TELEPOLIS12.08.2004Wann kommt Milbradt?
Peter Nowak

Die Montagsdemonstrationen sind im Wesentlichen ein Medienprodukt und
dürften den Widerstand gegen Hartz IV eher erschweren
Montag ist Hartztag [1] titelte die taz am vergangenen Dienstag. In
den nächsten Wochen wird man regelmäßig am Tag danach erfahren können,
in welcher ostdeutschen Stadt wie viele Menschen an den sogenannten
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV teilgenommen haben. Eine weitere
spannende Frage wird sein, ob die es gelingt, die Proteste auch nach
Westdeutschland zu exportieren. Das Attac-Netzwerk hat sich diese
Aufgabe gestellt. Die Gewerkschaften rufen noch nicht direkt zu den
Protesten auf, haben aber ihrer Basis das Mitdemonstrieren schon mal
erlaubt. Auch die erste Berliner Montagsdemonstration in der nächsten
Woche wird sicherlich ein Medienereignis. Mehr als 30 soziale Gruppen
haben sich kurzfristig darauf geeinigt.
Die Neonazis, die sich bei den ersten Montagsdemonstrationen teilweise
lautstark an die Spitze setzten ( Rebellion von Rechts? [2]), haben in
dieser Woche Gegenwind erfahren. Teilweise wurden sie abgedrängt,
teilweise haben sie sich unauffälliger in den Massen verteilt. Selbst
der Magdeburger Demoanmelder und ehemalige Landtagskandidat der
rechtskonservativen Deutschen Mittelstandspartei Andreas Erholdt
distanzierte sich dieses Mal von den Nazis, die er in der letzten Woche
noch nicht ausschließen wollte.
Die Medien werden sicher bald den ersten prominenten CDU-Politiker auf
einer Montagsdemonstration fotografieren können. In dieser Woche hatte
Sachsens Ministerpräsident Milbradt sein Vorhaben, an der Demo in
Leipzig teilzunehmen [3], noch nicht in die Tat umgesetzt.
Vielleicht haben ihm seine Berater einen Termin empfohlen, der näher am
Datum der sächsischen Landtagswahlen, die am 19.September stattfinden,
liegt und mehr Publicity bietet. Sicherlich wird sich auch bald der
eine oder andere SPD-Spitzenpolitiker den Protesten anschließen.
Bundestagspräsident Thierse hat schon mal seine Sympathie mit den
Demonstranten bekundet. Wahrscheinlich hat er sogar einige
altsozialdemokratische Reformvorschläge parat. Aber um Inhalte scheint
es sowie so kaum zu gehen.
Bei der vorhandenen Beliebigkeit ist klar, dass die Proteste schnell an
ihre Grenzen stoßen werden. Die Medien, die die Proteste jetzt
promoten, werden sie dann wieder tot schreiben, wie es bei den
kurzlebigen Studentenprotesten im letzten Herbst auch geschehen ist.
Wenn die Teilnehmerzahlen montags nicht mehr steigen, wird das mediale
Ende der Bewegung eingeläutet. Die letzten Korrekturen, auf die sich
die Regierungskoalition bei den Hartz-Reformen verständigt hat, könnten
dann als Erfolg verkauft werden. So wird das neue Arbeitslosengeld II
nun schon Anfang Januar an alle ausgezahlt und die Freibeträge für
Kinder werden erhöht.
Verlierer des Ganzen sind die Erwerbslosengruppen und sozialen
Initiativen, die mit einer inhaltlich stärker begründeten
Anti-Hartz-Kampagne [4] im September beginnen wollen. Sie werden mit
mangelnder Medienresonanz rechnen müssen. Denn die Anti-Hartz-Proteste
hatten wir ja gerade.

Links

[1] http://www.taz.de/pt/2004/08/10/a0075.nf/text
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18055/1.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,312173,00.html
[4]
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/regi
onen.html