Telepolis 03.08.2004An der Außengrenze von Schengen
Peter Nowak 

Besuch im rumämischen Flüchtlingslager Timisoara, wo man sich schon auf
den Eintritt in die EU vorbereitet
"Albert Einstein - der weltweit bekannteste Flüchtling" steht auf dem
Plakat neben dem Konterfei des bekannten Physikers, der sich schon
lange vor dem Machtantritt der Nazis in Sicherheit gebracht und später
vielen Naziopfern bei der Flucht geholfen hatte. Daher fragt man sich
schon, ob es nicht etwas zynisch ist, ein solches Plakat ausgerechnet
im Foyer eines rumänischen Flüchtlingslagers am Rande von
Timisoara [1] zu sehen.
Das im Februar 2004 fertiggestellte Zentrum sticht mit seinen
zahlreichen flachen und weißen Bungalows in dem ärmlichen, fast
bäuerlich geprägten Ortsteil am Rande der westrumänischen Stadt hervor.
Schmale Feldwege, die bei Regen mit Schlamm bedeckt sind, führen zu dem
Lager. Liviu Bisca steht schon am Tor, um die bunt zusammengewürfelte
Schar zu begrüßen. Sie hat sich als Studentenhruppe vorgestellt, die
über das Migrationsregime an der Ostgrenze der Schengenstaaten forschen
will.
Vielleicht ahnt er, dass es eher politische Gründe sind, die die
Menschen aus Deutschland, Kanada und den USA zu der westrumänischen
Stadt geführt haben. Tatsächlich handelt es sich Aktivisten, die sich
im Rahmen einer Noborder-Tour [2] über den Umgang mit Flüchtlingen in
Rumänien informieren wollen. Schließlich wird das Nato-Mitglied
Rumänien im Jahr 2007 auch der EU angehören und der östlichste
Verteidigungsposten der "Festung Europa" sein.
Doch schon heute werden Flüchtlinge, die in einem EU-Staat Asyl
begehren, nach Rumänien zurück geschickt, wenn sie von dort gekommen
und dann weitergereist sind. Denn das Land gilt als sicherer
Drittstaat, der für die Asylbegehrenden zuständig ist. Sie sollen dann
in solchen Flüchtlingszentren die Entscheidung über ihren Asylantrag
abwarten. Das Lager in Timisoara ist für 250 Menschen eingerichtet.
Doch zur Zeit ist es höchstens zu 15 % belegt, bestätigt Ava Diaconu,
die für die Befragung der Asylbewerber zuständig ist. Sie ist aber
überzeugt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vergrößern wird.
"Wenn Rumänien erst einmal in der EU ist, stehen die Flüchtlinge
Schlange", meint auch ihr Chef Liviu Bisca. Wir sollen dafür sorgen,
dass sie nicht in die EU kommen, erklärt er ganz offen. Deshalb ist der
Bau des Lagers auch EU-Mitteln finanziert worden. Im Foyer, nicht weit
vom Einstein-Plakat, sind auch unübersehbar die Flaggen von EU und Nato
platziert. Ebenfalls mit EU-Geldern wurde ein internationaler Kongress
im Mai 2004 gesponsert, der die rumänischen Institutionen mit der
Flüchtlingspolitik der Schengen-Staaten vertraut machen sollte.
Deutsche Beamte sollen dort besonders stark vertreten gewesen sein.
"Bei uns läuft alles wie in Deutschland", betont Bica denn auch immer
wieder.
Auch deutsche Disziplin wird von dem ehemaligen Polizisten im
Drogendezernat in Bukarest groß geschrieben. "Bei uns geht es zu, wie
in einer großen Familie", umreißt er das Verhältnis zu den
Flüchtlingen. "Halten sie sich an die Regeln, werden sie gut behandelt.
Verstoßen sie gegen die Regeln, dann werden sie bestraft." Das kann
passieren, wenn die Insassen nicht bis 22 Uhr im Lager sind. Was die
Betroffenen selber zu dieser Behandlung meinen, können wir nicht
erfahren. Für einen Kontakt mit ihnen müssen wir ebenso wie für eine
Besichtigung der Zimmer, in denen die Asylbewerber untergebracht sind,
in Bukarest eine Erlaubnis beantragen.
Auch das genaue Prozedere des Asylverfahrens ist dem Schengen-Vorbild
angeglichen. "Bei uns zählt nur die individuelle Bedrohung", betont
Flüchtlingsbefragerin Diaconu. "Ob in einem Herkunftsland Krieg oder
allgemeine Unsicherheit herrschen, ist nicht von Belang", erklärt sie.
"Ab 2007 sind wir mit der EU-Familie", erklärt Bisca zum Abschied
freundlich lachend. Doch sicher werden die meisten der Insassen des
Flüchtlingscamps von Timisoara in dieser Familie keinen Platz haben.

Links

[1] http://www.timisoara.ro/
[2] http://www.no-racism.net/article/667/

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