Telepolis24.08.2004Montagsroutine und Spaltungstendenzen

Peter Nowak 
Auch am vergangenen Montag sind vor allem in Ostdeutschland wieder
Zehntausende auf die Strasse gegangen, um gegen die Hartz-Gesetze zu
demonstrieren
Auch dieses Mal lag der Schwerpunkt der Aktionen auf dem Gebiet der
ehemaligen DDR. In Leipzig demonstrierten dieses Mal mehr als 20.000
Menschen. Damit ist dieses Mal die Stadt in den Mittelpunkt gerückt,
von der die historischen Montagsdemonstrationen Ende 1989 in der DDR
ausgegangen waren. Deutlich zurück gegangen hingegen ist die Zahl der
Protestierer in Magdeburg, von wo die Montagsdemonstrationen gegen
Hartz IV Anfang August ausgegangen waren. Ca. 8000 Menschen waren
dieses Mal auf die Straße gegangen.
Auch in Berlin, wo die zweite Montagsdemonstration stattgefunden hat,
ist die Zahl der Demonstranten mit knapp 15.000 deutlich unter der von
letzter Woche geblieben. Diese Woche verteilten sich die Menschen auf
zwei Demonstrationszüge. Der kleinere, stark von der
traditionskommunistischen MLPD beeinflusste Zug blieb der alten Route
vom Alexanderplatz zur SPD-Zentrale treu. Dort dominierten "Wir sind
das Volk"-Rufe sowie eine personifizierende Kritik an "denen da oben".
Die Mehrheit folgte dem Aufruf eines breiten Bündnisses von Attac, der
Wahlalternative bis zur PDS und zog vom Roten Rathaus zur
Bundeszentrale der Grünen. Der vordere Teil der Demonstration war
optisch stark von Gruppen der undogmatischen Linken geprägt, die
Parolen gegen Lohnarbeit und Arbeitszwang riefen.
Die Sprecher beider Demonstrationszüge zeigten sich hinterher
erwartungsgemäß sehr zufrieden. Außerdem äußerten sie unisono die
Zuversicht, dass die Bewegung gegen die Hartz-Gesetze erst am Anfang
steht und noch weiter wachsen wird. Doch da ist viel Zweckoptimismus im
Spiel. Tatsächlich sind Spaltungstendenzen nicht nur in Berlin
unübersehbar ( Getrennt marschieren [1]). In Leipzig streitet man sich
darüber, ob der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine reden soll (
Kaiser gegen Kanzler [2]), in anderen Städten kann man sich nicht über
den Umgang mit Rechtsextremisten einigen, die an den Demos teilnehmen.
Außerdem ist unübersehbar, dass mittlerweile die Montagsroutine
einsetzt. Die Zeitungen berichten zwar noch an prominenter Stelle. Doch
solange die Proteste nicht wirklich auf den Westen überschwappen, hält
sich der Neuigkeitswert in Grenzen. Die Parolen auf den Transparenten
und die Sprechchöre gleichen sich doch Woche zu Woche.
Die Etablierung neuer Protestformen außerhalb der ritualisierten
Märsche erweist sich hingegen als schwierig. Das mussten am Sonntag
Aktivisten von Attac erfahren, die den Tag der Offenen Tür bei der
Bundesregierung für Aktionen im Bundeswirtschaftsministerium nutzen
wollten. Nur knapp 50 Menschen beteiligten [3] sich daran. Dabei hat
die Aktion schon im Vorfeld ihre Wirkung erreicht. Das
Bundeswirtschaftsministerium öffnete [4] wegen Sicherheitsbedenken die
Tore gar nicht erst.
Die Bundesregierung reagiert auf die Proteste weiterhin mit bloßer
Symbolik. So soll der leidige Begriff "Hartz-Reform" verschwinden.
Dafür soll künftig von Reformen am Arbeitsmarkt gesprochen werden. Doch
selbst eher marktliberale Zeitungen wie die Financial Times
Deutschland [5], sind überzeugt, dass sich mit solchen Aktionen die
Betroffenen nicht von den vermeintlichen Vorzügen der Hartz-Reform
überzeugen lassen werden.
Angesichts der anhaltenden Proteste üben sich die großen Parteien im
Schulterschluss. Nachdem mancher ostdeutsche CDU-Politiker in den
letzten Wochen im Zeichen des Wahlkampfes Verständnis für die
Demonstranten geäußert und selbst eine Teilnahme nicht ausgeschlossen
hat, stellte sich nun CDU-Chefin Angela Merkel eindeutig hinter die
Reform [6]. Lediglich Kritik an der Umsetzung der Reform wurde
geäußert. Diese Positionierung der größten Oppositionspartei an der
Seite der Regierung kann dazu führen, dass sich die Protestierer
entmutigt von der Straße zurück ziehen. Sie könnte allerdings auch der
Auftakt für eine längerfristige außerparlamentarische Bewegung sein.
Die Ereignissen der nächsten Wochen werden es entscheiden. In Berlin
ist schon am kommenden Freitag die nächste Großaktion geplant.
Anlässlich des 40ten Geburtstag von McKinsey-Deutschland soll eine
Prominentenparty [7] im historischen Zentrum Berlins steigen. Dagegen
machen Erwerbslosengruppen mobil.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18165/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18163/1.html
[3] http://www.taz.de/pt/2004/08/23/a0228.nf/text
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,314188,00.html
[5] http://www.ftd.de/pw/de/1091856612389.html?nv=nl
[6] http://www.cdu.de/index_4052.htm
[7]
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/wirtschaft/beitrag_jsp/key=news90
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