Telepolis30.09.2004 Der Funke sprang nicht über

Peter Nowak
Die große Frage ist, ob die Anti-Hartz-Bewegung das Ende der
Montagsdemonstrationen überleben wird
"Montag ist Hartz-Tag", titelte die Taz Mitte August. Die
Montagsdemonstranten hatten damals ein großes Medienecho ausgelöst.
Über einen Montag später gehen diese Proteste allmählich zu Ende. Dazu
brauchte man nicht die Erklärung [1] der globalisierungskritischen
Organisation Attac [2]. Die Zahl der Demonstranten ist in den letzten
beiden Wochen zurück gegangen.
Schon Mitte September hatte sich der Berliner Landesverband der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus der Vorbereitung der Berliner
Montagsdemonstration zurückgezogen und nahm offiziell dafür den Streit
verschiedener linker Gruppen zum Anlass. Gerade in Berlin hatte diese
Auseinandersetzung besonders skurrile Formen angenommen. Mehrmals gab
es dort zwei getrennte Montagsdemonstrationen. Zwischendurch erzwangen
Gewerkschaftler und Erwerbslose eine fragile Einheit. Doch spätestens
seit klar wurde, dass auch der Höhepunkt und wohl auch Abschluss der
Montagsdemonstrationsbewegung getrennt zelebriert wird, war es damit
endgültig vorbei.
Am kommenden Samstag wird es in Berlin eine bundesweite
Großdemonstration [3] gegen Hartz IV geben, die vor allem von
Einzelgewerkschaften, Attac, der Wahlalternative und der PDS
vorbereitet wird. Einen Tag später will dann das der traditionell
kommunistischen MLPD [4] nahestehende Spektrum mit einem
Sternmarsch [5] in Berlin ihren Protest ausdrücken.
Ebenfalls am Sonntag wird auf einen bundesweiten Kongress in Berlin
über die Perspektive der Proteste beratschlagt. Eigentlich ist die
Bewegung in dieser Hinsicht in einer komfortablen Situation. Lange
bevor von den Montagsdemonstrationen begannen, wurde für eine
bundesweite Demonstration vor der Bundeszentrale für Arbeit am
6.November in Nürnberg mobilisiert [6]. Auch für die Aktion
Agenturschluss [7] liefen die Vorbereitungen schon im Sommer an. Unter
diesem Label werden Aktionen vor den Arbeitsämtern geplant, die mit dem
Inkrafttreten der Hartz-Gesetze Anfang Januar anlaufen sollen.
Mittlerweile kursieren im Internet auch schon phantasievolle Vorschläge
für Aktionen, die über eine bloße Protesthaltung hinauskommen. Dazu
gehört der Aufruf zur Bildung von Arbeitslosenräten [8], die in den
Arbeitsämtern mitbestimmen sollen.
So könnte die Protestbewegung das absehbare Ende der
Montagsdemonstrationen eigentlich gelassen beobachten. Doch es bleibt
die Frage, ob die übrigen Proteste davon profitieren können. Denn für
den Großteil der Medien war die Stärke der Montagsdemonstrationen ein
Gradmesser für den Stand der Anti-Hartz-Proteste. In dieser Logik wird
ein Abflauen oder gar Ende der Montagsdemos mit einer Akzeptanz der
Hartz-Gesetze gleichgesetzt.
Gleichzeitig hat in den Medien eine Diskursverschiebung stattgefunden.
Statt über die Folgen von Hartz IV wurde über Ost-West-Befindlichkeiten
15 Jahre nach der Einheit Deutschlands debattiert. Die Demonstranten
waren plötzlich wieder die "undankbaren Ossis", die nicht nur auf die
Straße gehen, sondern auch rechtsextremistische Parteien in die
Landesparlamente wählen. Spätestens nach den Landtagswahlen in
Brandenburg und Sachsen gehörte es zum Grundkonsens der Demokraten,
nicht Hartz IV sondern die Proteste dagegen für die Stimmengewinne von
DVU und NPD verantwortlich zu machen.
Dabei hatte eine wissenschaftliche Studie, die kurz nach diesen Wahlen
veröffentlicht wurde, genau dafür keine Anhaltspunkte gefunden. Es gäbe
unter den Montagsdemonstranten "keine markante Hinwendung" zu
rechtsradikalen Parteien. "Der typische Montagsdemonstrant ist
männlich, um die 50 Jahre alt, gut gebildet und informiert und deutlich
links orientiert", lautet das Fazit des vom Wissenschaftszentrum Berlin
unter Leitung des Bewegungsforschers Dieter Rucht erstellten
Studie [9].
Die Ergebnisse sind auf der Grundlage von Befragungen bei den
Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Magdeburg und Leipzig erstellt
worden. Gerade in kleineren Städten gab es sicher andere
Erfahrungen [10]. Doch insgesamt lässt die Studie den Schluss zu, dass
gerade die Rechtswähler mehrheitlich nicht zu den
Montagsdemonstrationen gehen, sondern ihren Protest durch die
Stimmabgabe ausdrücken. Doch solche differenzierte Ergebnisse dringen
in den meisten Medien nicht durch.
Trotz aller Bemühungen auch von Seiten ehemaliger DDR-Oppositioneller
gelang der Montagsdemonstrationsbewegung eine Ausweitung in den Westen
nicht. Wie schon bei dem IG-Metall-Streik für eine
Arbeitszeitverkürzung im letzten Jahr blieb der Osten Deutschlands auch
bei den Hartz-Protesten weitgehend auf sich allein gestellt. So wie
damals werden die Folgen aber kein Ostproblem bleiben, wie
DDR-Oppositionelle in einem Aufruf [11] an westdeutsche
Gewerkschaftler betonen. Die Financial Times Deutschland brachte die
weitergehende Wirkung von Hartz IV in einer Kolumne auf den
Punkt [12]:
Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können,
weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt jede
Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche Löhne
anzubieten. Der Lohndruck macht nicht bei einfachen
Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall durch. Die von
Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern gewünschte
"Flexibilität" - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des
Arbeitsmarktes gefördert.

Links

[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=530370&nv=cp_L2_rt
[2] http://www.attac.de/presse/index.php
[3] http://www.zweiter-oktober.de/
[4] http://www.mlpd.de/vorlagen/montagsdemo-aktuell/montags-demo05.htm
[5] http://www.sternmarsch-berlin.de
[6] http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/nuernberg04.html
[7]
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_aufruf
.html
[8]
http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=a
rticle&sid=141&mode=thread&order=0&thold=0
[9] http://www.wz-berlin.de/aktuell/pdf/zus.fass_2.pdf
[10] http://www.taz.de/pt/2004/09/22/a0313.nf/text
[11] http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1277
[12] http://www.ftd.de/pw/de/1091856612389.html