Taz vom 20.7.04 Langzeitarbeitslose beginnen mit Protesten
Seit gestern verschicken die Arbeitsämter die Formulare, mit denen das neue
Arbeitslosengeld II beantragt werden kann. Erwerbsloseninitiativen starteten
mit dezentralen Aktionen vor den Ämtern. Ihre Taktik: Verzögerung
BERLIN taz Ungewöhnliches Gedränge gab es gestern Vormittag vor zahlreichen
Arbeitsämtern. Erwerbslosengruppen hatten sich mit Transparenten und
Flugblättern bewaffnet, um dort gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe zu protestieren. Denn seit gestern verschicken die Ämter die
17-seitigen Formulare, mit denen das neue Arbeitslosengeld II zu beantragen
ist. Ab 1. Januar tritt das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft.
Die Erwerbsloseninitiativen verteilten vor den Ämtern gestern Tipps, wie die
Anträge auszufüllen sind. Das vierseitige Flugblatt endet mit der
Zusammenfassung: "Wir fragen lieber einmal zu viel als zu wenig" und "Wir
nehmen uns die nötige Zeit. Es reicht, dass wir den Antrag vor dem 3. Januar
abgeben!" Diese Verzögerungstaktik sei juristisch unschädlich, meinen die
Initiativen. Sie hoffen, dass doch noch eine Diskussion über die Formulare
in Gang kommt. Auf jeden Fall aber wollen sie verhindern, dass der Eindruck
entsteht, die Langzeitarbeitslosen seien einverstanden mit der Hartz-Reform,
nur weil sie ihre Anträge für das Arbeitslosengeld II zügig abgeben.
Umstritten ist etwa jener Passus in den Formularen, der nach dem Wert von
eventuellen Besitzgegenständen wie Edelmetallen, Antiquitäten oder Gemälden
fragt. Denn wer weiß schon, was die ererbte Kommode oder etwa Omas Halskette
einlösen würde? Deshalb sollten Erwerbslose in den nächsten Wochen mit ihren
"Antiquitäten" und Erbstücken bei den Ämtern vorsprechen, raten die
Initiativen.
Auch aus Datenschutzgründen sind die Anträge in die Kritik geraten. Der
Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles listete insgesamt 11 Verstöße
gegen den Datenschutz in den Anträgen auf. So werde etwa gefragt, ob der
Antragsteller schon früher einmal Sozialhilfe bezogen habe - obwohl dies für
den aktuellen Antrag völlig unerheblich sei. Auch dürfe der Arbeitgeber
nicht erfahren, dass ein Arbeitnehmer mit einem
Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusammenlebt. Diesen Verstoß bemängelt auch
der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Die Erwerbslosenverbände fordern eine Rücknahme der Reform, die Anne Seek
von der Berliner "Initiative Anders Arbeiten" mit den Stichworten
Arbeitszwang und Verelendung charakterisiert. Viele Erwerbslosen werden ab
Januar weniger Geld bekommen - doch ob sie sich aktiv wehren werden, ist
auch für Seek noch völlig offen.
Im September soll es weitere Aktionstage geben. In Berlin, Hessen und
Nordrhein-Westfalen sind die Vorbereitungen schon angelaufen. "Der Angriff
auf die Erwerbslosen richtet sich auch gegen die Lohnabhängigen", meint
Gunnar Stache vom Anti-Hartz-Bündnis in NRW. Die AktivistInnen versuchen
daher, den Kampf gegen die Erhöhung der Arbeitszeit mit dem Widerstand gegen
Hatz IV zu verbinden. Für eine zentrale Anti-Hartz-Demonstration am 6.
November vor dem Sitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wird zurzeit
bundesweit geworben. Sobald das Gesetzespaket in Kraft getreten ist, sind am
3. Januar unter dem Motto "Agenturschluss" weitere dezentrale Aktionen vor
den Arbeitsämtern geplant." PETER NOWAK

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