trend06/04Die Linke und der Charme des starken Staates
Notizen zu einer aktuellen Debatte
von Peter Nowak
In Zeiten der Terrorangst spielen Menschenrechte oft keine Rolle. Um das zu
wissen, brauchen wir wahrlich keine Folterbilder aus Guantanamo oder Abu
Ghraib. Wir können in Deutschland bleiben. Das merken wir aktuell wieder bei
der gegenwärtige Debatte um das neue Zuwanderungsgesetz, das nach den Willen
von CDU/CSU und Bundesinnenminister Schily in erster Linie ein
AusländerInnenverhinderungsgesetz werden soll.
Doch auch mancher gestandene Liberale und sogar Linke liebäugelt nun mit dem
starken Staat. Da denunzierte der Publizist Henrik M. Broder, der sich
bisher im Kampf gegen den Antisemitismus zweifellos publizistische
Verdienste erworben hat, vor einigen Wochen in der Jüdischen Allgemeinen die
Menschenrechtsorganisation Amnestie International in Amnesie International,
weil deren Sprecher in der Tageszeitung (taz) vor der Einschränkung der
Grundrechte im Zeichen der Terroristenhysterie warnte. Der AI-Sprecher
erinnerte an einige Basis, die mal zu den Grundlagen jedes echtes Liberalen
gehörte, z.B. die, das wesentlich mehr Menschen bei Verkehrsunfällen oder
durch falsche Ernährung als durch Terroranschläge von welcher Seite auch
immer ums Leben kommen.
Niemand aber komme deswegen auf die Idee, das Autofahren oder den Verzehr
cholesterinhaltiger Nahrung zu verbieten. Broder aber erklärt offen, dass er
angesichts der Anschläge von Madrid und USA solche Sicherheitsgesetze
benötige sehr wohl begrüße. Die Frage, die er in dem Artikel aber nicht
stellt, müßte lauten, wieso Anschläge von welcher Seite auch immer, durch
den Abbau von Freiheitsrechten verhindert werden sollen. "Freiheit stirbt
mit Sicherheit", diese alte Parole der Linken und Liberalen aus dem
Deutschen Herbst scheint völlig vergessen. Nachträglich werden die
Positionen der damals bekämpften Law and Order-PoliikerInnen aller Parteien
übernommen.
Gerade die Verfolgung von Jüdinnen und Juden ging historisch gerade in
Deutschland immer von denjenigen aus, die einen starken Staat propagieren.
Auch diesen Zusammenhang vernachlässigt Broder völlig.
Die Jungle Word diskutiert...
Aber nicht nur Liberale - auch Linke - scheinen in Zeiten der
Terroristenangst den Charme des starken Staates manchmal zu erliegen. Vor
einigen Wochen wurden in einer der größten Repressionswellen in der Türkei
und verschiedenen europäischen Länder zahlreiche Linke und
MenschenrechtlerInnen festgenommen. Unter Anderem sind Musiker der bekannten
türkischen Band Yorum und ein bekannter Menschenrechtsanwalt, sowie linken
JournalistInnen und Angehörige von Gefangenen unter den Festgenommenen.
Die türkischen Repressionsorgane triumphieren. Endlich habe sich auch Länder
wie die Niederlande und Belgien den Terrorismusbegriff der Türkei
übernommen. Mit Deutschland hatten die Machthaber am Bosporus sowieso keine
Probleme. Es hat schon immer innerhalb Europas die türkische
Repressionspolitik in Europa am besten exekutiert. Das war beim Verbot der
kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vor 20 Jahren nicht anders als bei der
Verfolgung der linken DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront/Partei).
Das hatte zur Folge, dass AktivistInnen, die teilweise Jahrzehnte in
türkischen Gefängnissen gefoltert worden waren, die große gesundheitliche
Schäden davon getragen hatten, abermals vor deutschen Gerichten standen, in
Hochsicherheitstrakten isoliert wurden. Das wäre doch ein wichtiges Thema
für all diejenigen, die gegen die vielzitierten deutschen Verhältnisse
agitieren. Doch nicht so in der Jungle World. Die linke Wochenzeitung
überschrieb eine erste Nachricht über die europaweite Repression in der
Ausgabe 16/2004 mit der Überschrift "Terrorunterstützer eingesperrt". Das
Blatt übernahm damit eine Sprachregelung, die Linke und Liberale bei den
konservativen Medien immer kritisiert haben. Sie nehmen die Vorwürfe der
staatlichen Repressionsorgane als Wahrheit. Der einfachste liberale
Grundsatz fällt da weg, dass Festgenommene als unschuldig zu gelten haben,
solange sie nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Doch nicht einmal das
Wort ‚mutmaßlich' wurde zur Relativierung der Vorwürfe in dem linken
Blatt eingefügt.
Das es kein Ausrutscher war, zeigte sich eine Woche später. Da holte Ivo
Bozic in einem Artikel unter der Überschrift "Jihad als Bewegung" zum großen
Rundumschlag aus. Die Unterüberschrift lautet: "Jüngst wurden Unterstützer
des irakischen Terrors verhaftet. Spekulationen über Verbindungen zwischen
linken Antiimperialisten, der ETA und Al-Quaida machen die Runde". Hier wird
also nicht nur wieder einmal eine Beschuldigung zur Tatsache erklärt. Eine
angebliche Kooperation zwischen ETA und Al Quaida hat selbst die
Aznar-Regierung nach den Anschlägen von Madrid nicht behauptet.
Genau so polemisch ist die Formulierung von den "Unterstützern des
irakischen Terrors". Gemeint hat Ivo Bozic damit die Unterstützer der
Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand". Politische Kritik an
dieser Kampagne ist nicht nur legitim sondern auch notwendig. Bozic hat das
in der Vergangenheit schon ausführlich getan. Doch muss sich auch harte
politische Kritik von jeder Befürwortung von politische Repression
abgrenzen. Genau diese Trennschärfe lässt Bozic in dem Beitrag vermissen. So
schreibt er über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen
Aktivisten des Heidelberger Friedensforums, der sich öffentlich zur Spende
für den irakischen Widerstand bekannte: "Die Heidelberger Staatsanwaltschaft
mühte sich offenbar nicht mit aufwendigen Ermittlungen, sondern surfte auf
der Website des Heidelberger Friedensforums".
Weiter unten heißt es dann im Text: "Sollte die europäische Offensive gegen
die Irakische Patriotische Allianz der DHKP/C und der italienischen AIK auch
in Deutschland und Österreich Fuß fassen, müssten sich über 274 Menschen
ernsthafte Sorgen machen, die sich öffentlich zu ihrer 10-Euro-Spende
bekannt haben". Jeder Liberale und Linke müsste sich dann Sorgen um den
Zustand der Menschenrechte machen und gegen die staatliche Repression aktiv
werden, auch wenn ihm die politischen Ansichten der Verfolgten so überhaupt
nicht passen.
Aber Bozic Prämisse ist schon im Ansatz falsch. Die Repressionswelle
erfolgte nicht wegen der Unterstützung eines irakischen Widerstands sondern
ist ein koordinierter und lange geplanter Schlag gegen die DHKP/C, gegen die
Angehörigenorganisation Tayad und weitere linke Organisationen. Die
Irakpolitik spielt dabei überhaupt keine Rolle, wohl aber Aktivitäten gegen
Isolationsfolter, gegen die soziale Verelendung und die militaristische
Außenpolitik der Türkei. Vor dem Natogipfel in der Türkei Ende Juni 2004
will die türkische Regierung die Opposition ausschalten. Allerdings ist
Bozics Irrtum in dieser Frage nachvollziehbar. In Italien wurden bei der
Repressionswelle auch einige AktivistInnen der Antiimperialistischen
Koordination (AIK) festgenommen, die die '10-Euro-Kampagne' wesentlich
initiierte. Allerdings waren die Festnahmegründe auch hier nicht die
Iraksolidarität sondern Unterstützung der DHKP/C. Diese Personen wurden im
Gegensatz zu den türkischen Linken mittlerweile auch wieder frei gelassen.
Während von der türkischen Linken bisher wenig Pressearbeit gemacht wurde,
hat die AIK in mehreren Presseerklärungen den Zusammenhang zu der
10-Euro-Kampagne auch selbst hergestellt. Damit wurde sicher nicht nur Bozic
der falsche Eindruck erweckt, diese Kampagne ist Gegenstand der Repression.
Die DHKP/C hat sich in ihrem Kampf in der Türkei immer von islamistischen
Gruppen abgegrenzt und sich ganz eindeutig als Teil der säkularen
nichtkemalistischen Linken verstanden und die einheimischen Islamisten als
Teil der staatlichen Konterrevolution bekämpft. Wenn sie überhaupt religiöse
Bezüge hat, dann stammen sie aus dem liberalen alevitischen Milieu der
Türkei, dass von den Islamisten, Faschisten und Konservativen immer
besonderer Repression ausgesetzt war und ist.
In einem Beitrag auf der Jungle-World-Disko-Seite eine Woche später wird
Bozics Anliegen dann verständlicher. Es geht ihn um eine Debatte über die
Frage, mit welchen Widerstand Linke heute noch solidarisch sein können.
Können sich islamistische Selbstmordattentäter auf den gleichen
Widerstandsbegriff berufen, wie einst die Guerillagruppen, die in der
Tradition von Che Guevara standen. Diese Debatte ist längst überfällig und
erfreulich. Doch sie sollte so formuliert sich, dass sich auch nicht die
klammheimlichste Freude für staatliche Repression herauslesen lässt. Nun
muss man Ivo Bozic zu Gute halten, dass er immer gegen den starken Staat
aufgetreten und Law and Order Politiker aufgetreten ist. Er will bestimmt
nicht zu einer Kriminalisierung und zum Einschreiten der Polizei aufrufen,
auch wenn seine Formulierungen, dass nicht so eindeutig ausschließen. Die
weiteren Disko-Beiträge der Jungle World zu diesem Thema haben teilweise
auch den Unterschied zwischen radikaler Kritik an bestimmten Teilen der
Linken und einer mehr oder weniger offenen Befürwortung von staatlicher
Repression dankenswerterweise deutlicher heraus gestellt.
Was ist mit der Forderung "Kein Appeasement..." gemeint?
Doch es gibt Fraktionen in der Linken, die schon eher dem Charme des starken
Staates erliegen könnten. Auch deshalb ist eine genaue Wortwahl so wichtig.
Da wird in bestimmten Aufrufen aus dem neo-antideutschen Spektrum häufig die
Parole "Kein Appeasement gegenüber der Barbarei!" zu lesen, so
beispielsweise im Aufruf der Autonomen Antifa Nordost (AANO) zu den von ihr
initiieren Aktivitäten zum D-Day (http://www.linkeseite.de/index1791.htm ).
Wie aus dem Text hervorgeht, soll mit der Parole die Zusammenarbeit der
deutschen Außenpolitik mit Gruppen aus dem islamistischen Umfeld im Nahen
Ost angeprangert werden. Doch die Parole "Kein Appeasement.." meint eben
nicht einfach die Forderung nach Einstellung der Zusammenarbeit mit
bestimmten Gruppen. Die Anti-Apartheid-GegnerInnen haben in den 80er Jahren
nie gefordert "Kein Appeasement mit Südafrika" sondern eben keine
Zusammenarbeit oder Kollaboration. Denn das Gegenteil von Appeasement ist
eben nicht die Nichtzusammenarbeit sondern die aktive Bekämpfung. Das wird
auch aus dem historischen Kontext des Appeasement-Begriffs deutlich.
Damit wurde die Haltung der westlichen Bourgeoisien in den 30er Jahren des
letzten Jahrhunderts gegenüber dem Hitlerregime kritisiert. Höhepunkt dieser
Appeasement-Politik war das Münchner Abkommen, mit dem Hitlerdeutschland mit
Unterstützung von Frankreich und Großbritannien die souveräne Republik
Tschechoslowakei zerschlugen. Das Gegenteil war natürlich richtigerweise
nicht ein Raushalten aus dem Konflikt sondern eine eindeutige Positionierung
auf Seiten der HiltergegnerInnen. Konkret wäre es z.B. um einen
militärischen Beistandspakt mit der vom Hitlerregime und seinen fünften
Kolonnen, den deutschen Minderheiten, bedrohten tschechischen Republik
gegangen.
Was heißt also die Wiederaufnahme dieser Parole in den neo-antideutschen
Kreisen?
Eigentlich nur die Forderung an den Staat, sich nicht nur jeder
Zusammenarbeit mit den islamistischen Gruppen zu enthalten, sondern diese zu
bekämpfen und sich eindeutig auf der Seite ihrer GegnerInnen zu
positionieren. Das würde eigentlich auch konsequenterweise eine Beteiligung
an der von der USA angeführten Kriegskoalition ebenso einschließen wie eine
Verfolgung von MigrantInnengruppen mit islamistischen Hintergrund in
Deutschland. Da die meisten der neo-antideutschen Gruppen Israel in einer
bedrohten Lage wie die tschechische Republik Ende der 30er Jahre sehen, wäre
dieser Ansatz für sie auch konsequent. Im AANO-Aufruf ist diese Forderung
indirekt auch zu finden:
"Wenn heute eine postnationalsozialistische, islamistische Bewegung das
Projekt der globalen Judenvernichtung wieder aufnimmt, dann heißt die
deutsche Reaktion darauf Appeasement und Denunziation derjenigen als
Kriegstreiber, die die Bedingungen der Möglichkeit einer umfassenden
Emanzipation gegen die Barbarei verteidigen". Letztere sind nach der Lesart
der AufruferInnen die USA und ihre UnterstützerInnen hier. Damit brechen
sie allerdings mit der ursprünglichen antideutschen Politik, die kurz und
knapp zusammengefaßt hieß: "Deutschland halt's Maul". Deutschland sollte
daran gehindert werden, irgendwo auf der Welt machtpolitisch wieder
mitzuspielen. Die Parole "Deutschland halt`s Maul kann so als die
gemeinsame Grundlage der Altantideutschen verstanden werden. Die Parole
"Kein Appeasement" spiegelt so auch die Wandlungen im antideutschen Sektor,
hin von einer radikalen Negation der Verhältnisse hin zu einer Politik des
realpolitischen Mitmachens. Da ist dann der Schulterschluss bis zur
Springerpresse nicht mehr weit, wie er zwar bisher nicht von der AANO aber
von der Bahamas-Gruppe in den letzten Monaten offensiv vertreten wird. Dort
ist dann allerdings auch nur noch die Verteidigung Israels und nicht der
Kampf gegen den Antisemitismus der gemeinsame Nenner. Dass mensch in
Deutschland ein glühender Antisemit und ein ebenso glühender
Israel-Verteidiger sein konnte, wußte die damalige Konket-Publizistin Ulrike
Meinhof schon in den 60er Jahren. Die Bahamas und es ist befürchten, manche
weiteren neo-antideutschen Gruppen hingegen wollen davon nichts mehr wissen.

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