Telepolis vom 3.3.04Juristische Aufarbeitung der Genua-Proteste

Peter Nowak

Fast parallel zum Prozess gegen 30 Polizisten wegen des Überfalls auf
die Diaz-Schule hat nun auch ein Prozess gegen 25
Globalisierungskritiker in Genua begonnen
Mehr als zweieinhalb Jahre nach den Massenprotesten gegen den G8-Gipfel
von Genua ( Folter in Genua? [1]) beschäftigt sich die italienische
Justiz noch einmal mit den Vorfällen, die im Sommer 2001 weltweit für
Aufsehen und Empörung sorgten. Höhepunkt war die berühmte chilenische
Nacht von Genua, als Polizeieinheiten in die als Schlafstätte für
Demonstranten zur Verfügung gestellte Diaz-Schule eindrangen und die
Menschen in ihren Schlafsäcken misshandelten und schwer verletzten (
Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua [2]).
Wer die Befehle zu dem Angriff gab, ist bis heute ungeklärt ( Späte
Gerechtigkeit [3]). Zeugen haben in dieser Nacht führende Politiker der
italienischen Rechtskoalition am Tatort gesehen [4]. Ob sich die
Ereignisse noch aufklären lassen, wird sich bald zeigen. Seit letzten
Freitag wird gegen 30 Polizisten, die an dem Angriff auf die
Diaz-Schule beteiligt waren, vor Gericht verhandelt. Die Anklagepunkte
reichen von schwerer Körperverletzung bis zu übler Nachrede, falscher
Anschuldigung und der Vortäuschung einer Straftat. Die beiden letzten
Anklagepunkte beziehen sich auf das polizeiliche Einschmuggeln von
Molotow-Cocktails, Knüppeln und Steinen, mit denen die Demonstranten zu
Gewalttätern gestempelt werden sollten, was mittlerweile auch
gerichtlich festgestellt [5] wurde.
Die italienischen Globalisierungskritiker sehen in dem Prozess noch
längst nicht den Sieg der Gerechtigkeit. Schließlich wurde auch der
Schütze, der für den Tod des jungen Demonstranten Carlo Giuliani am
20.Juli 2001 während der Proteste in Genua verantwortlich war, vor
Gericht freigesprochen. Er übt seinen Polizeiberuf weiterhin aus. Auch
die jetzt angeklagten Polizisten sind weiterhin im Polizeidienst und
wurden teilweise sogar nach 2001 noch befördert. Die italienische
Regierung hat sich immer hinter die Polizei gestellt und alle Vorwürfe
als Stimmungsmache der Linken zurückgewiesen. So rechnet kaum jemand
mit einer Verurteilung.
Wesentlich anders sieht es bei dem Prozess gegen 25
Globalisierungskritiker [6] aus, der am 2. März unter großen
Polizeischutz in Genua begonnen [7] hat. Die Angeklagten werden
beschuldigt, an den militanten Auseinandersetzungen während der
G8-Proteste beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagepunkte lauten unter
anderem auf schweren Landfriedensbruch und Plünderung. Betroffen sind
auch viele Aktivisten der Bewegung der Ungehorsamen oder Disobbedienti
( "Der Ungehorsam ist eine hervorragende Intuition gewesen." [8]),
einer in Italien einflussreichen linken Strömung, die sich im
wesentlichen auf die zapatistische Praxis und die in dem Buch Empire
niedergeschriebenen Theorien von Antoni Negri und Michael Hardt stützt
( Die Globalisierer blockieren die Globalisierung [9]). Der führende
Aktivist der Disobbedienti Luca Casarini [10] bezeichnet die Anklage
in einem Brief als "Krieg gegen die Bewegung".
Die Disobbedienti haben immer wieder mit Aktionen des zivilen
Ungehorsams von sich reden gemacht, Gewalt gegen Personen aber
abgelehnt. Sie haben in den letzten Wochen in ganz Italien gegen die
Anklagen mobilisiert. So haben sie während der Karnevalstage Spenden
gesammelt und unter dem Motto "Nehmen wir ihnen die Maske ab"
Flugblätter [11] verteilt: Dort heißt es über das Kalkül der
italienischen Justiz: "Sie wollen jene, welche die sozialen Kämpfe
voranbringen, für kriminell verkaufen. Sie sagen, dass der, der ein
Haus besetzt, gefährlich ist. Wer gegen den Krieg aktiv ist, ist
gefährlich." In einem Appell [12] an die sozialen Bewegungen rief
Haidi Giuliani, die Mutter des in Genua erschossenen Demonstranten zur
Solidarität mit den Angeklagten auf.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9186/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/9144/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15661/1.html
[4] http://www.freitag.de/2002/41/02410201.php
[5] http://derstandard.at/?id=1560301
[6]
http://www.veritagiustizia.it/rassegna_stampa/secolo_xix_g8_25_no_global
_a_giudizio.php
[7]
http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0114.nf/text.ges,1
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12920/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/buch/12167/1.html
[10] http://www.zmag.org/bios/homepage.cfm?authorID=196
[11] http://www.redglobe.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1391
[12] http://de.indymedia.org/2004/02/74744.shtml

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