Taz vom 12.5.04 Der Rausverkauf im Waldekiez
Die Kreuzberger Betroffenengemeinschaft der MieterInnen will es wissen -
Privatisierung oder sozialverträgliche Wohnraumpolitik? Dazu diskutierte sie
mit der Senatsverwaltung, Politikern und den Wohnungsbaugesellschaften
"Ich habe überhaupt nichts verstanden", rief ein Mann aus dem Publikum unter
zustimmendem Nicken der Umsitzenden. Dabei hatte Herr Geffers von der
Stadtentwicklungsverwaltung doch gerade umständlich erklärt, warum im
Kreuzberger Waldemar-Kiez nach der Aufhebung des Sanierungsgebietes die
landeseigenen Wohnungen verkauft werden müssen. Einleuchten will das den
MieterInnen des Kiezes kaum. Deshalb haben sich viele von ihnen in der
"Betroffenengemeinschaft Waldekiez" organisiert. Die hatte am Montagabend
denn auch gleich zu drei Diskussionsrunden ins Haus am Böcklerpark geladen.
Thema: "Die Privatisierung von landeseigenem Hausbesitz in SO 36".

Schon während der ersten Runde zur "Aktuellen Praxis der Hausverkäufe aus
landeseigenem Besitz" gab es Unmutsbekundungen nicht nur gegenüber dem
Senatsvertreter. Auch die RepräsentantInnen der Wohnungsbaugesellschaften
WBM, Bewoge und GSW mussten sich kritische Zwischenfragen gefallen lassen.
Besonders erbost waren die Versammelten über die schlechte
Informationspolitik der Gesellschaften und die knappen Fristen für die
MieterInnen.

Die haben zwar ein Vorkaufsrecht, wie die Baugesellschaften betonten. Doch
in nur drei oder vier Wochen könne in einem Haus mit 20 und mehr
Mietparteien keine so schwerwiegende Entscheidung wie der Kauf eines Hauses
gefällt werden, klagten die MieterInnen.

Richtig laut wurde es im Saal, als es um die Legalisierung von baulichen
Veränderungen in den Wohnungen selbst ging. Viele MieterInnen haben in den
vergangenen Jahren Wände eingerissen, Heizungen und Bäder eingebaut. "Das
wurde von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft mündlich akzeptiert", rief
eine Betroffenenvertreterin unter großem Applaus. "Nicht alles, was bei
ihnen üblich war, muss auch legal sein", konterte ein Vertreter der
Baugesellschaften kühl. Daher sei man auch nicht verpflichtet, die baulichen
Veränderungen nachträglich zu legalisieren.

In einer zweiten Diskussionsrunde debattierten PolitikerInnen von PDS und
Grünen über "die soziale Lage und die Wohnraumpolitik in SO 36". Michail
Nelken, Wohnungsbaupolitiker der PDS, äußerte sich kritisch zu einer
Politik, die auf immer mehr Privatisierung setze. Die wohnungspolitische
Sprecherin der Grünen, Babara Oesterheld, riet den
Wohnungsbaugesellschaften, ihre Spielräume bei der Privatisierung besser zu
nutzen. Es sei durchaus möglich, Häuser im Waldekiez im Besitz des Landes zu
belassen, wenn dafür in anderen Stadtteilen Verkäufe getätigt würden.

Die dritte Runde befasste sich schließlich mit "Perspektiven einer
sozialverträglichen Zukunftsgestaltung". Dort wurde der Vorschlag des
Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne),
aufgegriffen, einen runden Tisch zu etablieren, an dem MieterInnen mit den
Wohnungsbaugesellschaften und den BezirkspolitikerInnen über die strittigen
Fragen reden könnten. Die Kompetenzen, verständigte man sich, seien zuvor
aber noch zu klären.

"PETER NOWAK

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