Telepolis vom 29.6.04Kleinster gemeinsamer Nenner

Peter Nowak
Auf dem Nato-Gipfel in Istanbul wurden trotz oberflächlich
demonstrierter Einheit die unterschiedlichen Interessen deutlicher
Der Streit unter den Verbündeten konnte bei dem zweitägigen
Nato-Gipfel [1] in Istanbul nicht beigelegt werden. Hauptzankapfel war
wieder einmal die Irakpolitik ( Stadt in Angst [2]). Auch die als Coup
inszenierte vorgezogene Übertragung von Regierungsaufgaben an die
angeblich souveräne irakische Regierung, die auch die Gipfelteilnehmer
überraschte, brachte keine Entspannung ( Überraschend wurde die
Machtübergabe im Irak vorgezogen [3]). Vor allem der französische
Staatspräsident Chirac widersetzte sich den amerikanischen Wünschen
energisch: "Ich denke nicht, dass es der Auftrag der Nato ist, im Irak
einzugreifen", erklärte er. Auch Bundeskanzler Schröder unterstützte
Chirac, vermied allerdings jede direkte Konfrontation mit der USA und
verpackte seine Kritik diplomatisch.
Die Erfahrung lehre, so Schröder, "dass es nicht ausreicht, Kriege zu
gewinnen, wenn sie denn nötig sind, sondern dass es viel schwieriger,
aber viel notwendiger ist, Frieden zu gewinnen". So verständigten die
Staats- und Regierungschefs in Istanbul lediglich auf ein minimales
Angebot militärischer Hilfe für den Irak- etwa bei der Ausbildung von
Sicherheitskräften.
Das wurde allerdings in der Irak-Erklärung [4] in schöne Worte
verpackt. "Wir sind vereint in unserer Unterstützung für das irakische
Volk und bieten der neuen souveränen Übergangsregierung volle
Zusammenarbeit an", hieß es dort. Dabei verbargen die europäischen
Nato-Staaten nicht, dass sie auch bei der Irakpolitik unabhängig von
der USA eigene Interessen einbringen wollen. "Unsere Sicherheit
entscheidet sich in dieser Region", wurde ein Mitglied der deutschen
Delegation zitiert.
Auch am Hindukusch werden nach einer älteren Aussage von
Bundesverteidigungsminister Struck deutsche Interessen verteidigt.
Deshalb stimmte die deutsche Delegation einem stärkeren Engagement der
Nato in Afghanistan zu. Die Truppenstärke soll von 6.500 auf 10.000
Soldaten aufgestockt werden. Anders als beim Irak scheint das
militärische Engagement in Afghanistan auch bei erklärten Nato-Gegnern
kaum Proteste hervorzurufen .
Die Kritik an der Irakpolitik von USA und Großbritannien stand hingegen
bei den gegen den Nato-Gipfel in Istanbul Protestierenden im
Vordergrund. Auch am Montag gingen mehrere Tausend Menschen in Istanbul
gegen die Nato auf die Straße. Als Demonstranten in die abgeriegelte
Sicherheitszone eindringen wollte, in der der Gipfel tagte, ging die
Polizei mit großer Härte gegen sie vor. Zahlreiche Personen wurden
verhaftet.
Die unterschiedlichen Interessen zwischen den europäischen Ländern und
den USA werden sich in Zukunft noch stärker artikulieren und könnten
der Nato in Zukunft noch manche Konflikte bescheren. Der Namen des
US-Präsidenten dürfte dabei keine große Rolle spielen. Trotzdem wird
die Niederlage der USA in Istanbul bei Bushs Konkurrenten in der
Präsidentschaftswahl aufmerksam beobachtet werden. Schließlich rückt
von Seiten der Opposition immer mehr das Argument in den Mittelpunkt,
dass die gegenwärtige Administration für das schlechte Ansehen in der
Welt verantwortlich sei. Als Lösung wird, gut amerikanisch, weniger ein
Politik-, umso mehr ein Imagewechsel vorgeschlagen.

Links

[1] http://www.nato.int/docu/comm/2004/06-istanbul/home.htm
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17755/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/17759/1.html
[4] http://www.nato.int/docu/pr/2004/p04-098e.htm

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