Telepolis vom 9.2.04Friedenspfeife statt Konfrontation
Peter Nowak
Wiederbelebung der Nato auf der Sicherheitskonferenz in München
In München nichts Neues. Dieser Eindruck musste sich am Wochenende in
derbayerischen Landeshauptstadt aufdrängen. Ca. 270 Politiker,
Diplomaten undOffiziere trafen sich dort zur 40.
Sicherheitskonferenz [1]. Beobachtet werden sie von mehr als 300
Journalisten, beschützt von 4000 Polizisten, die den Tagungstrakt in
der Stadtmitte mit doppelten Verteidigungswällen aus Eisengittern und
Wasserwerfern hermetisch abschirmen.
"The world is a safer place today because the Coalition liberated 50
million people - 25 million in Afghanistan and 25 million in Iraq." -
US-Verteidigungsminister Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz. 
Doch inhaltlich konnte der Kontrast zum letzten Jahr nicht größer sein.
2003 stand die Münchner Tagung ganz im Banne des unmittelbar
bevorstehenden Irakkrieges. US-Verteidigungsminister warb vehement für
eine Kriegsbeteiligung, erntete Widerspruch von Bundesaußenminister
Fischer und verabschiedete sich vorzeitig. Deutlicher hätte damals der
Riss zwischen Washington und Berlin nicht zum Ausdruck kommen können.
Ein Jahr später wurden die gegenteiligen Signale ausgesendet. Selbst
Rumsfeld beschwört den Geist der Nato. Pathetisch wurde gar die
Wiederauferstehung der Nato [2] konstatiert.
Ins gleiche Horn stieß auch ein Großteil der europäischen Politiker mit
Fischer an der Spitze. Der stellte gleich eine gemeinsame Initiative
zur Befriedung des Nahen Ostens in München vorgestellt, bei der der
Nato eine Schlüsselrolle zukommen soll. Verteidigungsminister Struck
beschwor die zukünftige Zusammenarbeit zwischen EU und USA in der Nato.
Da wollte auch Rumsfeld nicht nachstehen. "Jeder Affe, der vom Mars auf
die Erde schaut, erkennt, dass die USA und Europa die gleichen Werte
haben", sagte er in diesem Jahr konziliant. Im letzten Jahr hatte er
noch mit seiner Einteilung in ein altes und ein neues Europa die
Gemüter diesseits und jenseits des Atlantik erregt.
Doch selbst ihm dürften die versöhnlichen Töne nicht schwer gefallen
sein. Haben doch die europäischen Kriegsgegner darauf verzichtet, nach
den nicht gefundenen Waffen im Irak zu fragen, die die USA als
Kriegsgrund genannt hatten. Sie wollten schließlich nicht als
Rechthaber angesehne werden, wenn sich die damals von Deutschland und
Frankreich gegen einen Irakeinsatz vorgebrachten Argumente alle
bestätigen. Angesichts von bewaffneten und zivilen Widerstand im Irak
üben sich Europa und die USA wieder im Schulterschluss. Man würde auch
einem Natoeinsatz im Irak mit Skepsis zustimmen. Denn für Fischer ist
klar. "ein Scheitern würde für uns alle, Europa wie Amerika,
Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, gleichermaßen negative Konsequenzen
haben. Diese Auffassung hat die Haltung Deutschlands während und nach
dem Irakkrieg bestimmt."
"Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer
damaligen Haltung bestätigt" - Joschka Fischer auf der
Sicherheitskonferenz.
"Das war eine ausgestreckte Hand der Zusammenarbeit für Amerika",
kommentierte der Konferenzchef Horst Teltschik die Offerten von Fischer
und Struck zufrieden. Schließlich war der konservative CDU-Mann schon
im Vorfeld des Irakkrieges auf der Linie Washingtons als der von
Berlin. Die Kritiker der Sicherheitskonferenz [3], die auch in diesem
Jahr mit einer symbolischen Blockade am Freitagnachmittag und einer
Großdemonstration am Samstagmittag auf sich aufmerksam machten, müssen
sich angesichts dieser Entwicklung eigentlich bestätigt fühlen. Sie
hatten schon im letzten Jahr davor gewarnt, in der Reserviertheit der
rot-grünen Regierung gegenüber dem Irakfeldzug Anzeichen für eine
pazifistische deutsche Außenpolitik sehen zu wollen. Damit waren sie
zumindest in der Friedensbewegung hoffnungslos in der Minderheit, die
im letzten Jahr immerhin 30.000 Menschen in München mobilisierte (
Gegen den Krieg, aber wie? [4]). In diesem Jahr waren wieder die ca.
8.000 Menschen auf der Straße, die auch schon in den Vorjahren dabei
waren.

Links

[1]
http://www.securityconference.de/index.php?menu_konferenzen=&sprache=de
[2] http://www.taz.de/pt/2004/02/09/a0176.nf/text
[3] http://www.muenchen-gegen-krieg.de
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14148/1.html