Die Regierung hingegen
will die Unruhen durch verstärkten Polizeieinsatz und Massenfestnahmen
ersticken [7]. Allerdings warnte der parteilose slowakische Präsident
Schuster schon vor den Folgen der neuen Wirtschaftspolitik. Er hat für
den 3.April einen Volksentscheid [8] über Neuwahlen des Parlament
anberaumt, die der neoliberalen Regierung noch Probleme bereiten
könnten. Auch die osteuropäischen Nachbarländer der Slowakei sehen mit
Sorgen auf die Ereignisse in Throviste und Cierna. Denn auch bei ihnen
ist die Situation der Romaminderheit nicht besser [9].

Links

[1] http://www.orf.at/040213-70848
[2]
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2957554_REF3_NAVSPM
11174,00.html
[3]
http://people.freenet.de/freemario/aufruf.htm
[4] http://www.foerdervereinroma.de/archiv/migratio.htm
[5] http://www.jungewelt.de/2003/12-19/003.php
[6] http://www.dihk.sk/cm.asp?cm_id=158
[7] http://www.netzeitung.de/ausland/274828.html
[8] http://www.vykoupil.de/homeaktuelles_frame.htm
[9] http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma.htm

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