ND 29.10.04Gegen den Einfluss der Konzerne
Offener Brief von Nichtregierungsorganisationen an die EU-Kommission

Von Peter Nowak
50 europäische Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem Offenen
Brief gegen die neoliberale Ausrichtung der EU-Kommission gewandt.
Organisationen wie Attac Frankreich und Spanien, der Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland, die Friends of the Earth England und Corporate
Europe Observatory fordern vom designierten Kommissionschef Barrosso, den
»exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik
einzuschränken«. Alle Wirtschaftsbeziehungen der an den
Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen müssten offen gelegt
werden. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine
Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und Beraterfirmen müssten
verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und
ihre Klienten zugänglich zu machen. Allein in Brüssel arbeiten 15000
Lobbyisten.
Eine weitere Forderung der Unterzeichner ist das Verbot eines privilegierten
Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services
Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission. European
Round Table of Industrialists (ERT) z.B. wurde 1983 gegründet und hat 45
Mitglieder, alles »Kapitäne der Industrie«, großer europäischen Konzerne wie
Bayer, British Petroleum, DaimlerChrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia,
Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total oder Unilever.
Der ERT habe ungehinderten Zugang zur Brüsseler Kommission und dessen
Politik maßgeblich mitbestimmt, so die Soziologin und
Globalisierungskritikerin Maria Mies. Philipp Mimkes von der Coordination
gegen BAYER-Gefahren: »Immer öfter setzen sich Partikularinteressen
einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch – dies ist
mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren.« Unter Barroso dürfte
sich dieser Kurs noch verschärfen. Er hatte als Regierungschef in Portugal
mit seiner extrem unternehmerfreundlichen Politik den Unmut von
Gewerkschaften und linken Parteien auf sich gezogen.