FreitagNr.38 10.09.2004Versuchslabor für soziale Demontage
IM GESPRäCHReinhard Schult zur Erklärung ehemaliger DDR-Oppositioneller zur
inhaltlichen Ausrichtung der Hartz-Proteste und deren Ausweitung in den
Westen
FREITAG: Was war Ihre Motivation, mit dieser Erklärung zu den
Montagsdemonstrationen an die Öffentlichkeit zu treten?
REINHARD SCHULT: Es war der Ärger über die Erklärungen von Politikern, der
unterschiedlichsten Parteien aber auch ehemaliger Bürgerrechtler wie Vera
Lengsfeld und Joachim Gauck, die den Hartz-Gegnern pauschal das Recht
abgesprochen haben, unter dem Label Montagsdemonstrationen an die
Öffentlichkeit zu treten. Dem wollten wir entgegen treten. Dabei haben wir
die Erklärung bewusst als ehemalige DDR-Oppositionelle verfasst, so wie wir
uns auch damals verstanden haben. Wir wollten die DDR verändern und sie
nicht in die westlichen Traditionen einfügen. Das aber suggeriert für mich
der Begriff Bürgerrechtler, der uns vom Westen übergestülpt wurde. Ich haben
unsere Bewegung nie auf den Kampf um Bürgerrechte reduzieren lassen und
daher habe ich den Begriff Bürgerrechtler, der mittlerweile weitgehend zum
Schimpfwort geworden ist, immer abgelehnt.
Wie beurteilen Sie die Reaktion von Vera Lengsfeld, die Erklärung würde als
ideologisches Schutzschild für die PDS dienen?
Von ihr habe ich nichts anderes erwartet als diese denunziatorische Ebene
der Auseinandersetzung, auf die ich gerne verzichten kann. Wenn es hingegen
Meinungsverschiedenheiten zu einzelnen Passagen unserer Erklärung gibt, sind
wir als Unterzeichner zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gerne bereit.
Schließlich haben wir lediglich ein erstes vorläufiges Papier verfasst, mit
dem wir schnell in die aktuelle Debatte eingreifen wollten. Es wird
sicherlich noch einen ausführlicheren Text von uns geben.
Haben die Hartz-Gegner Ihre Erklärung denn schon wahrgenommen?
Sie wurde auf verschiedenen Demonstrationen verteilt und in Berlin, Leipzig
und Senftenberg verlesen. Wir werden die Erklärung noch weiter verbreiten
und sind auch noch an weiteren Unterschriften von ehemaligen
DDR-Oppositionellen sowie von Menschen, die die Ziele unterstützen,
interessiert.
Verhindert der starke Bezug der Hartz-Gegner auf die Montagsdemonstrationen
nicht eine Westausdehnung der Proteste?
Unter den fast 200 Orten, in denen mittlerweile Montagsdemonstrationen
stattfanden, sind auch zahlreiche westdeutsche Städte. Offenbar kann man
also auch im Westen mit dem Begriff Montagsdemonstration etwas anfangen "Wir
setzen auf Widerstand in Ost und West bei Arbeitslosen und Arbeitenden",
haben wir in unserer Erklärung geschrieben. Wir sehen darin die Bedingung
für einen Erfolg der Bewegung. Die Erklärung ist speziell an
Westgewerkschaftler und Vertrauensleute gerichtet. Wir werden sie
auffordern, den Kampf gegen Hartz IV auch aus eigenem Interesse zu
unterstützen. Schließlich dient das Gebiet der ehemaligen DDR seit 15 Jahren
als Versuchslabor für soziale Demontage. Die Menschen dort werden auf
sozialen Gebiet auf ein Niveau heruntergedrückt, das ihre Würde permanent
verletzt. Im Westen wird dann nachgezogen.
Könnten Sie sich vorstellen, dass sich ehemalige DDR-Oppositionelle an einer
neuen Partei, wie der Wahlalternative beteiligen werden?
Im Moment steht das für mich nicht zur Debatte. Eine neue Parteigründung,
bevor sich eine außerparlamentarische Massenbewegung entwickelt hat, scheint
mir nicht besonders produktiv.
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass davon die Neonazis profitieren könnten,
nachdem die NPD bei den Landtagswahlen im Saarland beachtliche
Stimmenzugewinne verzeichnet?
Zur Zeit sehe ich die Neonazis noch als Randerscheinung bei den
Demonstrationen. Doch die Anti-Hartz-Bewegung muss ein stärkeres
inhaltliches Profil bekommen. Ein Nein zu Hartz IV wird auf Dauer nicht
ausreichen. Denn selbst wenn das Gesetzespaket gestoppt werden sollte, wird
es andere Maßnahmen geben, mit denen die Menschen geschröpft werden sollen.
Wir werden also über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken müssen. Sonst
droht ein Rückfall in den gesellschaftlichen Zerfall und die Barbarei, wovon
die Neonazis nur ein Teil sind.
Das Gespräch führte Peter Nowak

Reinhard Schult saß 1989/90 als Vertreter des Neuen Forums am Runden Tisch
und bis 1995 für das Neue Forum im Berliner Abgeordnetenhaus.

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